Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1963, 535

Wird zitiert von ... (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …

  Bei einem Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, muss der Revisionskläger deshalb die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (BSG…, Beschluss vom 16.3.1979 - 10 BV 127/78 - SozR 1500 § 160a Nr. 34 S 50…, Beschluss vom 7.6.1956 - 1 RA 135/55 - SozR Nr. 7 zu § 103 SGG, Beschluss vom 20.2.1963 - 12 RJ 504/62 - SozR Nr. 40 zu § 103 SGG).
• BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

  Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …

  Dies ergibt sich auf Grund folgender Erwägung: Bei der Prüfung, ob der Tatrichter den entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend aufgeklärt hat, ist von der sachlich-rechtlichen Auffassung des Tatrichters auszugehen, auch wenn diese unzutreffend sein sollte (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18] unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Beschluß vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504.62 - [MDR 1963, 535]).
• BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

  Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …

  Ihr Vorbringen, diese Feststellung beruhe darauf, daß dem Berufungsgericht "die einschlägigen Akten nicht vorgelegt" worden seien, geht schon deswegen fehl, weil bei der Beurteilung einer Aufklärungsrüge von der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen ist (ständige Rechtsprechung der Revisionsgerichte, u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz BVerwG 232, § 125 BBG Nr. 18] mit Hinweis auf Bundessozialgericht, Beschluß vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504.62 - [MDR 1963 S. 535]).

• BVerwG, 28.12.1971 - II B 44.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung eines …

  Bei diesen Darlegungen hätte die Beschwerde - wie schon erwähnt - von der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden materiellrechtlichen Beurteilung der Rechtslage ausgehen müssen, und zwar ungeachtet dessen, ob sie diese Beurteilung für rechtlich einwandfrei hält oder nicht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auch Bundessozialgericht, Beschluß vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504.62 - [MDR 1963, 535]).
• BVerwG, 06.12.1974 - II B 60.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bindung des …

  Lediglich zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß bei der Prüfung einer Aufklärungsrüge von der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen ist, und zwar sogar dann, wenn diese Rechtsauffassung des Berufungsgerichts rechtlich nicht einwandfrei sein sollte (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18 mit Hinweis auf BSozG in MDR 1963, 535]).
• BVerwG, 30.06.1966 - II C 55.64

  Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen - Festsetzung des Ruhegehalts nach …

  Diese Rüge könnte nur dann begründet sein, wenn nach Meinung des Berufungsgerichts die Beförderung des Klägers zum Hauptmann durch eine Zustellung solcher Art überhaupt hätte wirksam werden können; denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat das Revisionsgericht seiner Prüfung, ob das Tatsachengericht - hier das Berufungsgericht - von Amts wegen weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen, die sachlich-rechtliche Auffassung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen, und zwar sogar dann, wenn es diese Auffassung für unrichtig hielte (vgl. u. a. Bundessozialgericht, Beschluß vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504.62 - [MDR 1963 S. 535]).
• BVerwG, 28.12.1971 - II B 40.71

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung eines …

  Dieses Vorbringen läßt weder erkennen, welche Tatsachen die beantragte Einholung weiterer Gutachten voraussichtlich erbracht hätte, noch, inwiefern das Berufungsgericht auf Grund, des mußmaßlichen Beweisergebnisses bei Zugrundelegung seiner sachlich-rechtlichen Auffassung - von der bei der Prüfung der Verfahrensrügen auch dann auszugehen ist, wenn der Beschwerdeführer sie für unrichtig hält (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18] unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Beschluß vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504.62. - [MDR 1963, 535]) - zu einer für die Klägerin günstigeren.
• BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision …

  Jedenfalls ist aber bei der Prüfung, ob das Berufungsgericht verfahrensrechtlich gehalten war, das Sachverständigengutachten einzuholen, von der sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts - ungeachtet ihrer Richtigkeit - auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz BVerwG 232, § 125 BBG Nr. 18] mit Hinweis auf den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504/62 - [MDR 1963 S. 535]; ebenso BVerwG, Beschluß vom 25. Juli 1968 - BVerwG II B 17.68 -).
• BVerwG, 16.01.1969 - II C 11.65

  Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit von Vertrauen bezüglich der …

  Teilweise scheitern die Verfahrensrügen der Revision auch daran, daß das Revisionsgericht bei der Prüfung, ob das Berufungsgericht gegen seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung und zur Erörterung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 und 3, 104 Abs. 1 VwGO) verstoßen hat, von der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden sachlichrechtlichen Auffassung auszugeben hat, und zwar auch dann, wenn es diese für unrichtig hält (u.a. ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 150.62 - mit Hinweis auf Bundessozialgericht, Beschluß vom 20. Februar 1963 - 12 RJ 504.62 - [MDR 1963 S. 535]).
• BVerwG, 08.05.1978 - 2 B 21.77

  Zuständigkeit für die Anerkennung einer Abschlussprüfung für das Lehramt an …

  Eine Verletzung der Aufklärungspflicht könnte übrigens nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in Betracht kommen, wenn es nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf diese Aufklärung ankam, und zwar ungeachtet dessen, ob das Beschwerde- oder Revisionsgericht diese Rechtsauffassung für rechtlich einwandfrei hält (vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 18] mit Hinweis auf Bundessozialgericht in MDR 1963, 535; ferner Beschlüsse vom 29. August 1967 - BVerwG VI B 32.66 - und vom 19. Februar 1969 - BVerwG VI B 12.68 -).
• BVerwG, 21.12.1977 - 2 B 21.77

  Beteiligung des Landespersonalausschusses - Zuständigkeit für die Entscheidung …
• BVerwG, 13.12.1972 - II B 65.72

  Bedeutsamkeit der sachlich-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts für das …
• BVerwG, 04.01.1971 - II B 24.70

  Voraussetzungen für die Zulassungen einer Revision - Rechtsverbindlichkeit einer …
• BVerwG, 14.12.1970 - II B 38.70

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Uneingeschränkte Geltung des …
• BVerwG, 24.06.1965 - II C 48.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.02.1970 - II C 145.67

  Gewährung von Freizeitausgleich eines Beamten - Auslegung des Begriffs des …
• BVerwG, 09.10.1969 - II C 106.65

  Anerkennung eines Dienstunfalls bei dem Vorhandensein von Vorerkrankungen einer …