Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
• BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57

Papierfundstellen

• BGHZ 31, 144
• NJW 1960, 42
• MDR 1960, 41

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.02.1953 - I ZR 106/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57

  Ihr neigt ersichtlich auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu, obgleich er die Frage in seinem Beschluß vom 24. Februar 1953 (I ZR 106/51, DM ZPO § 71 Nr. 2) letzten Endes offen gelassen hat.
• RG, 21.10.1925 - I 319/24

  Nebenintervention; Streitwert

  Auszug aus BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57

  Die Stellungnahme des Reichsgerichts zu der aufgeworfenen Frage war nicht einheitlich; es hat sich in DR 1942, 591 Nr. 23 der zuerst wiedergegebenen Ansicht angeschlossen, also die konkrete Interessenlage als ausschlaggebend angesehen, während es in RGZ 111, 410 davon ausgegangen war, daß für die im Rechtsstreit tatsächlich zur Durchführung gelangte Nebenintervention die Gerichtsgebühren nach dem Streitgegenstand des Hauptprozesses zu berechnen seien.

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• BGH, 12.01.2016 - X ZR 109/12

  Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit …

  Solche Aspekte betreffen das Innenverhältnis zwischen ihm und der unterstützten Partei; sie sind für den Rechtsstreit weder relevant noch in diesem aufzuklären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 1959 - V ZR 204/57, BGHZ 31, 144; vom 11. Dezember 2012 - II ZR 233/09, JurBüro 2013, 477).
• BGH, 03.07.2018 - II ZB 28/16

  Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur …

  Ein Beitritt ist nicht nur unteilbar zu allen im Prozess anhängigen, sondern vielmehr auch möglich zu einzelnen Streitgegenständen (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1959 - V ZR 204/57, BGHZ 31, 144, 146;… MünchKommZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66 Rn. 20;… Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 66 Rn. 11).
• OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 8 W 39/19

  Gebührenstreitwert der Nebenintervention

  Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache zumindest dann überein, wenn der Streithelfer im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei (s. etwa BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57 -, BGHZ 31, 144, 146 ff.; Beschluss vom 11.12.2012 - II ZR 233/09 -, juris; OLG München, Beschluss vom 11.06.2019 - 9 W 635/19 Bau -, juris;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 3, Rdnr. 108;… Wöstmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 3, Rdnr. 99).

  Ob das wirtschaftliche Interesse des Streithelfers dem der Hauptpartei gleichkommt oder ob es geringer oder gar höher ist, betrifft demgegenüber - ebenso wie etwaige Rückgriffsansprüche zwischen der unterstützten Hauptpartei und dem Streithelfer - allein das Innenverhältnis zwischen diesen; sie sind für den Rechtsstreit weder relevant noch in diesem aufzuklären (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57 -, BGHZ 31, 144, 147; Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12 -, NJW-RR 2016, 831, 832).

  Während des Prozesses und im Verhältnis zur Gegenpartei steht der Streithelfer nicht anders da als die Hauptpartei, und sein prozessuales Verhalten bezieht sich auf denselben Streitgegenstand wie dasjenige der Parteien selbst (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57 -, BGHZ 31, 144, 147; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2015 - VI-W (Kart) 1/15 -, NJOZ 2015, 1963, 1964).

  Zudem würde ein Abstellen auf die wirtschaftlichen Belange des Streithelfers, die hinter seinem Beitritt stehen, erhebliche Unsicherheiten in das Wertfestsetzungsverfahren hineintragen und das Gericht hätte, was nicht sachgerecht erscheint, zur Ermittlung des Interesses des Streithelfers für die Streitwertfestsetzung Rechtsbeziehungen zu untersuchen, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57 -, BGHZ 31, 144, 147; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2015 - VI-W (Kart) 1/15 -, NJOZ 2015, 1963, 1964).

  Es gibt daher keinen Grund, den Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention oberhalb des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.10.1959 - V ZR 204/57 -, BGHZ 31, 144, 148;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 3, Rdnr. 108).

• OLG Hamm, 04.05.2011 - 20 W 4/11

  Verfahrensrecht - Nebenintervention und Hauptsache: Der Streitwert ist gleich!

  Rn. 13 Nach anderer Ansicht deckt sich der Streitwert der Nebenintervention mit dem Wert der Hauptsache bzw. dem Interesse der unterstützten Hauptpartei jedenfalls dann, wenn sich der Streithelfer - wie hier - deren Anträgen angeschlossen hat (so u. a. BGH, Beschluss v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG Hamm, Beschluss v. 16.01.2007, 27 W 86/06, Zitat nach juris = OLGR Hamm 2007, 607; OLG Celle, Beschluss v. 03.03.2011, 13 W 129/10, Zitat nach juris; OLG München, Beschluss v. 29.01.2010, 13 W 634/10, Zitat nach juris = BauR 2010, 942;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., Anh § 3 Rn 106 "Streithilfe";… zahlreiche weitere Nachweise zur obergerichtlichen Rechtsprechung bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn 4115).

  Deshalb kann für ihn auch der Streitwert kein anderer sein, als er im Verhältnis der Parteien zueinander festgesetzt wird (so schon BGH, Beschluss v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42 (43); vgl. a. OLG Hamm, Beschluss v. 16.01.2007, 27 W 86/06, Zitat nach juris, Tz 8 = OLGR Hamm 2007, 607; OLG Celle, Beschluss v. 03.03.2011, 13 W 129/10, Zitat nach juris Tz 11).

  Rn. 18 Zudem würde ein Abstellen auf die wirtschaftlichen Belange des Nebenintervenienten, die hinter seinem Beitritt stehen, erhebliche Unsicherheiten in das Wertfestsetzungsverfahren hineintragen, und das Gericht hätte zur Ermittlung des Interesses des Nebenintervenienten für die Streitwertfestsetzung Rechtsbeziehungen zu untersuchen, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind (so schon BGH, Beschluss v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42 (43); OLG Hamm, Beschluss v. 16.01.2007, 27 W 86/06, Zitat nach juris, Tz 9 = OLGR Hamm 2007, 607).

• BGH, 11.12.2012 - II ZR 233/09

  Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention

  Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1959 - V ZR 204/57, BGHZ 31, 144).
• OLG München, 27.03.1997 - 28 U 2631/96

  Rücktritt von einem Kaufvertragüber Miteigentum an Wohngebäuden ; Geltendmachung …

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• OLG Hamburg, 29.03.2012 - 8 U 78/11

  Insolvenz des Gewerberaummieters: Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters; …

  Der Senat schließt sich aus systematischen und rechtspraktischen Erwägungen insoweit der auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass der Streitwert einer Nebenintervention dann dem Wert der Hauptsache entspricht, wenn - wie hier - der Streithelfer dieselben Anträge wie die Hauptpartei stellt (BGHZ 31, 144, 146 ff.; KG Berlin MDR 2004, 1445; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007; OLG München AnwBl. 1973, 359; MDR 1997, 1166; NJW-RR 1998, 420; OLG Hamburg MDR 1985, 588; OLG Koblenz JurBüro 1999, 196; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 282; OLG Düsseldorf, MDR 2006, 1017 f.; OLG Bamberg JurBüro 1980, 1574).
• OLG Schleswig, 28.08.2008 - 14 W 51/08

  Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten

  So wird verbreitet auch die vom Landgericht geteilte Auffassung vertreten, der Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention stimme insbesondere dann, wenn der Streithelfer oder Nebenintervenient denselben Antrag stellt wie die von ihm unterstützte Partei - wie der Streithelfer zu 1) -, mit dem Streitwert der Hauptsache überein (BGH NJW 1960, 42; OLG München, 28 W 1334/07, zitiert nach juris; OLG Hamm, 27 W 86/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf 24 W 64/05, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007).

  Sein prozessuales Verhalten beziehe sich auf denselben Streitgegenstand wie dasjenige der Partei selbst (vgl. BGH NJW 1960, 42).

• OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 24 W 64/05

  Bemessung des Werts einer Streithilfe

  bb) Nach anderer Ansicht ist das Interesse der unterstützten Hauptpartei jedenfalls dann maßgeblich, wenn sich der Streithelfer deren Anträgen angeschlossen hat (BGHZ 31, 144, 146ff. = NJW 1960, 42; KG Berlin (2. ZS) MDR 2004, 1445; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 1007 = MDR 2003, 357 [auch ohne Antragstellung]; OLG München AnwBl. 1973, 359; MDR 1997, 1166 (15. ZS); NJW-RR 1998, 420 = MDR 1997, 788 (28. ZS); OLG Hamburg AnwBl 1985, 263 = MDR 1985, 588; OLG Koblenz (14. ZS) JurBüro 1999, 196;OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 282; OLG Bamberg JurBüro 1980, 1574;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 10 Stichwort "Streithilfe";… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rn. 61; Hartmann, Kostengesetze, 33 Aufl., Anh I § 12 GKG Rn. 106 Stichw.

  Für sie sprechen systematische und rechtspraktische Erwägungen, die jüngst erneut vom Kammergericht Berlin (MDR 2004, 1445) zutreffend hervorgehoben und auch schon vom Bundesgerichtshof (BGHZ 31, 144, 146ff) als maßgebliche Gesichtspunkte herangezogen worden sind.

• OLG Hamm, 16.01.2007 - 27 W 86/06

  Verfahrensrecht - Streitwert einer Nebenintervention

  Sein prozessuales Verhalten bezieht sich auf denselben Streitgegenstand wie dasjenige der Parteien selbst (so schon mit Recht BGHZ 31, 144, 146f; ihm folgend etwa aus neuerer Zeit OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1007, 1008).

  Anders ist es nur in einem Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention; in diesem Zwischenstreit ist gerade die Nebenintervention selbst Streitgegenstand und der Streitwert für dieses Verfahren deshalb am Interesse des Nebenintervenienten zu bemessen (BGHZ 31, 144, 145).

  Zudem würde ein Abstellen auf die wirtschaftlichen Belange des Nebenintervenienten, die hinter seinem Beitritt stehen, erhebliche Unsicherheiten in das Wertfestsetzungsverfahren hineintragen, und hätte das Gericht zur Ermittlung des Interesses des Nebenintervenienten für die Streitwertfestsetzung Rechtsbeziehungen zu untersuchen, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind (BGHZ 31, 144, 147; aus neuerer Zeit etwa OLG München, NJW-RR 1998, 420, 421).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 23 U 87/16

  Komforteinschränkung = Planungsfehler?
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen - Streitwertfestsetzung in …
• LG Düsseldorf, 28.07.2014 - 37 O 200/09
• OLG Dresden, 19.02.2018 - 10 W 30/18

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei neben Intervention
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12

  Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei …
• BSG, 25.11.1992 - 1 RR 1/91

  Gegenstandswert - Betriebskrankenkasse - Beiladung - Genehmigung - Errichtung - …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - W (Kart) 1/15

  Gebührenstreitwert der Nebenintervention
• BGH, 11.12.2012 - II ZR 134/09

  Auslegung eines Antrags auf gesonderte Wertfestsetzung i.R.e. Nebenintervention
• OLG Koblenz, 09.01.2012 - 5 W 737/11

  Abgabe eines persönlich erstellten Schriftsatzes als Erklärung zum …
• OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08

  Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei …
• OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04

  Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 U 120/16

  Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem …
• OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10

  Bei fehlender Kenntnisnahme nicht eingetretener Renditeversprechen über einen …
• OLG München, 27.01.2011 - 13 W 2806/10

  Bauprozess: Beitritt des Streitverkündeten zum Prozessgegner des Streitverkünders
• OLG Karlsruhe, 07.10.2002 - 9 W 38/02

  Streitwert einer Nebenintervention
• OLG Stuttgart, 06.06.2002 - 20 U 94/99

  Streitwert und Kostenentscheidung bei Nebenintervention: Beitritt eines Aktionärs …
• OLG Celle, 03.03.2011 - 13 W 129/10

  Mögliche Auswirkungen auf den Streitwert bei Beitritt des Streithelfers; …
• OLG Nürnberg, 03.04.2006 - 4 W 137/06

  Bestimmung des Gebührenstreitwertes in Bezug auf einen Streithelfer
• OLG Nürnberg, 25.01.2001 - 4 W 4558/00

  Streitwert-Beschluss - Begründung - Anfechtung - Zurückverweisung
• OLG Frankfurt, 07.10.2016 - 13 W 47/16

  Streitwert des Zwischenstreits über Zulässigkeit der Nebenintervention?
• OLG Karlsruhe, 24.01.2013 - 8 W 4/13

  Streitwert der Streithilfe
• OLG Köln, 30.03.2012 - 16 W 30/11

  Streitwert im Falle der Streitverkündung
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09

  Werklohnprozess: Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten auf …
• OLG Celle, 16.02.2012 - 8 U 172/11

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern eines …
• BGH, 09.07.2025 - XI ZR 68/24
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 116/11

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
• OLG Köln, 25.05.1992 - 11 W 25/92

  Begrenzung auf das Interesse des Nebenintervenienten (gegen BGHZ 31, 144)
• OLG München, 29.01.2010 - 13 W 634/10

  Nebenintervention im Bauprozess: Bemessung des Streitwerts
• OLG München, 05.06.2025 - 7 W 661/25

  Kosten der Nebenintervenienten, Nebenintervention, Prozeßbevollmächtigter, …
• OLG München, 03.04.2024 - 9 W 421/24

  Streithelfer, Nebenintervenient, Nebenintervention, Streitwertfestsetzung, …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 12 U 48/16

  Streitverkündung: Bemessung des Gegenstandwerts für den Streithelfer
• OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 29 W 29/16

  Unzulässigkeit der Nebenintervention bei fehlendem rechtlichen Interesse am …
• OLG Naumburg, 02.12.2015 - 5 U 118/15

  Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit …
• KG, 26.07.2004 - 2 W 18/04

  Gebührenstreitwert der Nebenintervention
• OLG Stuttgart, 20.09.2012 - 1 W 43/12

  Streitwert der Nebenintervention
• OLG Rostock, 28.12.2009 - 4 W 40/09

  Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten?
• OLG Naumburg, 27.01.2000 - 7 U (Hs) 26/99

  Schriftformerfordernis bei Untermietverträgen; Anforderungen an die …
• OLG Koblenz, 27.10.2003 - 3 W 653/03

  Streitwert der Nebenintervention
• OLG Düsseldorf, 11.10.2021 - 10 W 28/21
• OLG Dresden, 23.06.2017 - 10 W 290/16

  Gegenstandswert bei Streit über die Zulässigkeit eines Streitbeitritts?
• KG, 04.09.2002 - 24 U 9/01

  Verfahrensrecht - Streitwert der Nebenintervention
• OLG Bamberg, 17.06.1998 - 3 W 73/98

  Bemessung des Streitwerts einer durchgeführten Nebenintervention