Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1956 - Gr.Sen. 2.54, V C 64.54 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe in Normenkontrollverfahren - Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung über die Zulassung eine Revision - Rechtssystematische Möglichkeit der Beilegung einer ...
- Wolters Kluwer
Soll Vorschriften - Natur - Rechtsmittel - Wirksamkeit - Allgemeinverbindlichkeit
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe im Verfahren nach § 25 Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- digizeitschriften.de (Entscheidungsanmerkung)
Revisibilität von Normenkontrollentscheidungen?
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 143
- NJW 1956, 1490
- MDR 1956, 633
Wird zitiert von ... (13)
- BFH, 29.05.1972 - GrS 4/71
Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften, an denen nicht mitarbeitende Kinder …
Er kann es daher, wie schon in seinem Beschluß Gr. S. 3/66 vom 17. Juli 1967 (BFH 91, 213, BStBl II 1968, 285), dahingestellt lassen, ob das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 FGO allein vom anrufenden Senat zu entscheiden ist -- so das BVerwG in dem Beschluß Gr. S. 2.54/BVerw VO 64.54 vom 13. Februar 1956, BVerwGE 3, 143 oder ob der Große Senat die Grundsätzlichkeit der den Gegenstand der Anrufung bildenden Rechtsfrage nachprüfen kann -- so Beschluß des Bundesarbeitsgerichts (BAG) GS 1, 2/61 vom 16. März 1962, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bd. 13 S. 1 --. - BSG, 25.11.1987 - GS 2/85
Vertriebener - Tschechoslowakei - Angestellter - Betrieb - Rente - Beitragszeit
Die letztgenannten Voraussetzungen sind nach einhelliger Auffassung allein von dem vorlegenden Senat zu entscheiden und vom Großen Senat nicht zu überprüfen (BSGE 41, 41, 43; BVerwGE 3, 143; BFH BStBl 1978 II, 105, 107; BAGE 6, 149, 150; 8, 285, 290; Bettermann DVBl. 82, 955; Kissel, GVG § 137 RdNr. 8).Dies wird bejaht vom Bundesarbeitsgerichts -BAG- (vgl. ua BAGE 6, 149, 150; 8, 285, 289 f; 20, 175, 180), vom BSG (BSGE 41, 41, 43), verneint vom Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- (BVerwGE 3, 143; BVerwGE DVBl 66, 312) und vom Bundesfinanzhof -BFH- (BStBl 1968 II, 285, 286; BStBl 1978 II, 105, 107 mwN).
- BGH, 17.10.1956 - V ZR 27/56
Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GrundG
Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob dem Bundesverwaltungsgericht darin beizutreten ist, daß die Frage, ob ein Ortsbauplan eine ortsgesetzliche Rechtsnorm oder seine Feststellung ein Verwaltungsakt ist, auch dann einen bundesrechtlichen Begriff einschließe, wenn die Merkmale eines solches Planes nicht revisiblem Landesrecht zu entnehmen sind (BVerwGE 1, 39 [40]; vgl. aber auch BVerwG in MDR 1956, 633).Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen Großen Senat unter Hinweis auf die Besonderheiten des Verfahrens ausgesprochen, daß gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe im Verfahren nach § 25 VGG die Revision nicht statthaft sei (BVerwGE 3, 143 = NJW 1956, 1490 = MDR 1956, 633).
- BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
Unter diesen Umständen braucht für den vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, ob der Grosse Senat an die Auffassung des vorlegenden Senates, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Herbeiführung einer Entscheidung des Grossen Senates erfordern, gebunden ist (BVerwG. Grosser Senat, Beschluss vom 13. Februar 1956 JZ 1956, 728 mit weiteren Angaben) oder ob er seinerseits selbständig nachzuprüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 ArbGG tatsächlich gegeben sind. - BFH, 17.07.1967 - GrS 3/66
Großer Senat - Zulässigkeit der Anrufung - Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung …
Das BVerwG hat in seinem Beschluß Gr.Sen. 2.54/BVerw VC 64.54 vom 13. Februar 1956 (BVerwGE 3, 143) für § 47 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGG), der im wesentlichen § 11 Abs. 4 VwGO entspricht, gleichfalls diese Auffassung vertreten. - BVerwG, 19.12.1961 - Gr. Sen. 5.60
Zulässigkeit der Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts - …
Daß der dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegten Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt und ihre Beantwortung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist, entspricht der nicht überprüfbaren Auffassung des vorlegenden Senats (BVerwGE 3, 143). - BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 60.81
Verwaltungsgerichtsverfahren - Vollstreckungsverfahren - Rechtsmittel
Auch die nachträgliche Zulassung der Revision - übrigens wieder wegen einer die Vollstreckung betreffenden Frage - durch den Verwaltungsgerichtshof führt nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels: Wo eine Revision gar nicht statthaft ist, erzeugt eine gleichwohl erfolgte Revisionszulassung keine Bindungswirkung (Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1956 - Gr.Sen. 2.54/BVerwG 5 C 64.54 - BVerwGE 3, 143 ). - BVerwG, 19.12.1961 - Gr. Sen. 1.61
Anforderungen an das Vorlegen einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung an den …
Daß der dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegten Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt und ihre Beantwortung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist, entspricht der nicht überprüfbaren Auffassung des vorlegenden Senats (BVerwGE 3, 143). - BVerwG, 25.08.1961 - Gr. Sen. 3.60
Anspruch auf Witwergeld - Verfassungsmäßigkeit einer nachkonstitutionellen …
Wie der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in der Entscheidung vom 13. Februar 1956 (BVerwGE 3, 143) zu § 47 Abs. 2 BVerwGG erklärt hat, bedarf es keiner Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, da insoweit nach dem Wortlaut des Gesetzes die Auffassung des erkennenden Senats für den Großen Senat bindend ist. - BVerwG, 29.06.1957 - VI C 172.56
Rechtsmittel
Die Rechtsmittelbelehrung ist ergangen, bevor der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Beschluß vom 13. Februar 1956, Gr. Sen. 2.54, in der Sache BVerwG V C 64.54, BVerwGE 3, 143 = NJW 1956 S. 1490, MDR 1956 S. 633, festgestellt hat, daß das Normenkontrollverfahren ein Verfahren eigener Art ist, in dem das Bundesverwaltungsgericht nicht angerufen werden kann. - BVerwG, 10.01.1957 - II B 76.55
Antrag auf Normenkontrolle - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 26.09.1956 - II C 230.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.10.1956 - I B 148.56
Zulässigkeit der Revision gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe im …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1956, 633
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53
Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Im Übrigen ist von einem künftigen Revisionsverfahren schon deshalb die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zu erwarten, weil das angefochtene Urteil auf Landesrecht beruht, die Anwendung von Bundesrecht nicht in Frage steht und folglich dem Bundesverwaltungsgericht durch § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG die Nachprüfung der Entscheidung versagt ist (BVerwGE 1, 3 und 19). - BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53
Revisibilität einer Rechtsnorm
Auszug aus BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Auch soweit es sich um die Anwendung allgemeiner, aus dem bürgerlichen oder öffentlichen Recht hergeleiteter Rechtsgrundsätze - hier des Grundsatzes von Treu und Glauben - im Rahmen des nichtrevisiblen Landesrechts handelt, ist die Nachprüfung des Berufungsurteils dem Revisionsgericht entzogen; vgl. BGHZ 10, 367-372 - das Urteil des II. Senatsvom 1. Juli 1955 - BVerwG II C 219.53 - siehe auch dieUrteile des erkennenden Senats vom 24. Juni 1955 - BVerwG V C 73.54 - (veröffentlicht in BVerwGE 2, 161 = DVBl. 1956 S. 210 = DÖV 1955 S. 700 = GewArch, 1955 S. 85) undvom 9. November 1955 - BVerwG V C 159.54 - (veröffentlicht in DVBl. 1956 S. 349 - Leitsatz -), ferner denBeschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG V B 186.54 - (veröffentlicht in DÖV 1955 S. 701). - BVerwG, 24.06.1955 - V C 73.54
Weitergeltung von Reichsrecht als Bundesrecht bei fehlender Zuständigkeit des …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Auch soweit es sich um die Anwendung allgemeiner, aus dem bürgerlichen oder öffentlichen Recht hergeleiteter Rechtsgrundsätze - hier des Grundsatzes von Treu und Glauben - im Rahmen des nichtrevisiblen Landesrechts handelt, ist die Nachprüfung des Berufungsurteils dem Revisionsgericht entzogen; vgl. BGHZ 10, 367-372 - das Urteil des II. Senatsvom 1. Juli 1955 - BVerwG II C 219.53 - siehe auch dieUrteile des erkennenden Senats vom 24. Juni 1955 - BVerwG V C 73.54 - (veröffentlicht in BVerwGE 2, 161 = DVBl. 1956 S. 210 = DÖV 1955 S. 700 = GewArch, 1955 S. 85) undvom 9. November 1955 - BVerwG V C 159.54 - (veröffentlicht in DVBl. 1956 S. 349 - Leitsatz -), ferner denBeschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG V B 186.54 - (veröffentlicht in DÖV 1955 S. 701).
- BVerwG, 28.05.1955 - V B 186.54
Nachzahlung von Vergnügungssteuer für ein Lichtspielhaus - Bestimmung der …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Auch soweit es sich um die Anwendung allgemeiner, aus dem bürgerlichen oder öffentlichen Recht hergeleiteter Rechtsgrundsätze - hier des Grundsatzes von Treu und Glauben - im Rahmen des nichtrevisiblen Landesrechts handelt, ist die Nachprüfung des Berufungsurteils dem Revisionsgericht entzogen; vgl. BGHZ 10, 367-372 - das Urteil des II. Senatsvom 1. Juli 1955 - BVerwG II C 219.53 - siehe auch dieUrteile des erkennenden Senats vom 24. Juni 1955 - BVerwG V C 73.54 - (veröffentlicht in BVerwGE 2, 161 = DVBl. 1956 S. 210 = DÖV 1955 S. 700 = GewArch, 1955 S. 85) undvom 9. November 1955 - BVerwG V C 159.54 - (veröffentlicht in DVBl. 1956 S. 349 - Leitsatz -), ferner denBeschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG V B 186.54 - (veröffentlicht in DÖV 1955 S. 701). - BVerwG, 02.04.1955 - V C 47.54
Rechtliche Ausgestaltung einer Freistellung von der Grundsteuer - Ermittlung des …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, verweisen zutreffend auf die Rechtsprechung des ehemaligen Reichsfinanzhofs und des erkennenden Senats(Urteil vom 2. April 1955 - BVerwG V C 47.54 -); sie lassen keine zu klärenden Fragen offen. - BVerwG, 01.07.1955 - II C 219.53
Stützen einer Revision auf die Verletzung von Bundesrecht
Auszug aus BVerwG, 27.07.1956 - V B 56.56
Auch soweit es sich um die Anwendung allgemeiner, aus dem bürgerlichen oder öffentlichen Recht hergeleiteter Rechtsgrundsätze - hier des Grundsatzes von Treu und Glauben - im Rahmen des nichtrevisiblen Landesrechts handelt, ist die Nachprüfung des Berufungsurteils dem Revisionsgericht entzogen; vgl. BGHZ 10, 367-372 - das Urteil des II. Senatsvom 1. Juli 1955 - BVerwG II C 219.53 - siehe auch dieUrteile des erkennenden Senats vom 24. Juni 1955 - BVerwG V C 73.54 - (veröffentlicht in BVerwGE 2, 161 = DVBl. 1956 S. 210 = DÖV 1955 S. 700 = GewArch, 1955 S. 85) undvom 9. November 1955 - BVerwG V C 159.54 - (veröffentlicht in DVBl. 1956 S. 349 - Leitsatz -), ferner denBeschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG V B 186.54 - (veröffentlicht in DÖV 1955 S. 701).
- BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 6.19
Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
Auch die übereinstimmende Formulierung im Landes- und Bundesrecht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Bundespolizeigesetz - BPolG) oder die Heranziehung allgemeiner, dem Bundesrecht entnommener Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen der Anwendung des Landesrechts eröffnen nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1956 - 5 B 56.56 - NJW 1956, 1811). - BVerwG, 23.12.2015 - 4 B 42.15
Befürchtung eines bauplanungsrechtlichen Trading-down-Effekts durch die …
Auch wenn Lücken des Landesrechts durch entsprechende Vorschriften des Bundesrechts geschlossen werden oder im Rahmen des Landesrechts allgemeine, dem Bundesrecht entnommene Rechtsgrundsätze, wie zum Beispiel der Grundsatz von Treu und Glauben, angewendet werden, handelt es sich nicht um revisibles Bundesrecht (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1955 - 5 C 73.54 - BVerwGE 2, 161 ;… Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 6 B 25.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 45 Rn. 4 m.w.N. und vom 27. Juli 1956 - 5 B 56.56 - Buchholz 321 § 56 BVerwGG Nr. 23). - BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66
Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht festgestellt, es habe allgemeine Rechtssätze lediglich zur Ergänzung des Landessparkassenrechts, also als Landesrecht herangezogen (vgl. BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] [254]; BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] und Beschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633] und vom 26. September 1969 - BVerwG I B 69.68 -).
- BVerwG, 09.12.1968 - IV B 212.68
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Der Grundsatz von Treu und Glauben gehört jedoch als allgemeiner Rechtsgrundsatz dem Landesrecht an, soweit - wie hier - seine Anwendung allein im Rahmen des seinerseits nichtrevisiblen Landesrechts in Betracht kommt (vgl. die Beschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633] sowie vom 17. September 1966 - BVerwG IV B 145.66 - und vom 7. Mai 1968 - BVerwG IV B 110.67 -). - BVerwG, 13.11.1968 - IV B 58.68
Zulässigkeit einer Tankstelle im Wohngebiet; Bindungsfrist an …
Soweit in diesem Zusammenhange allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts heranzuziehen sind, handelt es sich auch bei diesen um irrevisible Bestandteile des Landesrechts (vgl. die Beschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633], vom 7. Mai 1968 - BVerwG IV B 110.67 - und vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV B 13.68). - BVerwG, 14.01.1972 - IV B 172.70
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Verhältnis zwischen …
Der Vorwurf, daß der Beklagte mit der Genehmigungsversagung arglistig handele, ermöglicht eine Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil die Frage eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unter den hier gegebenem Umständen nach dem irrevisiblen Landesrecht zu beantworten ist (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633]). - BVerwG, 01.08.1979 - 4 B 124.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Die Frage des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist unter den hier gegebenen Umständen, soweit sie die Landesbehörden betreffen, nach dem irrevisiblen Landesrecht zu beantworten (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633]) und kann daher nicht zur Revisionszulassung führen. - BVerwG, 24.03.1972 - IV B 25.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stillschweigende Duldung …
Denn sie stellt sich hier im Zusammenhang mit der ihrerseits im Landesrecht getroffenen Regelung der Zulässigkeit eines ordnungsbehördlichen Einschreitens (vgl. dazu das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - in BVerwGE 27, 129 [131] sowie die Beschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633] und vom 9. Dezember 1968 - BVerwG IV B 212.68 - [S. 3]). - BVerwG, 17.07.1968 - VII B 31.68
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für eine Zulassung …
Nur wenn dieses dem Bundesrecht zuzuordnen ist, besteht Revisibilität auch der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]; Beschluß vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - MDR 1956, 633; Urteil vom 27. Februar 1959 - BVerwG VI C 235.57 - BVerwGE 8, 192 [195]; Urteil vom 14. März 1962 - BVerwG V C 31.61 - Buchholz BVerwG 310, § 137 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 03.02.1972 - IV B 67.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Die Frage der Verwirkung beurteilt sich bei einer Sachlage der vorliegenden Art nach Landesrecht, da sie sich im Zusammenhang mit der im Landesrecht getroffenen Regelung der Zulässigkeit eines ordnungsbehördlichen Einschreitens stellt (vgl. dazu das Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - in BVerwGE 27, 129 [131] sowie die Beschlüsse vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 56.56 - [MDR 1956, 633] und vom 9. Dezember 1968 - BVerwG IV B 212.68 - [S. 3]). - BVerwG, 22.01.1971 - IV B 133.70
Revisionszulassung bei fehlender Rüge der Verletzung von Bundesrecht - Begriff …
- BVerwG, 28.12.1970 - IV B 88.70
Bescheidung hilfsweise gestellter Anträge durch Beschluss - Verletzung der …
- BVerwG, 15.12.1969 - IV B 124.69
- BVerwG, 14.03.1962 - V C 27.61
Anspruch auf Nachzahlung eines Pflegegeldes an Zivilblinde aus Landesmitteln …
- BVerwG, 14.03.1962 - V C 30.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.02.1972 - IV B 60.71
Verwirkung des Beseitigungsanspruchs durch langjähriges stillschweigendes Dulden …
- BVerwG, 28.12.1971 - I B 18.70
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Errichtung einer Nebenstelle der …
- BVerwG, 19.11.1968 - IV B 118.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.09.1968 - VII B 144.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Heranziehung zu …
- BVerwG, 29.05.1962 - II C 60.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1969 - I B 69.68
Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsrecht - Anwendung allgemeiner …
- BVerwG, 25.03.1966 - IV B 188.65
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbindlichkeit …
- BVerwG, 14.03.1962 - V C 31.61
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch das Fehlen einer Übergangsvorschrift - …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.1956 - V C 63.55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 oder § 21 Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (WBewG) anhand des Wohnzweckes oder anderer Zwecke des in Frage stehenden Raumes - Beurteilung der Überschüssigkeit eines freigewordenen Teils einer Wohnung für den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1956, 633
- MDR 1956, 634
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.08.1955 - V B 118.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.06.1956 - V C 63.55
Dahin hat das Gericht in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin bereits durch Beschluß vom 30. August 1955 - BVerwG V B 118.55 - entschieden.
- BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
Das war bereits in der Rechtsprechung zu § 21 des Wohnraumbewirtschaftsgesetzes - WBewG - vom 31. März 1953 (BGBl. I S. 97) anerkannt (vgl. Urteil vom 25. Juni 1956 - BVerwG 5 C 63.55 - Buchholz 454.3 § 10 WBewG Nr. 1 S. 1 (5)), dem das Zweckentfremdungsverbot nachgebildet worden ist (vgl. auch BVerfG…, Beschluß vom 4. Februar 1975, a.a.O. S. 369). - BVerwG, 21.04.1961 - VIII CB 79.60
Rechtsmittel
Danach liegt die Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung im Ermessen der Wohnungsbehörde(Urteil vom 25. Juni 1955 - BVerwG V C 63.55 - = MDR 1956, 634 = ZMR 1957, 27). - BVerwG, 20.06.1959 - V B 44.59
Rechtsmittel
Insofern ist durch das Urteil des beschließenden Senatsvom 25. Juni 1956 - BVerwG V C 63.55 (ZMR 57 S. 27) - geklärt, daß die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung in das. - BVerwG, 14.01.1958 - V CB 201.57
Rechtsmittel
Im Gegenteil: das Gericht hat in dem Urteil vom 25. Juni 1956 (MDR 1956 S. 633 = ZMR 1957 S. 27), welches einen vergleichbaren Fall behandelt, der sich in der Freien und Hansestadt Hamburg abgespielt hat, zur Frage der Genehmigung von Zweckentfremdungen u.a. die folgende Entscheidung getroffen:.
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