Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1959 - 1 StR 191/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 197
- NJW 1959, 1595
- MDR 1959, 856
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.1955 - IV ZB 23/55
Zwangsunterbringung durch Vormund
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 11.05.1928 - I 324/28
Zum Begriff der grausamen Behandlung (§ 223 a Abs. 2 StGB.).
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- BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00
Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
Die Vorschriften richten sich an die Träger öffentlicher Gewalt (BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - 1 StR 191/59 - NJW 1959, 1595). - BGH, 01.07.1960 - 1 StR 482/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1959 - 4 StR 181/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1959, 856
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94
Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …
Dann kann sie aber auch durch ihre Teilnahme an dieser Fahrt in die als möglich erkannte fahrlässige Körperverletzung zu ihrem Nachteil eingewilligt und dieser die Rechtswidrigkeit genommen haben (vgl. BGH MDR 1959, 856;… Stree in Schönke/Schröder aaO § 226 a Rdn. 21). - BGH, 10.07.1962 - 1 StR 194/62 Zwar findet § 226a StGB auch auf fahrlässige Körperverletzungen Anwendung (BGHSt 6, 234; BGH MDR 1959, 856).
- BGH, 01.04.1960 - 4 StR 66/60
Rechtsmittel
Auf die Revisionen der Angeklagten hatte der erkennende Senat das Urteil hinsichtlich G. und H. in vollem Umfange aufgehoben, hinsichtlich K. im Schuldspruch unter Streichung des rechtlichen Gesichtspunktes der fahrlässigen Körperverletzung bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben (Urteil 4 StR 181/59 vom 13. Juli 1959, abgedruckt in VRS 17, 277).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1959 - 4 StR 138/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 129
- NJW 1959, 1447
- MDR 1959, 856
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.02.1958 - 4 StR 704/57
Öffentlicher Straßenverkehr - Zusammentreffen zweier Fahrlinien - Vorfahrtfall - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.05.1955 - 4 StR 117/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.01.2009 - 4 StR 396/08
Straßenverkehrsgefährdung (Begriff der Vorfahrt)
Dazu gehören alle Fälle, in denen eine straßenverkehrsrechtliche Vorschrift einem Verkehrsteilnehmer den Fahrtvorgang einräumt (sog. erweiterter Vorfahrtbegriff; vgl. BGHSt 11, 219, 223; 13, 129, 134: jew. zu § 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F.; VRS 38, 100, 102: zu § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). - BayObLG, 01.10.2026 - 206 StRR 118/26
Konkludente Übertragung der Strafantragsbefugnis auf den neuen Betreuer bei …
Rn. 9 1. Das Revisionsgericht hat auf eine zulässige Revision hin das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Mai 1959, 4 StR 122/59, BGHSt 13, 129 = NJW 1959, 1331, st. Rspr.;… Karlsruher Kommentar [KK] StPO/Gericke, 9. Aufl. 2023, § 337 Rn. 25;… § 344 Rn. 22 m.w.N.). - BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99
Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
In einem solchen Fall ist die Vorlage - abweichend von der Senatsentscheidung BGHSt 44, 171, 173 - zulässig (vgl. BGHSt 13, 129, 132; 34, 90, 92; BGH Beschluß vom 22. Juli 1999 4 StR 106/99 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
- BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
Dies kann ferner - über den Fall hinaus, daß der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage bereits eindeutig (BGHSt 13, 129, 133; 34, 90, 92; 94, 97) entschieden hat (BGHSt 16, 7, 9; 27, 228, 230 f.; 34, 79, 80; 43, 241, 244 f.; 277, 282; BGH LM Nr. 11 zu § 121 GVG; NJW 1977, 964) - allein schon die Folge eines vollzogenen Wandels der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein; so ist die "neuere Rechtsprechung zur Auslegung strafrechtlicher Normen" geeignet, ältere Entscheidungen zu den Subsidiaritätsklauseln in verschiedenen Strafvorschriften als überholt erscheinen zu lassen (BGHSt 43, 237, 239; vgl. bereits RGZ 102, 276, 278;… Schäfer/Harms aaO § 121 GVG Rdn. 46, 47, 60). - BGH, 30.11.1971 - 1 StR 554/71
Räuberische Erpressung und versuchte Unzucht mit Kindern - Anforderungen an die …
Entscheidend für den inneren Tatbestand der Verleitung zur Unzucht ist aber, daß die Handlung des Täters aus dem Beweggrund der Geschlechtslust hervorgegangen ist oder von solcher Sinneslust getragen wird und daß der Täter dabei auch das Bewußtsein des sexuellen Antriebs hat (BGH JZ 1951, 594; BGHSt 13, 130, 142 [BGH 13.05.1959 - 4 StR 138/59]; BGH, Urteil vom 17. September 1963 - 1 StR 281/63; Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 176 Anm. 25). - BGH, 03.06.1964 - 2 StR 431/63
Rechtsmittel
Denn es handelt sich hierbei um ein sog. normatives Tatbestandsmerkmal, hinsichtlich dessen falsche Vorstellungen des Täters nicht notwendig nur zu einem Verbotsirrtum führen, sondern auch ein den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum sein können (vgl. BGHSt 4, 347; 7, 17 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; 13, 135 [BGH 13.05.1959 - 4 StR 138/59]; Schönke/Schröder § 59 Anm, 35 ff; Welzel § 22 A II 3 c; Schwarz/Dreher § 59 II D 4).
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