Rechtsprechung
| LG Aachen, 05.12.1963 - 6 S 56/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1964, 330
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 158/80
Anfechtungsprozeß und Zwangsvergleich
Nach einer verbreiteten Auffassung ist § 239 ZPO auch dann anwendbar, wenn - wie regelmäßig bei Konkursbeendigung - der Konkursverwalter die ihm kraft seines Amtes zustehende Prozeßführungsbefugnis verliert und der frühere Gemeinschuldner, dessen eigenes Prozeßführungsrecht dann wiederauflebt, die bisherige Prozeßführung gegen sich gelten lassen muß (Stein-Jonas-Pohle, § 239 Anm. I 5, § 240 Anm. IV 2;… Mentzel-Kuhn-Uhlenbruck, § 6 Rdnr. 26; LG Aachen, MDR 1964, 330). - LAG Hamm, 29.08.1996 - 4 Sa 208/96
Rechtsstreit im Konkurs: Unterbrechung bis zur Wiederaufnahme
Es ist daher angezeigt, grundsätzlich die Regelungen der §§ 239, 242 ZPO auf die Fälle der Konkursbeendigung analog anzuwenden (LG Aachen vom 05.12.1963, MDR 1964, 330; OLG Köln vom 21.05.1987, EWiR 1987, 829 [Grunsky] = ZIP 1987, 1004; Kilger/K. Schmidt, § 6 KO Anm. 7g;… Kuhn/Uhlenbruck, § 6 KO Rz. 26 und § 163 KO Rz. 8;… Stein/Jonas/Roth, § 293 ZPO Rz. 25 und § 240 ZPO Rz. 39 m.w.N. in Fn. 134; a.A. OLG Hamburg vom 07.05.1986, KTS 1986, 506, 507;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 240 ZPO Rz. 23; Wieczorek, § 240 ZPO Anm. F II b 1;… Zöller/Greger, § 239 ZPO Rz. 4 und § 240 ZPO Rz. 11).
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