Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1963 - III ZR 19/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 40, 288
- NJW 1964, 449
- MDR 1964, 214
- VersR 1964, 161
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (5)
- RG, 09.05.1903 - V 114/03
Zeugnisverweigerung.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 26.04.1932 - I 272/32
1. Muß der Richter, der Blutentnahmen zum Zwecke der Blutgruppenbestimmung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 04.03.1940 - 2 D 31/40
1. Zum Begriffe des "Geheimnisses" im § 353 b StGB. 2. Daß die Offenbarung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.01.1962 - III ZR 155/60
Schadensersatz wegen der zu einer Verurteilung führenden Erstattung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 10.12.1902 - V 241/02
Zeugnisverweigerung; Notar
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Dies folgt aus der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden und damit für den Senat maßgeblichen Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. BGHZ 40, 288 ; BGHSt 38, 369 ), die auch dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt. - BGH, 04.07.1984 - IVa ZB 18/83
Weitere Beschwerde in Nachlaßsachen - Ärztliche Schweigepflicht und Zeugniszwang
Wie der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 40, 288, 293 f. im Anschluß an das Reichsgericht entschieden hat, muß der Begriff der "anvertrauten Tatsachen" vielmehr weit gefaßt werden; darunter sind auch solche Umstände zu verstehen, die ein Arzt aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit in dieser seiner Eigenschaft und Tätigkeit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 20.4.1983 - VIII ZR 46/82 - ZIP 1983, 735). - BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.).
- BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
Dementsprechend unterliegt auch der nur gutachterlich tätige Arzt grundsätzlich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 3 StR 367/92, BGHSt 38, 369, 370 f.), und das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grundsätzlich alle Tatsachen, deren Kenntnis der Arzt als ärztlicher Sachverständiger erlangt hat (BGH, Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 19/63, BGHZ 40, 288, 293 f.). - BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Zwar verliert eine Tatsache die Natur eines Geheimnisses, wenn sie allgemein bekannt (offenkundig) oder jedermann ohne weiteres zugänglich ist (vgl. BGHZ 40, 288, 292). - BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars
Umfaßt werden auch solche Umstände, die der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Personenkreis aufgrund seiner Vertrauensstellung oder im Zusammenhang damit erfahren hat, gleichgültig ob diese Kenntnis auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (vgl. BGHZ 40, 288, 293 f; 91, 392, 397;… BGH, Urt. v. 20. April 1983 - VIII ZR 46/82, DB 1983, 1921; RGZ 54, 360, 361).Der Bundesgerichtshof hat zu der Regelung in der Strafprozeßordnung bereits entschieden, daß die durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) geänderte Fassung nur eine Klarstellung enthält, die den Gegenstand des Zeugnisverweigerungsrechts gegenüber der Regelung in der Zivilprozeßordnung nicht erweitern will (BGHZ 40, 288, 293 f; vgl. BT-Drucks. 1/3713 S. 47).
- BGH, 20.02.1985 - 2 StR 561/84
Zeugenvernahme einer Krankenschwester trotz fehlender Entbindung von der …
Während die überwiegend vertretene, an den Gesetzeswortlaut anknüpfende Auslegung das Bekanntwerden kraft Berufsausübung als Voraussetzung des Zeugnisverweigerungsrechts ausreichen läßt (…KMR-Paulus, StPO 7. Aufl. § 53 Rdn. 39;… Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 53 Rdn. 12, 15; für den Zivilprozeß: BGHZ 40, 289, 293 f [BGH 14.11.1963 - III ZR 19/63];… für die strafbewehrte Schweigepflicht: Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 203 Rdn. 8;… Mösl in LK StGB, 9. Aufl. § 300 Rdn. 8; Rogall NStZ 1983, 413), finden sich im neueren Schrifttum auch Stimmen, die das berufsbezogene Zeugnisverweigerungsrecht durch Einfügung eines zusätzlichen Merkmals eingrenzen: danach soll der Berechtigte nur solche, ihm in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Umstände verschweigen dürfen, die er im Rahmen einer Vertrauensbeziehung oder einer typischerweise auf Vertrauen beruhenden Sonderbeziehung erfährt (…für § 53 StPO: Reichen in KK StPO § 53 Rdn. 18; für § 203 StGB: Samson in SK StGB II 17. Lfg. (April 1984), § 203 Rdn. 30, wohl auch Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 203 Rdn. 15, vor allem Stucke, Berufliche Schweigepflicht bei Drittgeheimnissen als Vertrauensschutz, Diss. - BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82
Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit …
Das Bedürfnis nach Geheimhaltung gegenüber jeder anderen Person und gegenüber jeder staatlichen Stelle besteht fort, weil geheime Tatsachen erst dann die Natur eines Geheimnisses verlieren, wenn sie allgemein bekannt oder jedermann ohne weiteres zugänglich sind (BGHZ 40, 288, 292). - BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in …
Ein Arzt hat in einem Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht nach allgemeinen Grundsätzen auch über Tatsachen, die ihm als Sachverständigen in einem anderen Verfahren bekannt geworden waren (vergleiche BGH, 14. November 1963, III ZR 19/63, BGHZ 40, 289).Darunter ist alles zu begreifen, was der Arzt in dieser seiner Eigenschaft wahrgenommen hat, gleichgültig ob die Wahrnehmungsmöglichkeit auf einem besonderen Vertrauensakt beruht oder nicht (BGHZ 40, 288, 293, 294;… ebenso Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 53 Rdn. 20;… Pelchen in KK, 2. Aufl. § 53 Rdn. 19;… Jähnke in LK, StGB 10. Aufl. § 203 Rdn. 79;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 203 Rdn. 16;… Lackner, StGB 19. Aufl. § 203 Rdn. 23; Krauß ZStW 97, 86 ff.).
- BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
Daher hätte es dem Kläger oblegen, in der Beschwerdebegründung näher darzulegen, warum dies auch der Anordnung einer Begutachtung nach Aktenlage durch das LSG entgegenstehen könnte (vgl zu einer ähnlichen Konstellation OLG Hamm Beschluss vom 21.8.2018 - 3 Ws 312/18 - juris RdNr 19) und warum hieraus eine Schweigepflicht des Sachverständigen bezüglich der im Rahmen des Aktenstudiums gewonnenen Erkenntnisse resultieren könnte (vgl zum Nichtbestehen einer Schweigepflicht des vom Gericht bestellten Sachverständigen nach Untersuchung BGH Urteil vom 28.10.1992 - 3 StR 367/92 - BGHSt 38, 369 - juris RdNr 14; BGH Urteil vom 14.11.1963 - III ZR 19/63 - BGHZ 40, 288, 296). - OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Hamm, 03.03.2017 - 30 W 1/17
Bankgeheimnis; Offenkundigkeit; Zeugnisverweigerungsrecht
- BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1696/02
Hinzuziehung eines Sachverständigen in Verfahren zur Überprüfung der …
- BSG, 29.02.2012 - B 9 V 34/11 B
- BGH, 31.05.1976 - RiZ(R) 1/76
Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 302/95
Zulässigkeit der Revison bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Berufungsurteils wegen …
- OLG Köln, 13.07.1968 - 9 W 47/68
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Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1963 - IV ZR 314/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 214
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- RG, 06.07.1901 - V 150/01
Bezieht sich § 538 Abs. 1 Nr. 3 C.P.O. auch auf Ansprüche, die in zweiter Instanz …
Auszug aus BGH, 12.07.1963 - IV ZR 314/62
Das Reichsgericht hat daher in Fällen dieser Art den Erlaß eines Grundurteils für unzulässig gehalten (Gruch. 44 Beilagenheft 970, 974; RGZ 49, 38, 42; Wieczorek, ZPO § 304 Anm. A II c). - RG, 03.02.1925 - VI 274/24
Deckungsverkauf
Auszug aus BGH, 12.07.1963 - IV ZR 314/62
Der Umstand, daß die Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs nicht mehr anfechtbar ist, steht dem nicht entgegen (RGZ 89, 119; 110, 155, 160; 132, 16, 21; 151, 5, 9;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 304 III 2; Rosenberg, Lehrbuch § 55 III 3 c Gamma). - RG, 12.03.1936 - VI 492/35
1. Welche Bedeutung hat die Rechtskraft eines Urteils über den Grund des …
Auszug aus BGH, 12.07.1963 - IV ZR 314/62
Der Umstand, daß die Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs nicht mehr anfechtbar ist, steht dem nicht entgegen (RGZ 89, 119; 110, 155, 160; 132, 16, 21; 151, 5, 9;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 304 III 2; Rosenberg, Lehrbuch § 55 III 3 c Gamma). - RG, 21.02.1931 - IX 478/30
Hindert die unanfechtbare Entscheidung über den Grund eines …
Auszug aus BGH, 12.07.1963 - IV ZR 314/62
Der Umstand, daß die Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs nicht mehr anfechtbar ist, steht dem nicht entgegen (RGZ 89, 119; 110, 155, 160; 132, 16, 21; 151, 5, 9;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 304 III 2; Rosenberg, Lehrbuch § 55 III 3 c Gamma).
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 45/07
Ausgleich nur des mangelbedingten Minderwerts bei erheblichen Herstellungskosten
Ausführungen zu einem dem Betragsverfahren vorbehaltenen Punkt, insbesondere zur Höhe einer Forderung oder eines Schadens, nehmen an der Rechtskraft des Grundurteils dagegen nicht teil und entfalten für das weitere Verfahren auch keine Bindungswirkung nach § 318 ZPO (vgl. BGHZ 10, 361, 362;… BGH, Urt. v. 4. Mai 2005, VIII ZR 123/04, NJW-RR 2005, 1157, 1158; Urt. v. 12. Juli 1963, IV ZR 314/62, MDR 1964, 214, 215;… Urt. v. 29. Oktober 1959, III ZR 150/58, VersR 1960, 248, 251). - BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05
Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
Da diese Ausführungen entgegen der Ansicht der Klägerin ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind sie im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht (BGHZ 10, 361, 362; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1959 - III ZR 150/58, VersR 1960, 248, 251 und vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62, MDR 1964, 214, 215;… MünchKommZPO/Musielak, 2. Aufl. § 304 Rdn. 12;… Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 304 Rdn. 21). - BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91
Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …
Die Feststellungen, die das Berufungsgericht im Rahmen des Grundurteils getroffen hat, binden das Gericht bei der Beurteilung der Höhe des Anspruchs im weiteren Verfahren nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62 - LM ZPO § 304 Nr. 21 unter I. 2.).
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91
Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …
Unzulässig ist ein Grundurteil aber dann, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe annähernd dieselben sind oder in einem so engen Zusammenhang stehen, daß die Herausnahme einer Grundentscheidung unzweckmäßig und verwirrend wäre (BGH, Urteile vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62 - LM ZPO § 304 Nr. 21 und vom 3. November 1978 - IV ZR 61/77 - VersR 1979, 25). - BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 123/04
Bindungswirkung eines Zwischenurteils
Ausführungen über die Höhe einer Forderung oder eines Schadens nehmen an der Rechtskraft des Grundurteils nicht teil und sind für das weitere Verfahren nicht bindend (BGHZ 10, 361, 362; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1959 - III ZR 150/58, VersR 1960, 248 unter III; BGH, Urteil vom 12. Juli 1963 - IV ZR 314/62, MDR 1964, 214). - BGH, 19.02.1964 - IV ZR 102/63
Rechtsmittel
In einem weiteren Urteil vom 12. Juli 1963 IV ZR 314/62 (RzW 1964, 29 Nr. 17) hat er näher ausgeführt, daß dasselbe für den Anspruch auf Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen durch Beschränkung in einer selbständigen Erwerbstätigkeit gilt.
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