Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1965 - 5 StR 228/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt nach zwei Notbetrugstaten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Maßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 232
- NJW 1965, 1869
- MDR 1965, 839
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1953 - 5 StR 521/53
Auszug aus BGH, 29.06.1965 - 5 StR 228/65
Zwar können strafbare Handlungen eines Unzurechnungsfähigen oder vermindert Zurechnungsfähigen (§ 51 Abs. 1 oder 2 StGB) auch dann zu der Anordnung der Maßnahme gemäß § 42 b StGB führen, wenn sie selbst weniger schwerwiegender Art sind, vorausgesetzt nur, daß sie im Zusammenhang mit der geistigen Erkrankung des Beschuldigten stehen, die die Begehung künftiger erheblicher Rechtsverletzungen begründet (vgl. BGHSt 5, 140 und BGH LM StGB § 42 b Nr. 10).
- BGH, 28.09.1966 - 2 StR 203/66
Tatbestand des Betruges im Rückfall - Geistesschwäche wegen alkoholtoxisch …
Die für eine Anordnung nach § 42 b StGB in der Rechtsprechung (BGHSt 20, 232) geforderte Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und den ihr zugrunde liegenden Taten ist gewahrt. - BGH, 11.12.1991 - 5 StR 626/91
Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hat der erkennende Senat schon in der Vergangenheit die Unterbringung von Zechprellern in einer Heil- oder Pflegeanstalt abgelehnt (BGHSt 20, 232; Urteil vom 3. September 1957 - 5 StR 340/57 - Beschluß vom 3. Januar 1967 - 5 StR 661/66 - vgl. auch BGH Urteile vom 17. September 1954 - 2 StR 325/54 - und vom 18. September 1961 - 4 StR 290/61). - LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
"Zechprellereien, wie sie der Angeklagte begangen hat und nach der Erwartung des Tatrichters auch in Zukunft begehen wird, sind im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine erheblichen Taten im Sinne des StGB § 63 (Anschluß BGH, 1965-06-29, 5 StR 228/65, BGHSt 20, 232).".
- BGH, 21.04.1971 - 2 StR 82/71
Anordnung der Unterbringung in eine Heilanstalt und Pflegeanstalt bei einer Tat …
Allerdings hat der 5. Strafsenat später die Zulässigkeit der Unterbringung ausschlaggebend danach beurteilt, ob die Maßregel zu den vom Beschuldigten begangenen Taten in einem angemessenen Verhältnis stand (BGHSt 20, 232). - BGH, 04.02.1969 - 1 StR 276/68
Führen von Kraftfahrzeugen ohne Fahrerlaubnis - Gefahr für die öffentliche …
Insoweit kann gegen das Urteil auch nicht eingewandt werden, daß das Landgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BGHSt 20, 232, 233) [BGH 29.06.1965 - 5 StR 228/65] außer acht gelassen habe. - BGH, 20.07.1971 - 1 StR 195/71
Erfordernis der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Berücksichtigung …
Der Täter muß gefährlich, nicht nur für die Allgemeinheit lästig sein (BGHSt 20, 232; BGH, Urteile vom 26. Januar 1971 - 1 StR 649/70; vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71;… Erster schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. V/4094, S. 17). - BGH, 13.09.1968 - 4 StR 372/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Die Einweisung darf zu den im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit (oder der verminderten Zurechnungsfähigkeit) begangenen Straftaten nicht außer Verhältnis stehen (BGHSt 20, 232). - BGH, 30.05.1972 - 1 StR 184/72
Beurteilung der Frage hinsichtlich einer Unterbringung in einer Heilanstalt oder …
Das Landgericht geht - nach den bisherigen Feststellungen mit Recht - davon aus, daß die Tat des Beschuldigten auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 16, 202 [BVerfG 10.06.1963 - 1 BvR 790/58]; BGHSt 20, 232) wegen ihrer Schwere die Unterbringung nach den §§ 42 a, 42 b StGB zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigen könnte (UA S. 8/9). - BGH, 13.07.1971 - 1 StR 267/71
Entmündigung als Schutz des Mündels vor Verstößen gegen die Strafgesetze - …
Im übrigen hätte das Landgericht sich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Unterbringung der Beschuldigten mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 15, 302 [BVerfG 06.03.1963 - 2 BvR 129/63], BGHSt 20, 232) vereinbar ist, der jetzt in § 42 a Abs. 2 StGB auch seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat (BGH NJW 1970, 1242 Nr. 15). - BGH, 14.05.1968 - 5 StR 134/68
Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt
Anders als bei der Entscheidung BGHSt 20, 232, auf die sie sich beruft, handelt es sich nicht, um Notbetrug im Sinne des § 264 a StGB, sondern um 14 Zechbetrügereien, die in einem Falle einen Wert von 37 DM, in einem anderen einen Wert von 17 DM zum Gegenstand hatten. - BGH, 20.06.1972 - 1 StR 190/72
Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
- BGH, 28.07.1970 - 1 StR 230/70
Bestehen einer Gefahr für die Öffentlichkeit auf Grund einer Prozesspsychose der …
- BGH, 30.04.1974 - 1 StR 70/74
Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt wegen Schizophrenie - …
- BGH, 07.07.1970 - 5 StR 329/70
Anforderungen an die Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - …
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Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1965 - 1 StR 136/65 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1965, 839
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.04.1966 - 1 StR 618/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Anforderungen an die …
An dieser in seinem Urteil vom 4. Mai 1965 vertretenen Rechtsansicht (MDR 1965, 839 Nr. 73) hält der Senat trotz der von Dreher (…a.a.O.) geäußerten Bedenken fest.
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