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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche befristete Kündigung

Papierfundstellen

• MDR 1958, 455
• DB 1958, 403

Wird zitiert von ... (146)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 09.12.1954 - 2 AZR 46/53

  Kündigung: außerordentliche Kündigung nach § 123 Abs. 1 Nr. 8 GewO

  Auszug aus BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Wenn auch eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Prist ausgesprochen werden kann (BAG 1, 237 Z3ö7; BAG, Urteil des 2.Senats vom 3« Oktober 1957 - 2 AZR 13/55 -), so ist doch nicht jede unter Einhaltung der Kündigungsfrist geschehene Kündigung ohne weiteres daraufhin zu prüfen, ob sie sowohl eine ordentliche als auch eine ausserordentliche befristete Kündigung darstellt.

  Eine solche Würdigung kommt nur dann in Betracht, wenn der Kündigende erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, daß es sich auch um eine ausserordentliche befristete Kündigung aus wichtigem oder sonstigem gesetzlich zulässigem Grund handelt (BAG 1, 237 £238>7; Hueck- Nipperdey, Lehrbuch, Bd. I, S.Aufl., 1958, § 59 V 1 zu Fußnote 62 S.538).

• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

  Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Dazu gehörte somit in vorliegendem Fall die Darlegung der Beklagten, die von ihr zum Anlaß der Kündigung genommene Krankheit des Klägers sowie die sonst gegen ihn erhobenen Beanstandungen seien so schwer wiegende Umstände gewesen, daß ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nicht bis zum Ablauf des nächsten ordentlichen Kündigungstermins habe zugemutet werden können (BAG 2, 214 £21ß/).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Es genügen vielmehr bereits solche Umstände, die bei verständiger Würdigung und Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als angemessen und billigenswert erscheinen lassen (BAG 1, 99 1027; BAG AP Kr. 21 zu § 1 KSchG)" Demnach durfte das Landesarbeitsgericht es nicht ohne Verletzung des durch § 1 Abs. 2 KSchG gebotenen Bewertungsmaßstabes ausschließlich darauf ab stellen, inwieweit der Beklagten zuzumuten war, mit der Kündigung noch länger zu warten.
• BAG, 03.10.1957 - 2 AZR 13/55

  Rückerstattungsberechtigter - Unüberwindliches Mißtrauen - Fristlose Entlassung - …

  Auszug aus BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Wenn auch eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Prist ausgesprochen werden kann (BAG 1, 237 Z3ö7; BAG, Urteil des 2.Senats vom 3« Oktober 1957 - 2 AZR 13/55 -), so ist doch nicht jede unter Einhaltung der Kündigungsfrist geschehene Kündigung ohne weiteres daraufhin zu prüfen, ob sie sowohl eine ordentliche als auch eine ausserordentliche befristete Kündigung darstellt.

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• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Im übrigen rügt der Kläger zu Unrecht, die Beklagte habe im Rahmen der Betriebsratsanhörung Ausführungen dazu machen müssen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich sei; in der mitgeteilten Kündigungsabsicht liegt bereits die Verneinung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (vgl. für die betriebsbedingte Kündigung Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 138/87 - RzK III 2 a Nr. 11, zu I 1 der Gründe; Urteil vom 29. März 199O - 2 AZR 389/90 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

  Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …

  Rn. 115 Ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund liegt auch vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch das beanstandete Verhalten konkret berührt wird (BAG 16. September 2004 - 2 AZR 406/03 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe, m.w.N.).

• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Sofern der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung mit hinreichender Sicherheit vorhersehen kann, daß ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, z.B. aufgrund des Ausscheidens eines anderen Arbeitnehmers zur Verfügung stehen wird, ist ein derartiger Arbeitsplatz ebenfalls als frei anzusehen (BAG Urteile vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 -, BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 203 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung, zu B II 1 a der Gründe).
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Unternehmerische Entscheidungen sind im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (herrschende Meinung; vgl. BAGE 31, 157; 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77]und 55, 262 = AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97

  Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …

  An der Vergleichbarkeit i.S. des § 1 Abs. 3 KSchG fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (vgl. BAG Urteile vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116, 122 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 2 c der Gründe; vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 76 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 2 b der Gründe; vgl. ferner Berkowsky, NZA 1996, 290, 292 f.;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rz 573; Gaul, NZA 1992, 673 f.;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rz 449; Meisel, DB 1991, 92, 94;… Oetker, Festschrift für Wiese 1998, S. 333, 346 ff.; Rühle, DB 1994, 834 f.).

  Müßte zunächst das Einverständnis des von der Entlassung bedrohten Arbeitnehmers zur Um- oder Versetzung eingeholt werden, bliebe der auswahlrelevante Personenkreis entgegen der gesetzlichen Konzeption nicht auf den von dem betrieblichen Erfordernis unmittelbar betroffenen betrieblichen Bereich beschränkt, sondern würde durch eine subjektive Entscheidung des Arbeitnehmers auf andere Bereiche ausgedehnt, für den verdrängten Beschäftigten würde erst durch diese Entschließung und nicht durch den betrieblichen Umstand ein Kündigungsgrund geschaffen (BAG Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 78 f. = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 3 b bb der Gründe; Jobs, DB 1986, 538 f.).

• ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16

  Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM

  hierzu schon BAG 9, 12.1954 - 2 AZR 46/53 - BAGE 1, 237 = AP § 123 GewO Nr. 1 [2.]: "Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird auch übereinstimmend angenommen, dass es sich zwar nicht um eine dauernde Arbeitsunfähigkeit handeln brauche, aber doch im Zeitpunkte der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen müsse, die in absehbarer Zeit nicht wieder behoben werden könne, oder dass es eine Arbeitsunfähigkeit von erheblicher Dauer sein müsse"; 23.1.1958 - 2 AZR 206/55 - AP § 1 KSchG Nr. 50 [II.]: "Als Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren in Betracht zu ziehen, dass der Kläger immerhin schon lange an Muskelschwund erkrankt war und von der Beklagten der Zeitpunkt seiner Wiederherstellung ebensowenig beurteilt werden konnte wie die Frage, ob der an Muskelschwund erkrankte Kläger nach einer etwaigen Genesung im Betrieb der Beklagten künftig überhaupt noch Verwendung finden könne"; 16.12.1960 - 1 AZR 429/58 - AP § 133 c GewO Nr. 3; 12.3.1968 - 1 AZR 413/67 - BAGE 20, 345 = AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 1 = NJW 1968, 1693 = MDR 1968, 792 ["Juris"-Rn- 10]: "Die Rechtsprechung des BAG zur Frage, ob wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden kann, stimmt mit der Rechtslehre überein.

  Es kommt vor allem auf die Vorgeschichte der Krankheit, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das voraussichtliche Ende der Krankheit an"; 19.8.1976 - 3 AZR 512/75 - AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 2 = EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 3 [1.]: "Vor allem ist aber auch die voraussichtliche zukünftige Entwicklung in die Interessenabwägung einzubeziehen, wie dies die bereits erwähnte Entscheidung des Ersten Senats vom 12.3.1968 für den Fall einer voraussichtlich lange andauernden Krankheit verlangt hat (...)".S. hierzu schon BAG 9, 12.1954 - 2 AZR 46/53 - BAGE 1, 237 = AP § 123 GewO Nr. 1 [2.]: "Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird auch übereinstimmend angenommen, dass es sich zwar nicht um eine dauernde Arbeitsunfähigkeit handeln brauche, aber doch im Zeitpunkte der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen müsse, die in absehbarer Zeit nicht wieder behoben werden könne, oder dass es eine Arbeitsunfähigkeit von erheblicher Dauer sein müsse"; 23.1.1958 - 2 AZR 206/55 - AP § 1 KSchG Nr. 50 [II.]: "Als Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren in Betracht zu ziehen, dass der Kläger immerhin schon lange an Muskelschwund erkrankt war und von der Beklagten der Zeitpunkt seiner Wiederherstellung ebensowenig beurteilt werden konnte wie die Frage, ob der an Muskelschwund erkrankte Kläger nach einer etwaigen Genesung im Betrieb der Beklagten künftig überhaupt noch Verwendung finden könne"; 16.12.1960 - 1 AZR 429/58 - AP § 133 c GewO Nr. 3; 12.3.1968 - 1 AZR 413/67 - BAGE 20, 345 = AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 1 = NJW 1968, 1693 = MDR 1968, 792 ["Juris"-Rn- 10]: "Die Rechtsprechung des BAG zur Frage, ob wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden kann, stimmt mit der Rechtslehre überein.

  159) S. hierzu schon BAG 9, 12.1954 - 2 AZR 46/53 - BAGE 1, 237 = AP § 123 GewO Nr. 1 [2.]: "Im Schrifttum und in der Rechtsprechung wird auch übereinstimmend angenommen, dass es sich zwar nicht um eine dauernde Arbeitsunfähigkeit handeln brauche, aber doch im Zeitpunkte der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeit vorliegen müsse, die in absehbarer Zeit nicht wieder behoben werden könne, oder dass es eine Arbeitsunfähigkeit von erheblicher Dauer sein müsse"; 23.1.1958 - 2 AZR 206/55 - AP § 1 KSchG Nr. 50 [II.]: "Als Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses waren in Betracht zu ziehen, dass der Kläger immerhin schon lange an Muskelschwund erkrankt war und von der Beklagten der Zeitpunkt seiner Wiederherstellung ebensowenig beurteilt werden konnte wie die Frage, ob der an Muskelschwund erkrankte Kläger nach einer etwaigen Genesung im Betrieb der Beklagten künftig überhaupt noch Verwendung finden könne"; 16.12.1960 - 1 AZR 429/58 - AP § 133 c GewO Nr. 3; 12.3.1968 - 1 AZR 413/67 - BAGE 20, 345 = AP § 1 KSchG Krankheit Nr. 1 = NJW 1968, 1693 = MDR 1968, 792 ["Juris"-Rn- 10]: "Die Rechtsprechung des BAG zur Frage, ob wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt werden kann, stimmt mit der Rechtslehre überein.

• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

  Für diese Sachverhaltsgestaltung ist an dem Grundsatz festzuhalten, daß der Arbeitgeber bei Wegfall des bisherigen Arbeitsgebietes seines Arbeitnehmers nicht gehalten ist, diesem mit Rücksicht auf § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. aber noch unten zu III) zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine freie "Beförderungsstelle" anzubieten (Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

  Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, fehlt es an der Vergleichbarkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (vgl. BAG Urteile vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116, 123 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 2 c der Gründe und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 76 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B III 2 a b der Gründe; zuletzt vom 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  Es braucht daher vorliegend nicht mehr auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 71 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II 5 der Gründe) zurückgegriffen zu werden, nach der der Arbeitgeber im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz oder auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen verpflichtet ist, wobei es beim Bestreiten des Vorhandenseins eines freien Arbeitsplatzes allerdings Sache des Arbeitnehmers ist, konkret aufzuzeigen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt (…BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 2 a der Gründe und Senatsurteil vom 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Konzern).
• LAG Hamburg, 20.10.1994 - 2 Sa 19/93

  Arbeitsverhältnis; Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit; …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95

  Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04

  Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94

  Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
• BAG, 19.06.1980 - 2 AZR 660/78

  Befristung und auflösende Bedingung - außerordentliche Kündigung
• LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und …
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96

  Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95

  Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
• ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15

  Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
• BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

  Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92

  Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 12 Sa 1150/00

  Betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; Sozialauswahl; Direktionsrecht; …
• LAG Hamburg, 04.07.1994 - 1 Sa 9/93

  Kündigung bei Betriebsteilstillegung; Anhörung des Betriebsrats; Geltungsbereich …
• BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 757/79

  Bestimmtheit der Erklärung einer außerordentlichen Kündigung
• BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

  Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 3 (4) Sa 641/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - …
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• ArbG Siegen, 14.01.2010 - 1 Ca 1070/09

  Kündigung für Laden eines Elektrorollers nicht rechtens
• LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13

  Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97

  Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2006 - 8 Sa 846/05

  Betriebsbedingte Kündigung: Facharztausbildung und Referententätigkeit; …
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06

  Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 487/96

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• LAG Berlin, 14.11.1994 - 17 Sa 61/94

  Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 5 Sa 306/05

  Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, Leistungsbereich, …
• LAG Hamm, 20.02.2003 - 11 (5) Sa 382/02

  Frage der Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung
• LAG Köln, 16.01.2003 - 5 Sa 1095/02

  Sozialauswahl; Teilzeitbeschäftigung
• LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05

  Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
• LAG Hessen, 10.05.2004 - 16 Sa 1801/03

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

  Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
• LAG Niedersachsen, 21.07.1998 - 7 Sa 239/97

  Klage eines schwerbehinderten, tariflich unkündbaren Abeitnehmers gegen die vom …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
• LAG Hessen, 14.07.1997 - 16 Sa 2411/96

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl
• LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94

  Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
• LAG Nürnberg, 30.06.1992 - 4 Sa 176/91

  Klage eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche …
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06

  Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
• LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
• LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96

  Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …
• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05

  Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
• LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04

  Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
• LAG Düsseldorf, 01.04.2008 - 3 Sa 80/08

  Ordentliche Kündigung nach Abmahnung bei wiederholt verspäteter Krankmeldung
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
• LAG Hamm, 30.11.2005 - 2 Sa 1928/04

  Betriebsbedingte Kündigung, Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises, …
• LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03

  Beschränkte Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95

  Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93

  Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages …
• ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06

  Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 10 Sa 278/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei Existenz einer Namensliste iSv § 1 Abs 5 KSchG
• LAG Sachsen, 28.02.2003 - 2 Sa 339/02

  Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen …
• LAG München, 26.11.1997 - 5 Sa 238/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95

  Unzulässige Austauschkündigung
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• LAG Hamm, 03.12.1999 - 15 Sa 784/99

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verstoß gegen die vereinbarten Formvorschriften; …
• LAG Hamm, 22.09.1998 - 4 Sa 2082/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Anstellung als …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG München, 19.12.1996 - 4 Sa 856/95

  Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - betriebsbedingte Kündigung - …
• LAG München, 25.01.1995 - 9 Sa 379/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; …
• LAG Sachsen, 06.12.1994 - 5 Sa 334/94

  Bedarfskündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Einigungsvertrag; DDR; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 12 AL 101/02

  Arbeitslosenversicherung: Erstattung der Arbeitslosengeldzahlung der …
• LAG Berlin, 22.08.2005 - 12 Sa 1052/05

  Entgegenstehen von Vorschriften des Schwerbehindertenrechts gegen die Wirksamkeit …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); …
• LAG Hamm, 20.02.2003 - 11 Sa 382/02
• LAG Hamm, 16.05.2002 - 8 Sa 1694/01

  Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, …
• LAG Niedersachsen, 20.08.2001 - 5 Sa 241/01

  Betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung eines nicht rentablen Auftrags vor dem …
• LAG Niedersachsen, 30.07.2001 - 11 Sa 234/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung wegen dringender …
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93

  Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach …
• LAG München, 19.12.1996 - 4 Sa 855/95

  Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - betriebsbedingte Kündigung - …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93

  Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 732/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 969/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
• BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 419/93

  Kündigung eines Lehrers mangels persönlicher Eignung im Sinne des …
• LAG Köln, 10.11.1994 - 5 (4) TaBV 51/94

  Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Besetzung neu geschaffener, …
• BGH, 03.05.1973 - II ZR 15/71

  Wirksamkeit der Kündigung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer …
• LAG Düsseldorf, 06.12.2010 - 14 Sa 725/10

  Abgestufte Darlegungslast und Beweislast im Zusammenhang mit einer …
• LAG Köln, 29.08.2000 - 13 Sa 525/00

  Anspruch auf Zahlung eines Vergütungsdifferenzbetrages aus einem gerichtlichen …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 181/93

  Tätigkeit eines Lehrers im öffentlichen Dienst - Persönliche Eignung - …
• LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11

  Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung
• LAG Niedersachsen, 30.07.2001 - 12 Sa 234/01

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 25.09.2000 - 16 Sa 2080/99

  Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholte Berufung; Streitgegenstand einer …
• LAG Sachsen, 11.02.1998 - 2 Sa 1013/97

  Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedigungen bei unter Vorbehalt …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 21 Sa 28/97

  Wirksamkeit einer Kündigung nach Abschluß eines Interessenausgleichs und …
• LAG Berlin, 22.09.1997 - 17 Sa 57/97

  Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz …
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 2 Sa 1232/03
• LAG Düsseldorf, 21.03.1997 - 15 Sa 1019/96

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 5 Sa 11/96

  Bewertung der Neuvergabe eines Bewachungsauftrags als Betriebsübergang
• LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
• LAG Berlin, 31.10.1996 - 10 Sa 18/96

  Betriebsbedingte Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Hochschule; Universität; …
• LAG Köln, 10.11.1994 - 4 TaBV 51/94

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu Umgruppierungen und Versetzungen; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - 23 Sa 505/08

  Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
• ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
• LAG Köln, 11.04.1997 - 11 Sa 919/96

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Abmahnung; Mangel in der …
• LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
• LAG Köln, 16.03.1995 - 6 Sa 395/94

  Kündigung: Umdeutung einer wirksamen außerordentlichen in eine fristgerechte …
• LAG Hamm, 08.03.1994 - 6 Sa 1819/93

  Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Sozialauswahl; Kündigung
• ArbG Siegburg, 25.08.2023 - 1 Ca 13/23
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 17.11.1999 - 18 Sa 1009/99

  Sozialwiridgkeit der Kündigung; Abgrenzung zwischen ordentlicher und …
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 4 Sa 16/96
• BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 131/92

  Auflösung eines Forschungsbereichs einer privaten Hochschule als unternehmerische …
• ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 7 Ca 1519/08
• ArbG Hannover, 23.07.1997 - 9 Ca 28/97

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …
• ArbG Cottbus, 15.07.2009 - 7 Ca 1872/08

  Prüfung des Vorliegens eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im …
• LAG Hamm, 04.09.2001 - 11 Sa 337/01

  Darlegungslast des Arbeitgebers bei der Weiterbeschäftigung leistungs- und …
• LAG Hamm, 10.11.2000 - 10 Sa 1129/00

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Betriebsrats- und …
• LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 2487/97

  Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit die …