Rechtsprechung
| BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 714 (Ls.)
- MDR 1963, 388
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.11.1951 - IV ZR 72/51
Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Für die Frage, ob und wann mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden kann und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Rahmen der Bestimmung des § 767 Abs. 2 ZPO aufgerechnet werden muß, hat die ältere Lehre und Rechtsprechung entscheidend auf den Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs und seine Fälligkeit abgestellt (vgl. im einzelnen die Nachweise in RGZ 145, 13, 15 und BGHZ 3, 381 ff sowie Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. Anm. II 6 und Fußn. 19 b zu § 104 ZPO).Diesen Erwägungen ist im wesentlichen auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung in BGHZ 3, 381 gefolgt.
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Seine Entscheidung kann dementsprechend in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht und ob wesentliche, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen außer acht gelassen worden sind (u.a. BGHZ 3, 162, 175 und 6, 62, 63). - BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58
Schätzung entgangenen Gewinns
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Zwar ist richtig, daß auch für eine Schadensfeststellung im Rahmen des § 287 ZPO tatsächliche Grund lagen vorhanden sein müssen und auch die freie Schätzung gemäß dieser Vorschrift nicht vollends in der Luft schweben und nicht willkürlich Rein darf (BGHZ 29, 393, 400; LM § 287 ZPO Nr. 3;… Urt. vom 13. April 1961 III ZR 28/60 S. 7 = VersR 1961, 610).
- BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56
Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Auch sonst kann die Aufrechnung mit Forderungen gegen den Treugeber zulässig sein, wenn etwa der Treuhänder die Forderung zwar durch ein im eigenen Namen abgeschlossenes Geschäft begründet, dabei aber nur im Rahmen des Treuhandverhältnisses gehandelt hat, das ihn an die Weisungen des Treugebers nach Art eines Angestellten gebunden hat (BGHZ 25, 360, 367). - BGH, 30.04.1952 - III ZR 198/51
Schätzungsgrundlagen im Urteil
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Seine Entscheidung kann dementsprechend in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht und ob wesentliche, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen außer acht gelassen worden sind (u.a. BGHZ 3, 162, 175 und 6, 62, 63). - BGH, 13.04.1961 - III ZR 28/60
Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Amtspflichtverletzung und …
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Zwar ist richtig, daß auch für eine Schadensfeststellung im Rahmen des § 287 ZPO tatsächliche Grund lagen vorhanden sein müssen und auch die freie Schätzung gemäß dieser Vorschrift nicht vollends in der Luft schweben und nicht willkürlich Rein darf (BGHZ 29, 393, 400; LM § 287 ZPO Nr. 3; Urt. vom 13. April 1961 III ZR 28/60 S. 7 = VersR 1961, 610). - BGH, 05.10.1959 - III ZR 82/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das in diesem Rechtsstreit bereits ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 5. Oktober 1959 (III ZR 82/58) Bezug genommen, durch das das Urteil des Berufungsgerichts vom 17. Juli 1957 teilweise aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden war. - RG, 12.06.1934 - VII 89/34
1. Wann entsteht der Kostenerstattungsanspruch? Wann müssen Einwendungen der in § …
Auszug aus BGH, 10.01.1963 - III ZR 90/61
Für die Frage, ob und wann mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden kann und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Rahmen der Bestimmung des § 767 Abs. 2 ZPO aufgerechnet werden muß, hat die ältere Lehre und Rechtsprechung entscheidend auf den Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs und seine Fälligkeit abgestellt (vgl. im einzelnen die Nachweise in RGZ 145, 13, 15 und BGHZ 3, 381 ff sowie Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. Anm. II 6 und Fußn. 19 b zu § 104 ZPO).
- BGH, 18.07.2013 - VII ZR 241/12
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei …
Im Klageverfahren kann die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus einem anderen Prozess allerdings wirksam nur erklärt oder geltend gemacht werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgesetzt oder - auch der Höhe nach - unbestritten ist (BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61, NJW 1963, 714).Einer Entscheidung über den Grund steht die anderweitige Rechtshängigkeit entgegen; über die Höhe des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs ist ausschließlich in dem gegenüber dem Streitverfahren völlig selbständigen Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 103 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61, aaO).
- BGH, 08.01.1976 - III ZR 146/73
Aufrechnung gegenüber einem neuen Gläubiger (Zessionar) - Fälligwerden der …
Demzufolge ist auch eine Aufrechnung mit einer Kostenerstattungsforderung nicht nur dann zulässig, wenn die Kosten rechtskräftig festgestellt sind, sondern auch ohne Kostenfestsetzungsbeschluß, wenn die Höhe der zu erstattenden Kosten zwischen den Parteien unstreitig ist (vgl. das Senatsurteil in MDR 1963, 388 = NJW 1963, 714 - nur Leitsatz), was voraussetzt, daß der Kostenerstattungsanspruch nicht erst mit dem Erlaß des Kostenfestsetzungsbeschlusses fällig wird. - BGH, 05.12.1985 - III ZR 224/84
Prozessual unzulässige Aufrechnung - Überweisung an Zahlungs Statt - …
Mit - prozessualen - Kostenerstattungsansprüchen aber kann im Rechtsstreit nur wirksam aufgerechnet werden, wenn sie unstreitig - was nicht behauptet ist oder rechtskräftig festgesetzt sind (Senatsurteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61 = LM § 104 ZPO Nr. 5).Da die Aufrechnung im Verfahren nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, brauchte der Kläger sie auch nicht zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Rahmen des § 767 Abs. 2 ZPO zu erklären (Senatsurteil vom 10. Januar 1963 aaO).
- OLG Naumburg, 12.06.2014 - 10 W 19/14
Kostenfestsetzungsverfahren: Aufrechnung mit einem in einem anderen Verfahren …
Rn. 5 Die Aufrechnung mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren, hier: einem Beschwerdeverfahren, rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aus einem anderen Verfahren ist nach ganz h.M. zulässig (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.01.1963, III ZR 90/61, veröffentlicht u.a.: MDR 1963, 388, hier zitiert nach juris). - OLG Hamm, 10.06.1987 - 11 W 45/87 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH MDR 1963, 388; WM 1976, 460) kann die Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch abgesehen von seiner Fälligkeit in einem Rechtsstreit nur dann berücksichtigt werden, wenn er auch seiner Höhe nach unumstritten, oder wenn er in dem Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist.
Die Aufrechnung mit einer auflösend bedingten Forderung ist jedoch materiell-rechtlich möglich (OLG Frankfurt MDR 1984, 148 unter Hinweis auf BGH MDR 1963, 388; WM 1976, 460 und mwN).
- OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 144/12
Vollstreckungsgegenklage einer öffentlichen Körperschaft: Wegfall des …
Erst wenn im Rahmen dieses Verfahrens der Erstattungsanspruch der Höhe nach festgestellt wurde, steht er als aufrechenbare Forderung zur Verfügung (BGH Urteil vom 10.1.1963 - III ZR 90/61 - [VersR 1962, 287]). - OLG Nürnberg, 22.12.2022 - 13 U 630/21
Abrechnung nach Aufwand: Besteller muss unwirtschaftliche Betriebsführung …
a) Die Aufrechnung ist im Rechtsstreit möglich, da die Kostenerstattungsansprüche rechtskräftig festgesetzt worden sind (BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61 -, BeckRS 1963, 31190605, beckonline). - VG Magdeburg, 19.03.2024 - 4 A 256/22
Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts
Mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann aber erst aufgerechnet werden, wenn er der Höhe nach unbestritten oder im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61 -, juris;… Urteil vom 27. Mai 1981 - V ZR 184/78 -, juris, Rn. 56). - OLG Hamm, 12.06.1987 - 7 UF 33/87
Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Kostengrundentscheidung; Prozessualer …
Nach der höchstrichterlichen Rechtspr. (BGH, MDR 1963, 388; WM 1976, 460) kann die Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch abgesehen von seiner Fälligkeit in einem Rechtsstreit nur dann berücksichtigt werden, wenn er auch seiner Höhe nach unumstritten oder wenn er im Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig festgestellt worden ist. - VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
Erst wenn im Rahmen dieses Verfahrens der Erstattungsanspruch der Höhe nach rechtskräftig konkretisiert wurde, steht er als aufrechenbare Forderung zur Verfügung (BGH, Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 90/61 -, juris). - BGH, 22.04.1963 - III ZR 219/61
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| BGH, 31.01.1963 - III ZR 142/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Papierfundstellen
- NJW 1963, 715 (Ls.)
- MDR 1963, 388
- VersR 1963, 459
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.1961 - III ZR 73/60
Auszug aus BGH, 31.01.1963 - III ZR 142/61
Dazu kann zur Vermeidung von Wiederholungen im wesentlichen auf die Entscheidung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 73/60 - (NJW 1961, 1627 = VersR 1961, 713 = MDR 1961, 836) verwiesen werden, in der der Senat zu den hier interessierenden Rechtsfragen bereits eingehend Stellung genommen hat. - BGH, 29.01.1962 - III ZR 184/60
Auszug aus BGH, 31.01.1963 - III ZR 142/61
An diesen Grundsätzen gemessen hätte der Kläger sich mit der Einzahlung des Kostenvorschusses keinesfalls sechs Wochen Zeit lassen dürfen, wenn er der Rechtswohltat des § 261 b Abs. 3 ZPO teilhaftig werden wollte (vgl. dazu auch die Entscheidung des Senats vom 29. Januar 1962 III ZR 184/60 = VersR 1962, 448, in der eine Frist von wenig mehr als drei Wochen zwischen Anforderung und Einzahlung des Prozeßkostenvorschusses bereits als nicht genügend erachtet worden ist).
- BGH, 21.12.1966 - IV ZR 231/65
Rechtsmittel
Gemeint sind damit solche Verzögerungsmomente, für die das mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht die Verantwortung trägt (BGHZ 25, 66, 75 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57];… BGH, Urt. v. 5. Juni 1961, III ZR 73/60, LM, Finanzvertrag, Nr. 11; BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1966, III ZR 3/64).Daraus ergibt sich, daß § 261 b ZPO bei nennenswerten Verzögerungen in der Zustellung immer dann nicht zu Gunsten der klagenden Partei eingreift, wenn diese von ihr, sei es auch nur durch leichte Fahrlässigkeit, verschuldet sind (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 346 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9).
Hat die klagende Partei einen Prozeßbevollmächtigten und ist die mehr als nur geringfügige Verzögerung von diesem schuldhaft im eben erwähnten Sinne herbeigeführt, so muß die Partei sich dies zurechnen lassen (BGH, Beschluß v. 8. Mai 1957, IV ZA 33/57; BGHZ 31, 342, 347 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1966, III ZR 3/64).
- BGH, 21.11.1963 - II ZR 64/61
Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches auf Versicherungsleistung durch …
Der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter haben jedes fahrlässige Verhalten zu vertreten, das zu einer nicht ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung führt (vgl. BGH VersR 1961, 713; 1962, 448 [BGH 22.01.1962 - III ZR 198/60]; 1963, 459).Eine Partei, die zur Fristwahrung einen zulässigen Antrag auf Klagezustellung vor Zahlung der Prozeßgebühr stellt und diesen nach der Rechtsprechung (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; 31, 342, 348 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; VersR 1963, 459) sogar stellen muß, um sich nicht dem Vorwurf nachlässigen Verhaltens auszusetzen und dadurch den Schutz des § 261 b Abs. 3 ZPO zu verlieren, kann erwarten, daß über ihren Antrag, wenn ihm nicht stattgegeben wird, ausdrücklich entschieden wird.
- BGH, 20.06.1968 - III ZR 210/67
Anwendbarkeit eines Finanzvertrages im Hinblick auf die Leistung von …
Wie nun der Senat mehrfach hervorgehoben hat (u.a. Urteile vom 15. Dezember 1955 - III ZR 144/54 - 5. Juni 1961 - III ZR 73/60 = NJW 1961, 1627; VersR 1962, 448; 1963, 459; MDR 1963, 388; 23-Januar 1967 - III ZR 3/66 -) hat die klagende Partei, um der Rechtswohltat des § 261 b Abs. 3 ZPO teilhaftig zu werden, alles ihr Zumutbare zu tun, um die Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu schaffen; sie hat daher nicht nur Verzögerungen zu vermeiden, sondern ist gehalten, ihrerseits im Sinne einer möglichsten Beschleunigung zu wirken.Läßt es die Partei oder ihr Vertreter, dessen Verschulden sie sich anrechnen lassen muß (Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 73/60 - mit weiteren Belegstellen; vglo auch Urteile vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59 - 31. Januar 1963 - III ZR 142/61 = WM 1963, 336; 31. Januar 1966 - III ZR 119/64 -), hieran auch nur leicht fahrlässig fehlen, so ist, wenn hierdurch die Zeitspanne zwischen Einreichung und Zustellung der Klageschrift in einem nicht nur geringfügigen Ausmaß (mit-)verursacht worden ist, die Zustellung nicht mehr "demnächst" bewirkt.
- BGH, 04.07.1968 - III ZR 17/68
Klage auf Schadensersatz sowie Ersatz für Reparaturkosten und Abschleppkosten, …
Der erkennende Senat hat hierzu wiederholt Ausführungen gemacht, auf die verwiesen wird (Urteil vom 5. Juni 1961 - III ZR 73/60 = LM Finanzvertrag Nr. 11 = NJW 1961, 1627; vom 29. Januar 1962 - III ZR 184/60 = VersR 1962, 448; vom 31. Januar 1963 - III ZR 142/61 = LM ZPO § 261 b Nr. 9 = VersR 1963, 459; vom 30. Juni 1966 - III ZR 3/64 = NJW 1966, 2211, vom 23. Januar 1967 - III ZR 3/66 = NJW 1967, 779). - BGH, 23.01.1967 - III ZR 3/66
Schuldhafte Amtspflichtverletzung wegen Versagung einer Teilungsgenehmigung - …
In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits wiederholt hervorgehoben (vgl. u.a. die Urteile in NJW 1961, 1627, VersR 1962, 448 und 1963, 459 = MDR 1963, 388):. - BGH, 27.09.1973 - VII ZR 142/71
Anforderungen an die Auslegung eines formularmäßigen …
Jedoch sind geringfügige Verzögerungen, die auf einer Nachlässigkeit des Gläubigers beruhen, angesichts des deutlichen Verzichts des Gesetzgebers, eine bestimmte Frist zu setzen, unschädlich (BGH LM Nr. 9 und 10 zu § 261 b ZPO = NJW 1963, 715; 1967, 779). - OLG Stuttgart, 10.08.1994 - 4 U 75/94
Auswirkung der Fortführung des Gewerbes einer GbR als OHG auf das Mietverhältnis; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 01.10.1998 - 5 U 182/98
VerfahrensR-Verjährungsunterbrechung bei Verzögerung der Mahnbescheidszustellung
Wer mit der Geltendmachung einer Forderung bis kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist zuwartet, dem obliegt eine besondere Sorgfalt, bei der Prüfung der Anschrift (vgl. BGH in NJW 1963, 715). - BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64
Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen …
In dem Urteil vom 31. Januar 1963 - III ZR 142/61 - (LM zu ZPO § 261 b Nr. 9) hat der erkennende Senat wiederholt und betont, daß der Kläger nicht nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sondern jede Nachlässigkeit zu vertreten habe. - BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen …
Allerdings könnte dem Kläger die Rechtswohltat des § 261 b ZPO nicht zugute kommen, wenn er selbst oder sein Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges Verhalten zu einer - nicht nur ganz geringfügigen - Verlängerung der Zeitspanne zwischen Einreichung und Zustellung der Klageschrift beigetragen hätte, wobei der Kläger auch ein leicht fahrlässiges Verhalten seines Anwalts sich zurechnen lassen müßte und zu vertreten hätte (BGH Urt. v. 31. Januar 1963 - III ZR 142/61 = BGH Warn 1963 Nr. 27). - OLG Düsseldorf, 13.08.1985 - 4 U 275/84
- BGH, 02.12.1968 - III ZR 34/68
Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines durch ausländische Truppen auf …
- BGH, 05.01.1968 - VI ZR 118/66
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung der Klage - Zustellung einer …
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