Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erbschein als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens - Ein nach rechtskräftigem Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens errichteter Erbschein als zur Wiederaufnahme führende Urkunde - Feststellung eines verfolgungsbedingten Vertreibungsschadens durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 20, 344
- NJW 1965, 1292
- MDR 1965, 603
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64
Daraus, daß nach dem Gesetz die Urkunde eine andere, für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätte herbeiführen können, ist zu entnehmen, daß grundsätzlich nur solche Urkunden die Zulässigkeit der Restitutionsklage begründen, die schon zur Zeit jenes Prozesses vorhanden waren und daß alle Urkunden ausscheiden, die - wie der Erbschein von 29. August 1963 - erst nach Rechtskraft des ergangenen Urteils oder nach der letzten Tatsachenverhandlung errichtet worden sind (vgl. hierzu Beschluß vom 3. Dezember 1957 - BVerwG II B 109.57 -, BGHZ 30, 60 und Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. verbesserte Auflage 1961, § 155 Anm. II 2 c). - BGH, 14.02.1952 - IV ZR 137/51
Beischreibungsvermerk im Geburtsregister
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64
Von diesem Grundsatz werden Ausnahmen nur zugelassen für Urkunden, die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (RG in HRR 1933, 1621; BGHZ 5, 157; Stein-Jonas-Schönke, Kommentar zur ZPO, 1956, § 580 Anm. IV 2 b). - BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51
Restitutionsklage. Neue Urkunde
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64
Die Restitutionsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der es ermöglichen soll, unrichtige Entscheidungen trotz eingetretener Rechtskraft zu berichtigen (BGHZ 6, 354 [BGH 26.06.1952 - IV ZR 222/51]). - BVerwG, 03.12.1957 - II B 109.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.03.1965 - III C 122.64
Daraus, daß nach dem Gesetz die Urkunde eine andere, für den Restitutionskläger günstigere Entscheidung im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hätte herbeiführen können, ist zu entnehmen, daß grundsätzlich nur solche Urkunden die Zulässigkeit der Restitutionsklage begründen, die schon zur Zeit jenes Prozesses vorhanden waren und daß alle Urkunden ausscheiden, die - wie der Erbschein von 29. August 1963 - erst nach Rechtskraft des ergangenen Urteils oder nach der letzten Tatsachenverhandlung errichtet worden sind (vgl. hierzu Beschluß vom 3. Dezember 1957 - BVerwG II B 109.57 -, BGHZ 30, 60 und Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. verbesserte Auflage 1961, § 155 Anm. II 2 c).
- BGH, 26.04.2006 - IV ZR 26/05
Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preußischen Königshauses …
- BVerwG, 15.01.1968 - III CB 81.67
Bedeutung des Erbscheins im Lastenausgleichsverfahren und Lastenausgleichsprozess …
Zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, im Feststellungsstreit über eine behauptete Erbberechtigung von Amts wegen Beweise zu erheben; zu BVerwGE 20, 344 [BVerwG 16.03.1965 - III C 122/64].Da das Verwaltungsgericht an den Erbschein nicht gebunden ist (vgl. BVerwGE 20, 344 [BVerwG 16.03.1965 - III C 122/64]), hatte es nunmehr im Rahmen seiner Untersuchungs- und Aufklärungspflicht (§ 86 VwGO) zu prüfen, ob nach seiner Überzeugung der gegen die Klägerin sprechende Erbschein als widerlegt anzusehen sei.
- VG Cottbus, 09.12.2021 - 1 K 318/15 Die Restitutionsklage bezieht sich, wie bereits der Wortlaut des § 580 Nr. 7 lit. b) ZPO verdeutlicht, ausschließlich auf Urkunden, die bereits zur Zeit des Vorprozesses vorhanden waren und nicht auf solche, die erst nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz oder nach dem rechtskräftigem Abschluss des Vorprozesses errichtet worden sind, denn in den zuletzt genannten Fällen beruhte das Urteil auf einer vollständigen Tatsachengrundlage, so dass eine Durchbrechung der Rechtskraft von vornherein nicht gerechtfertigt wäre (BVerwG, Urt. v. 16. März 1965 - BVerwG III C 122/64 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 07. Juli 1999 - BVerwG 8 B 66.99 - juris;… BGH, Urt. v. 29. April 1959 - IV ZR 311/58 -, zit. nach beck.online;… BGH, Urt. v. 14. Februar 1952 - IV ZR 137/51 -, juris Rn. 18;… Peters in: BeckOK VwGO, 60. Ed. 1. Januar 2022, § 153 VwGO Rn. 40;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 VwGO Rn. 12).
- BVerwG, 22.01.1980 - 6 ER 214.79
Rückwirkende Erhöhung von Versorgungsbezügen nach dem Gesetz zur Regelung der …
Die notarielle Urkunde vom 5. Dezember 1974 stellt schon deshalb keinen Restitutionsgrund dar, weil sie nach Rechtskraft des Urteils vom 8. Juli 1969 errichtet worden ist (BVerwGE 20, 344 [BVerwG 16.03.1965 - III C 122/64] [346]; Beschluß vom 3. August 1970 - BVerwG 3 B 49.70/3 C 74.70 - [Buchholz 427.3 § 341 LAG Nr. 18]); außerdem beschränkt sich ihr Beweiswert darauf, daß die Klägerin ihr bereits berücksichtigtes prozessuales Vorbringen in der Form einer eidesstattlichen Versicherung zusammengefaßt hat.Der Berücksichtigung der anderen Schriftstücke im Wiederaufnahmeverfahren steht insbesondere entgegen, daß sie keine für das Begehren der Klägerin entscheidungserheblichen Tatsachen beweisen (BVerwGE 11, 124 [127]; 15, 196 [199]; 20, 344 [346]) und daher nicht als Urkunden im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO anzusehen sind.
- BVerwG, 22.01.1980 - 6 ER 213.79
Bemessung der Hinterbliebenenbezüge - Rechtsgesuche im Armenrecht
Die notarielle Urkunde vom 5. Dezember 1974 stellt schon deshalb keinen Restitutionsgrund dar, weil sie nach Rechtskraft des Urteils vom 8. Juli 1969 errichtet worden ist (BVerwGE 20, 344 [BVerwG 16.03.1965 - III C 122/64] [346]; Beschluß vom 3. August 1970 - BVerwG 3 B 49.70/3 C 74.70 - [Buchholz 427.3 § 341 LAG Nr. 18]); außerdem beschränkt sich ihr Beweiswert darauf, daß die Klägerin ihr bereits berücksichtigtes prozessuales Vorbringen in der Form einer eidesstattlichen Versicherung zusammengefaßt hat.Der Berücksichtigung der anderen Schriftstücke im Wiederaufnahmeverfahren steht insbesondere entgegen, daß sie keine für das Begehren der Klägerin entscheidungserheblichen Tatsachen beweisen (BVerwGE 11, 124 [127]; 15, 196 [199]; 20, 344 [346]) und daher nicht als Urkunden im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO anzusehen sind.
- BVerwG, 12.07.1972 - VI C 10.70
Dienstunfallschutz beim Abholen von Bezügen - Ausführung einer notwendigen …
Mit der Frage, wann ein Unfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes" (vgl. § 135 Abs. 1 BBG) eingetreten ist, haben sich die Beamtensenate des Bundesverwaltungsgerichts in einer Reihe von Entscheidungen befaßt (vgl. u.a. BVerwGE 17, 59; 20, 347 [BVerwG 16.03.1965 - III C 122/64]; 37, 139 [BVerwG 28.01.1971 - II C 136/67]; 37, 203 [BVerwG 12.02.1971 - VI C 15/66]; vgl. ferner Urteile vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 96.63 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 32 = ZBR 1968, 84] und neuerdings die Urteile vom 22. November 1971 - BVerwG VI C 34.68 - [Buchholz 232 § 135 Nr. 45 = ZBR 1972, 119] und - BVerwG VI C 49.69 - [Buchholz 232 § 135 Nr. 44 = ZBR 1972, 118]). - VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.987
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
Damit scheiden grundsätzlich alle Urkunden aus, die - wie vorliegend - erst nach Rechtskraft des ergangenen Urteils oder nach der letzten Tatsachenverhandlung errichtet worden sind (BVerwG, U.v. 16.3.1965 - III C 122.64 - BVerwGE 20, 344, 346).Ein Ausnahmefall für Urkunden, die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (BVerwG, U.v. 16.3.1965, a.a.O.), ist nicht ersichtlich.
- BVerwG, 19.04.1967 - VI C 96.63
Rechtsmittel
Mit der Frage, wann hiernach ein Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes vorliegt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen befaßt (vgl. u. a. BVerwGE 10, 128 [BVerwG 28.01.1960 - II C 79/58]; 17, 59 [BVerwG 22.10.1963 - III C 227/61]; 20, 347) [BVerwG 16.03.1965 - III C 122/64]. - BVerfG, 19.02.1998 - 2 BvR 189/98
Mangelnde Rechtswegerschöpfung durch die unterlassene Geltendmachung eines …
Rn. 4 Hier wäre es nicht als von vornherein aussichtslos anzusehen gewesen, in der amtlichen Auskunft des Kreisausschusses des Kreises Bergstraße vom 12. Dezember 1997 einen Restitutionsgrund im Sinne des § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO zu erblicken, der sich auf einer zurückliegenden Zeit angehörende Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 20, 344 ) und der vor den Fachgerichten - wenn nicht aus Gründen der Prozeßökonomie bereits im revisionsähnlich ausgestalteten Verfahren auf Berufungszulassung (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 20. Oktober 1989 - 4 C 12.87 -, NJW 1990, S. 925 ), so doch mit einer selbständigen Restitutionsklage - hätte geltend gemacht werden können und wegen der allgemeinen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch hätte geltend gemacht müssen. - OLG Brandenburg, 19.12.2002 - 5 U 64/02
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Restitutionsklage ; Vorliegen eines …
Dem Sinn des § 580 Nr. 7 b ZPO würde es widersprechen, wenn eine Änderung der Ansicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Frage, wer Erbe ist, die Rechtskraft gerichtlicher Urteile beeinflussen könnte, zumal die Gerichte an die in dem Erbschein getroffenen Feststellungen nicht gebunden sind, sondern im Streitfalle selbst zu entscheiden haben, wer Erbe geworden ist (BVerwG NJW 1965, S. 1292 (1293);… OLG Schleswig, SchlHA 1952, S. 95 [96]). - BVerwG, 21.01.1982 - 7 B 13.82
Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger - Beschwerde gegen die …
- LSG Hessen, 15.01.2020 - L 3 U 76/17
- BVerwG, 07.06.1973 - III C 80.72
Bestimmung des Geschädigten nach jugoslawischem Erbrecht - Anwendbarkeit eines …
- BVerwG, 06.07.1972 - VI B 20.72
Voraussetzungen für die Annahme eines Unfalls "in Ausübung oder infolge des …
- BVerwG, 16.12.1965 - III C 220.64
Beurteilung der Unangemessenheit einer Gegenleistung - Zulässigkeit der Vertagung …
- BVerwG, 05.02.1986 - 3 B 92.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 17.02.1981 - 2 B 25.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienstliches …
- BVerwG, 21.03.1974 - III C 91.72
Feststellung des vertreibungsbedingten Verlustes einer Schreinerei als Schaden an …
- BVerwG, 24.02.1967 - III B 9.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruflichkeit einer …
- BVerwG, 09.08.1983 - 5 B 35.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stützung einer …
- BVerwG, 13.07.1972 - II B 29.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.03.1967 - III B 21.66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.02.1967 - III C 160.65
Feststellung eines Kriegssachschadens an einem Grundstück - Antragsberechtigung …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eignung und Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1962 - III A 1481/59
- BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Papierfundstellen
- MDR 1965, 603
- DVBl 1965, 402
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59
Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Sie würde einen unzulässigen Vorgriff auf die Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde bedeuten (vgl. BVerwGE 4, 283 [284]; 5, 351 [353]; 11, 95 [98]).In solchen Fällen, in denen die der Behörde zustehende Ermessensfreiheit derart zusammenschrumpft, daß nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entschließung übrigbleibt (vgl. BVerwGE 11, 95 [97]; 16, 214 [218]), wäre es sinnlos, etwas zu nehmen, was sogleich wieder gewährt werden muß (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. März 1958, DVBl. 1959, 208).
- BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56
Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Nun hat der Senat allerdings bereits entschieden, daß bei der Untersagung der weiteren Berufsausübung bzw. bei solchen Verwaltungsakten, die ihre Gestaltungswirkung noch nicht voll entfaltet haben, grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend ist (siehe besonders Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 34.60 -, NJW 1961, 1834 = DVBl. 1961, 731 in Anknüpfung an BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56]).Sie würde einen unzulässigen Vorgriff auf die Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde bedeuten (vgl. BVerwGE 4, 283 [284]; 5, 351 [353]; 11, 95 [98]).
- BVerwG, 11.02.1957 - III C 268.56
Notwendigkeit einer Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Ergeben …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Es sind dies z.B. diejenigen Fälle, in denen sich in der Persönlichkeit oder in dem Krankheitsbild des Betroffenen eine so tiefgreifende und endgültige Wandlung vollzogen hat, daß nunmehr jede andere Entscheidung der Behörde als die Wiedereinräumung der bisherigen Rechtsstellung ermessensfehlerhaft wäre und eine Fortdauer der Entziehung der Berufsfreiheit dem Sinngehalt des Art. 12 Abs. 1 GG, insbesondere dem auch vom Bundesverfassungsgericht auf dem Gebiet der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen anerkannten Prinzip der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 7, 377 [407]) nicht mehr entsprechen würde (Urteil des Senats vom 6. August 1959, NJW 1959, 2324 = MDR 1959, 1032). - BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60
Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung - …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Nun hat der Senat allerdings bereits entschieden, daß bei der Untersagung der weiteren Berufsausübung bzw. bei solchen Verwaltungsakten, die ihre Gestaltungswirkung noch nicht voll entfaltet haben, grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebend ist (siehe besonders Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 34.60 -, NJW 1961, 1834 = DVBl. 1961, 731 in Anknüpfung an BVerwGE 5, 351 [BVerwG 14.11.1957 - I C 168/56]). - BVerwG, 21.07.1964 - I C 102.61
Gewerberechtliche Voraussetzungen der Untersagung des Handeltreibens mit …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein solches Wohlverhalten während des Rücknahmeverfahrens grundsätzlich nicht, um einen aus dem Beruf entfernten Berufsangehörigen wieder zur Berufsausübung zuzulassen (Urteil des Senats vom 21. Juli 1964 - BVerwG I C 102.61 - [S. 10]; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 20. Oktober 1955, BVerwGE 2, 259, sowie die Rechtsprechung des VII. Senats, BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336]; 13, 288 [290]; 18, 305 [306]; Urteil vom 20. Januar 1961 - BVerwG VII C 48.59 -, DVBl. 1961, 631; Beschluß vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII B 62.62 -, DVBl. 1964, 483; Beschluß vom 24. März 1964 - BVerwG VII B 143.63 -, Beschluß vom 30. Oktober 1964 - BVerwG VII CB 84.62 - Urteil vom 13. November 1964 - BVerwG VII C 50.63 - und Beschluß vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -). - BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein solches Wohlverhalten während des Rücknahmeverfahrens grundsätzlich nicht, um einen aus dem Beruf entfernten Berufsangehörigen wieder zur Berufsausübung zuzulassen (Urteil des Senats vom 21. Juli 1964 - BVerwG I C 102.61 - [S. 10]; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 20. Oktober 1955, BVerwGE 2, 259, sowie die Rechtsprechung des VII. Senats, BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336]; 13, 288 [290]; 18, 305 [306]; Urteil vom 20. Januar 1961 - BVerwG VII C 48.59 -, DVBl. 1961, 631; Beschluß vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII B 62.62 -, DVBl. 1964, 483; Beschluß vom 24. März 1964 - BVerwG VII B 143.63 -, Beschluß vom 30. Oktober 1964 - BVerwG VII CB 84.62 - Urteil vom 13. November 1964 - BVerwG VII C 50.63 - und Beschluß vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -). - BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59
Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein solches Wohlverhalten während des Rücknahmeverfahrens grundsätzlich nicht, um einen aus dem Beruf entfernten Berufsangehörigen wieder zur Berufsausübung zuzulassen (Urteil des Senats vom 21. Juli 1964 - BVerwG I C 102.61 - [S. 10]; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 20. Oktober 1955, BVerwGE 2, 259, sowie die Rechtsprechung des VII. Senats, BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336]; 13, 288 [290]; 18, 305 [306]; Urteil vom 20. Januar 1961 - BVerwG VII C 48.59 -, DVBl. 1961, 631; Beschluß vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII B 62.62 -, DVBl. 1964, 483; Beschluß vom 24. März 1964 - BVerwG VII B 143.63 -, Beschluß vom 30. Oktober 1964 - BVerwG VII CB 84.62 - Urteil vom 13. November 1964 - BVerwG VII C 50.63 - und Beschluß vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -). - BVerwG, 12.07.1963 - IV C 177.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
In solchen Fällen, in denen die der Behörde zustehende Ermessensfreiheit derart zusammenschrumpft, daß nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entschließung übrigbleibt (vgl. BVerwGE 11, 95 [97]; 16, 214 [218]), wäre es sinnlos, etwas zu nehmen, was sogleich wieder gewährt werden muß (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. März 1958, DVBl. 1959, 208). - BVerwG, 12.01.1962 - VII C 12.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein solches Wohlverhalten während des Rücknahmeverfahrens grundsätzlich nicht, um einen aus dem Beruf entfernten Berufsangehörigen wieder zur Berufsausübung zuzulassen (Urteil des Senats vom 21. Juli 1964 - BVerwG I C 102.61 - [S. 10]; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 20. Oktober 1955, BVerwGE 2, 259, sowie die Rechtsprechung des VII. Senats, BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336]; 13, 288 [290]; 18, 305 [306]; Urteil vom 20. Januar 1961 - BVerwG VII C 48.59 -, DVBl. 1961, 631; Beschluß vom 28. Juni 1963 - BVerwG VII B 62.62 -, DVBl. 1964, 483; Beschluß vom 24. März 1964 - BVerwG VII B 143.63 -, Beschluß vom 30. Oktober 1964 - BVerwG VII CB 84.62 - Urteil vom 13. November 1964 - BVerwG VII C 50.63 - und Beschluß vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -). - BVerwG, 22.05.1964 - VII C 13.64
- BSG, 28.03.1958 - 6 RKa 1/57
- BVerwG, 14.02.1963 - I C 126.61
- BVerwG, 06.08.1959 - I C 95.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.01.1961 - VII C 48.59
- BVerwG, 28.06.1963 - VII B 62.62
- BVerwG, 26.01.1965 - VII B 164.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.03.1964 - VII B 143.63
Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholten Straftaten - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.11.1964 - VII C 50.63
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
Dementsprechend kommt es im Falle eines Widerrufes einer Berufs- oder Betriebserlaubnis nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (Urteile vom 25. Februar 1965 - BVerwG 1 C 74.62 - Buchholz 418.20 Grundsätzliches Nr. 9 = DVBl 1965, 402 f., vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178, Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425 ). - VG Göttingen, 22.08.2006 - 3 A 38/05
Beamtenversorgung: Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
Die besondere Gefährdung muss also unabhängig von der individuellen Veranlagung für die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen unter den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen typisch und in erheblich höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung ( Nds.OVG, Beschluss vom 05.04.2000 - 2 L 2760/98 -, S. 4; VGH München, Urteil vom 17.05.1995, ZBR 1996, 343; VG Hamburg, Urteil vom 25.01.2002 - 22 VG 2383/2000 -, jeweils zitiert nach Juris, m.w.N.;… BeamtVGVwV - vom 03.11.1980, GMBl. S. 724 - § 31 Rn. 31.3.1;… Brockhaus in Schütz, BeamtenR , § 31 BeamtVG, Rn. 169;… Kümmel/Ritter, aaO., § 31 Rn 45) bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten vorhanden sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.03.1964, - 1 C 74/62 - und vom 11.02.1965 - 11 C 11.62 -, ZBR 1965, 244, 245 a.E. f) . - BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
Aus ähnlichen Erwägungen hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Zusammenhang eine Bevorzugung der Klagenden gegenüber dem Einsichtigen und deswegen Nichtklagenden abgelehnt (vgl. Urteil vom 25. Februar 1965 - BVerwG I C 74.62 - in DVBl. 1965, 402 [403 linke Spalte] = MDR 1965, 603 [604]).
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
Dementsprechend kommt es im Falle eines Widerrufes einer Berufs- oder Betriebserlaubnis nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (Urteile vom 25. Februar 1965 - BVerwG 1 C 74.62 - Buchholz 418.20 Grundsätzliches Nr. 9 = DVBI 1965, 402 f., vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 43.74 - Buchholz 355 RBerG Nr. 32 = NJW 1977, 2178, Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 = NJW 1999, 3425 und Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 C 1.96 - juris). - OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11
Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …
Der vom BayVGH für seine Auffassung allein zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1965 - 1 C 74.62 - (Buchholz 418.20 Gesundheitswesen Apotheker Nr. 9) kann der Senat die angeführte Rechtsauffassung nicht entnehmen. - BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
Ob dies der Fall ist, müsse das FG auf Grund der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Umstände prüfen (vgl. BFH, Urteile vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740; vom 22. August 1995 VII R 63/94, BFHE 178, 504, BStBl II 1995, 909; auch Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. März 1991 AnwZ (B) 80/90, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 2083, m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1965 I C 74.62, Deutsches Verwaltungsblatt 1965, 402 zu ähnlichen Vorschriften). - BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80
Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche …
Unter diesem Gesichtspunkt hatte es auch die z. Z. seiner Entscheidung bestehende neue Sachlage berücksichtigen müssen, wenn sich aus dieser eine Rechtspflicht sofortigen Wiederbestellung des Klägers ergeben hätte; denn es wäre sinnlos, etwas zu nehmen, was sogleich wieder gewährt werden müßte (vgl. BVerwG-Urteil vom 25. Februar 1965 I C 74/62, Monatsschrift für Deutsches Recht 1965 S. 603; BGH-Beschluß in NJW 1980, 841). - BVerwG, 07.05.1965 - I B 125.64
Zurücknahme der Bestellung eines Apothekers nach strafrechtlicher Verurteilung - …
Diese Abweichung steht nicht nur mit der Entscheidung des Senats vom 14. Februar 1963 (BVerwGE 15, 278 [BVerwG 14.02.1963 - I C 126/61]), sondern auch mit seinem inzwischen ergangenen Urteil vom 25. Februar 1965 - BVerwG I C 74.62 - in Einklang.Nach der Rechtsprechung des Senats genügt ein solches Wohlverhalten während des Rücknahmeverfahrens grundsätzlich nicht, um einen aus dem Beruf entfernten Berufsangehörigen wieder zur Berufsausübung zuzulassen (Urteile des Senats vom 25. Februar 1965 - BVerwG I C 74.62 - und vom 21. Juli 1964 - BVerwG I C 102.61 - vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 20. Oktober 1955, BVerwGE 2, 259, sowie die Rechtsprechung des VII. Senats, BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] [336]; 13, 288 [290]; 18, 305 [306]).
- BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70
Widerruf einer Beteiligung an einer Ersatzkassenpraxis als Facharzt - …
Das könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Anfechtungskläger dergestalt den Weg der Wiedererteilung der Zulassung über eine Ermessensvorschrift umgehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1965 - I C 7462 - in DVBl 1965, 402, 403; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - I C 33-67 - in JZ 1970, 348). - VG Gießen, 11.05.2000 - 5 E 1269/98
BERUFSKRANKHEIT; MUMPS; INFEKTIONSKRANKHEIT; ZEITLICH BESTIMMBARES EREIGNIS; …
In seinem Urteil vom 10.03.1964 (I C 74.62) hat es ausgeführt, das Zusammentreffen im dienstlichen Bereich mit nur einer an Tuberkulose erkrankten Person entspreche ungeachtet der erhöhten Gefährdung noch der Ansteckungsgefahr, der ein Beamter immer ausgesetzt sei, der mit Publikum in Berührung komme und mache die Beteiligung an dienstlichen Maßnahmen nicht zu einer Verrichtung, für welche die Gefahr einer Infektion an dieser Krankheit typisch sei. - BVerwG, 02.09.1966 - I B 24.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Maßgebliche Sachlage für den …
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