Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rückwirkende Steuern

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  Rückwirkende Steuern

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  Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung von Gesetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 261
• NJW 1962, 291
• NJW 1962, 730 (Ls.)
• MDR 1962, 190
• DVBl 1962, 764
• DB 1962, 51
• DÖV 1962, 220

Wird zitiert von ... (839)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 30 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Rn. 32 Das Bundesverfassungsgericht hat es daher für möglich gehalten, daß eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers die Rechtssicherheit verletzt (BVerfGE 7, 129 [152]; 11, 64 [72]).

  Entsprechendes gilt, wenn ein Gesetz den späteren Erlaß eines rückwirkenden Gesetzes fordert oder voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 237 [266]; 7, 129 [151 f.]).

  Nur wenn sein Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder zu objektiven Lücken in der ursprünglichen gesetzlichen Regelung geführt hätte, wäre eine Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [72 f.]).

• BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

  Hausratentschädigung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 30 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Rn. 32 Das Bundesverfassungsgericht hat es daher für möglich gehalten, daß eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers die Rechtssicherheit verletzt (BVerfGE 7, 129 [152]; 11, 64 [72]).

  In solchen Fällen muß es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfGE 11, 64 [72 f.]).

  Nur wenn sein Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder zu objektiven Lücken in der ursprünglichen gesetzlichen Regelung geführt hätte, wäre eine Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [72 f.]).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 30 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Rn. 34 a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).

  Erst von dem Zeitpunkt ab, in dem der Bundestag ein rückwirkendes Gesetz beschlossen hat, ist das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts nicht mehr schutzwürdig (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 8, 274 [304]).

• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 30 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Rn. 31 1. Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit (BVerfGE 7, 89 [92]).

  Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfGE 7, 89 [94]).

• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 34 a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).

  Erst von dem Zeitpunkt ab, in dem der Bundestag ein rückwirkendes Gesetz beschlossen hat, ist das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts nicht mehr schutzwürdig (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 8, 274 [304]).

• BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51

  Hypothekensicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 34 a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).

  Entsprechendes gilt, wenn ein Gesetz den späteren Erlaß eines rückwirkenden Gesetzes fordert oder voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 237 [266]; 7, 129 [151 f.]).

• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rn. 37 d) Schließlich können zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 380 [405]).
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Da dies nicht geschehen ist, muß eine solche Absicht bei der Auslegung des Gesetzes unbeachtet bleiben (vgl. BVerfGE 11, 126 [129 f.]) .
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Das Ergänzungsgesetz ist also, soweit es den Körperschaftsteuersatz für das Kalenderjahr 1951 erhöht hat, ein rückwirkendes Gesetz (BVerfGE 11, 139 [145 f.]).

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  b) Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 131, 20 ; 141, 56 ; 156, 354 m.w.N.).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 126, 369 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Rn. 56 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 45, 142 ; 48, 1 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ).

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).

  d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Es ist ferner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage vorgenommen, das Vertrauen mit anderen Worten betätigt wurde (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ).
• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 …

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 135, 1 ).

  Rn. 44 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Rn. 65 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. #BVerfGE 13, 261 ;** 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Rn. 135 Normen mit echter Rückwirkung sind danach grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 101, 139 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 408/21

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Spielgerätesteuer
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit der CGZP - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14

  Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• BFH, 26.03.2025 - I R 5/24

  Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

  Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - 2 S 530/25

  Kürzung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Zinsanpassungsgesetz
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

  Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R

  (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

  Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …
• BFH, 20.11.2025 - II R 7/23

  Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• FG Düsseldorf, 11.07.2019 - 14 K 1653/17

  Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• OLG Zweibrücken, 24.06.1999 - 6 U 24/98

  Amtspflichten der Verwaltungsbehörden bei einer außerhalb ihrer …
• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87

  Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• FG Hamburg, 11.07.2023 - 3 K 188/21

  Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69

  Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2025 - 2 S 112/25

  Heranziehung zu einer Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes; …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

  Gewerbliche Prägung einer GbR
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Rückwirkende Gewerbesteuer
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08

  Änderungskündigung
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• BFH, 30.07.2025 - X R 7/23

  Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2008 - 9 A 2762/06

  Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf …
• BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit …
• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

  Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• BFH, 04.10.1967 - I 422/62

  Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

  Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BFH, 10.01.2017 - VII R 26/14

  Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere …
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59

  Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz
• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
• BFH, 20.10.2004 - II R 74/00

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 …
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Auslandswirkung Rentenreform
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Abgelehnte Auslieferung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88

  Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60

  Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08

  Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - …
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82

  Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BFH, 27.10.1993 - I R 60/91

  Gemeinnützigkeit; Müllheizkraftwerk ist kein Zweckbetrieb
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 30.07

  Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen …
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Errichtete Wohngebäude
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

  Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95

  Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91

  Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70

  Rechtsmittel
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67

  Politische Partei
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• FG München, 08.02.2023 - 4 K 2771/21

  Feststellung des Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82

  Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

  Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89

  Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• AG München, 29.09.2020 - 154 C 6021/20

  Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtmäßig
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06

  Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

  Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98

  Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
• LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09

  Änderungskündigung
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00

  Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BFH, 12.07.1972 - I R 205/70

  Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
• FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

  Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

  Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
• BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

  Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03

  Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15

  Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98

  Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
• VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96

  Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
• BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96

  Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
• LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74

  Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Befangenheit
• LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97

  Wirksamkeit einer rückwirkenden Gesetzesänderung (hier: BerlinFG) mit …
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69

  Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
• BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U

  Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum …
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08

  Änderungskündigung
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91

  Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07

  Verfahren zur Vergnügungssteuer vor dem Bundesverwaltungsgericht
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das …
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

  Kindergeld: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Änderungskündigung
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05

  SanierungsTV - rückwirkender Eingriff
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60

  Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
• BVerfG, 07.11.1961 - 2 BvR 1/60

  Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

  Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07

  Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04

  Formwechsel
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98

  Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67

  Rechtsmittel
• BFH, 09.04.1968 - I 156/65

  Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11

  Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 262/04

  Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 31.76

  Voraussetzungen für die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente - Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71

  Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67

  Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00

  Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BFH, 30.03.1993 - VIII R 44/90

  Ermittlung der Liquidationsquote im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1196/88

  Grenzen des Rechtsstaatsgebots und des Vertrauensschutzes
• BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84

  Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 18.75

  Anspruch auf die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente - Verstoß gegen das …
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 84.69
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2024 - 11 Ca 5609/23
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95

  Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BFH, 09.05.1967 - VII 174/65

  Umfang der Vorbildung für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64

  Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
• BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U

  Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545

  Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

  Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

  Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05

  Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
• OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• OLG Dresden, 11.05.2001 - 6 U 423/01

  Abwicklung der Bodenreform - Besserberechtigung - Zuteilungsfähigkeit - Zeitpunkt
• VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00

  Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BVerfG, 21.06.1988 - 1 BvR 35/88

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 39.79

  Anspruch eines Arztes auf Ausgleich der durch die Praxisvertretung während der …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05

  Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BFH, 14.12.1983 - II R 170/81

  Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• BFH, 22.01.1971 - III R 108/69

  Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 73.06

  Besteuerung gefährlicher Hunde bzw. Hunderassen; der satzungsrechtliche Begriff …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05

  Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

  Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
• BVerwG, 12.10.1995 - 3 C 33.94

  Recht der Landwirtschaft: Wiederbepflanzung nach Rebrodung, Länge der Meldefrist
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09

  Ermächtigung zur rückwirkenden Ergänzung von Regulierungsverfügungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73

  Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88

  Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 313/82

  Wohlerworbene Rechte - Rückwirkung von Tarifvertrag
• BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82

  Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …
• BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79

  Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10

  Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06

  Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 303/05

  Betriebliche Sonderzahlung, Sanierungstarifvertrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97

  Differenzierte Kreisumlage
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
• OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98

  Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76

  Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
• BFH, 17.09.1975 - II R 5/70

  Gegenleistung für Grundstückserwerb - Beschränkung einer Leistung auf Lebenszeit …
• BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14

  Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
• VGH Hessen, 29.04.2014 - 5 A 1027/13

  Rückwirkung
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03

  "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
• SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02

  Krankenversicherung
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99

  Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Wehrpflichtrechtliche Übergangsregelungen - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

  Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72

  Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06

  negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04

  Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BGH, 27.06.1985 - IX ZR 17/85

  Wahrung der Ausschlußfrist bei falscher Auskunft einer zuständigen Behörde
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19

  Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21

  Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01

  Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
• VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

  BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
• VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• BGH, 12.02.1987 - IX ZR 225/86

  Voraussetzungen für die Wiedergutmachung entstandener Schäden - …
• BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80

  Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68

  Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung
• BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

  Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• ArbG Bielefeld, 21.12.2011 - 6 Ca 1867/11

  Auslegung eines Standortsicherungstarifvertrages; Abweichung des Wortlauts vom …
• VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07

  Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04

  Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81

  Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76

  Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72

  Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
• BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68

  Rechtsmittel
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95

  Kommunale Abgabe; Schlechterstellungsverbot; Rückwirkung; Berechnung der …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93

  Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
• BFH, 21.10.1969 - II 210/65

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
• VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11

  Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
• VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09

  Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72

  Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
• BFH, 29.04.1970 - III 217/63

  Gewerblichen Urproduktion - Förderung von Erdöl - Inland - Grundlage der …
• BFH, 29.08.1969 - VI R 318/67

  Laufendes Haushaltsjahr - Gewerbesteuer-Hebesätze - Festsetzung im Haushaltsjahr
• BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 316.63

  öR Erstattungsanspruch
• VG München, 26.10.2023 - M 27 K 21.6223

  Anerkennung einer Facharztbezeichnung
• VGH Bayern, 22.12.2021 - 20 NE 21.3083

  Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19

  Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 3939/11

  Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• LAG Hessen, 08.06.2010 - 12 Sa 1466/09

  Zahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 278/04

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• LAG Berlin, 14.02.1995 - 12 Sa 127/94

  Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87

  Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
• BSG, 27.04.1989 - 9 RV 22/88

  Ermessensausübung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
• BVerwG, 13.08.1981 - 8 B 85.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BFH, 28.11.1967 - II 110/62

  Rechtsfähige Stiftung - Personenvereinigung - Auslegung der Steuergesetze - …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61

  Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
• VG Magdeburg, 15.02.2024 - 7 A 120/23

  Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr
• ArbG Hamburg, 07.06.2022 - 14 Ca 22/22

  Zahlung eines tarifunabhängigen 13. Monatsgehalts
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Karlsruhe, 12.04.2016 - 11 K 5785/15

  Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung; wichtiger Grund; psychische …
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

  Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11

  Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08

  Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06
• LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in § 7 Abs. 1 S. 4 Einkommensteuergesetz …
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BFH, 19.05.1992 - VIII R 44/90
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77

  Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67

  Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
• VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332

  Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 200/04

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03

  Kindergeldanspruch
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BFH, 11.10.1989 - I R 161/85

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Arbeitgebers für Tantiemen seiner Ehefrau …
• BFH, 28.07.1975 - VI R 162/66

  Rückwirkende Anwendung - Anordnung - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 14.11.1972 - VIII R 22/68

  Anzahlungen - Baumaterial - Erhöhte AfA
• BFH, 08.07.1969 - VII 54/65

  Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
• BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S

  Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen
• BFH, 26.06.1963 - II 196/61 U

  Voraussetzugen der Anrechnung der auf ein ausländisches Vermächtnis entfallenden …
• VG Aachen, 07.10.2024 - 7 K 196/24
• VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 152/18

  Beitrag zum Unterhaltungsverband
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• VG Aachen, 16.05.2008 - 4 L 494/07
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - L 1 B 135/06
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98

  Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …
• BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94

  Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87

  Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
• BFH, 05.11.1985 - VIII R 103/80

  Ermittlung des abziehbaren Anteils als Betriebsausgabe für Betriebsräume in einer …
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68

  Anwendbarkeit der Rechtsnorm - Rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuerbeträge - …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64

  Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
• BFH, 27.11.1962 - VI 104/62 U

  Inanspruchnahme der erhöhten AfA nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) durch den …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

  Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von …
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
• SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10

  Bund erhält i.R.d. HKR-Verfahrens zur Verfügung gestellte Finanzmittel zurück; …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06

  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
• VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03

  Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; Rückwirkung; Bruttokassemaßstab; …
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00

  Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt
• LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97

  Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 132.94

  Verwerfen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelhafte …
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91

  Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
• VGH Hessen, 13.12.1990 - 3 UE 2416/86

  Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86

  Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
• BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 20/87

  Rückwirkung - Nichtberücksichtigung - Ersatzzeit - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Rabattkartell - Freistellung
• BFH, 12.04.1978 - II R 67/74

  Einziehung eines Geschäftsanteils - Stammkapital - GmbH - Treuhänder - Neubildung …
• BFH, 02.10.1975 - V R 158/74

  Abnutzbares körperliches Wirtschaftsgut - Inbetriebnahme als Anlagevermögen - …
• VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
• BFH, 26.11.1974 - VII R 128/73

  Steuerassistentenprüfung - Abschluß der Ausbildung - Steueranwärter - Ablegung …
• BVerwG, 31.05.1968 - I B 23.68

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 84.64

  Rechtsmittel
• BFH, 12.04.1962 - V 133/59 U

  Steuerbarkeit von Provisionen eines Versicherungsvertreters - Umsatzsteuerliche …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 2570/05
• VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10

  Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
• BVerwG, 24.06.2003 - 3 B 169.02

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 1801/00

  Beitragsgruppen; Betriebsstätte; Defizit; Fremdenverkehrsbeitrag; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98

  Pflegeversicherung
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• OLG Naumburg, 26.02.1997 - 2 Ww 15/96

  Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Ziffer 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 133.94

  Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Fehlerhafte …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
• BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
• BFH, 12.02.1975 - II R 135/71

  Eigentumswohnung - Erwerb - Steuerfreier Ersterwerb - Erwerbsvorgang - Aufhebung …
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71

  Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
• BFH, 30.01.1968 - II 33/63
• BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63

  Beurkundung von Grundstücksverträgen
• BFH, 30.04.1964 - III 57/61 U

  Veranlagung zur Vermögensteuer eines Angehörigen der Vereinten Nationen (AVN) …
• BGH, 08.03.1962 - VII ZR 225/60
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• AG Köln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
• VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04

  Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Darmstadt, 14.09.2005 - 5 E 2117/02

  Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern; Festlegung von …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 547/99

  Übergangsvorschriften für begonnene
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97

  Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97

  Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
• VG Berlin, 13.06.1980 - 1 A 10.80

  Anordnung der Beseitigung bestehender Sperren durch Behörden für Naturschutz und …
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72

  Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
• BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71

  Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 83.69

  Voraussetzungen für die Schankerlaubnissteuer - Rückwirkender Erlass einer …
• BFH, 30.10.1969 - V R 51/69

  Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
• BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65

  Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines …
• BSG, 23.05.1967 - 1 RA 140/63

  Recht auf Weiterversicherung - Entrichtung freiwilliger Beiträge vor 1957 - …
• BFH, 28.03.1966 - VI 281/64

  Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63

  Rechtsmittel
• BFH, 26.05.1965 - I 11/62 U

  Umfang der inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten …
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11

  Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07

  Vergnügungssteuer
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• OLG Hamm, 13.09.2006 - 2 4 AuslA 19/06/06

  Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens nach negativer Bewilligungsentscheidung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 304/05

  Rückwirkende Streichung tarifvertraglicher Ansprüche
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• FG Nürnberg, 17.12.2003 - III 44/02
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977
• VG Gera, 22.10.1998 - 5 E 1408/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Kombinierte …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95

  Schlechterstellungsverbot im Abgabenrecht;; Abgabesatz; Abwasserabgabe; …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• OLG Rostock, 25.02.1993 - 1 U 195/92

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Zinsen aus einem Kreditvertrag; Anhebung …
• BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77

  Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides …
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche …
• BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67

  Rechtsmittel
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72

  Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
• BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70

  Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
• BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66

  Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
• BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68

  Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 31.01.1967 - VII 194/63

  Voraussetzungen der Annahme einer privaten Forderung an Zahlungs Statt durch eine …
• BVerwG, 02.07.1965 - VII B 166.63

  Vorliegen einer Rückwirkung von Landesvorschriften und Ortsvorschriften und …
• BVerwG, 21.01.1964 - II B 64.63

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachforderung einer Getränkesteuer - …
• BGH, 19.03.1963 - VI ZR 66/62

  Rechtsmittel
• VG Göttingen, 08.01.2008 - 3 A 7/07

  Aufstellen; Betrieb; echte Rückwirkung; Einspielergebnis; Festlegung; …
• VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
• VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01

  Abschlagszahlung; Ist-Kosten-Abrechnung; Nichtsesshaftenhilfe; Rückforderung; …
• BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U

  Hauptfeststellung des Betriebsvermögens einer Berliner Altbank
• BFH, 12.06.1963 - II 147/62 U

  Gewährung einer vielfachen Steuerermäßigung im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1962 - IV 375/62

  Vorübergehende Entfernung einer zur Bekanntmachung ausgehängten Satzung
• VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
• VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜA 1/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 49/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1969 - II A 1246/67
• VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜ A 1/99

  Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung einer Flughafen Holding GmbH ; …
• VG Gera, 30.07.1997 - 5 E 1010/97

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86

  Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte