Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übereignung von Grundbesitz - Voraussetzungen für die Erteilung eines Auftrages - Anforderungen an die Auslegung des Parteiwillens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 45, 287
- NJW 1966, 1755
- MDR 1966, 836
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Dies würde voraussetzen, dass das Zurückbehaltungsrecht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden könnte und eine Widerspruchsgefahr nicht bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289). - BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende …
Dieser von der Revision nicht gerügte Mangel ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 11, 192, 194; 45, 287 f.; 125, 41, 44). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Rn. 47 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nicht nur der Umfang einer Verurteilung, sondern auch die Zug-um-Zug-Einschränkung im Titel hinreichend bestimmt sein muss, so dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, BauR 2011, 1034 Rn. 32 = NZBau 2011, 290; Urteil vom 18. September 1992 - V ZR 86/91, NJW 1993, 324, 325; Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287 f.).
- BGH, 14.11.2025 - V ZR 190/24
Kein Zurückbehaltungsrecht an Vorschüssen!
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht - wie hier - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289). - BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08
Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …
Der auf eine Wohnflächenabweichung von mehr als 10% gestützte Bereicherungsanspruch, mit dem die Beklagten gegen die dem Kläger zuerkannte Klageforderung von 671, 94 EUR aufgerechnet haben und auf den sie die Widerklage hilfsweise stützen, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. BGHZ 45, 287, 289). - BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04
Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Teile von Ansprüchen, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGHZ 45, 287, 289).Auch wenn das Berufungsgericht aufgehoben und zurückverwiesen hat, besteht kein anerkennenswertes Bedürfnis, einen vom rechtsmittelführenden Beklagten nicht angegriffenen Teil der Klageforderung vor dem Revisionsgericht zu verhandeln (vgl. BGHZ 45, 287, 289).
Mithin kann die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht bestimmt werden, was einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO a.F. darstellt (BGHZ 45, 287; OLG Hamm NJW-RR 1992, 1279;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl., § 538 Rn. 29).
- BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Unter dieser Voraussetzung kann das Rechtsmittel auf die Frage beschränkt werden, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit richtig ist, als sie es abgelehnt hat, die Verurteilung der Beklagten von einer Gegenleistung abhängig zu machen (BGHZ 45, 287, 289) [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64]. - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …
Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Ansprüche, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGH…, Urteil vom 12. Januar 1970, Az. VII ZR 48/68, zitiert nach juris, Rdnr. 9; Urteil vom 2. Juni 1966, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).Rn. 65 Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1999, Az. II ZR 47/98, NJW 1999, 2817, 2818;… Urteil vom 13. Juni 2001, Az. VIII ZR 294/99, zitiert nach juris, Rdnr. 12 m. w. Nachw.) wie die Beschränkung des Rechtsmittels auf ein eingewandtes Zurückbehaltungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).
Rn. 66 cc) Die wirksame Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen Aufrechnungseinwand bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil gemäß §§ 308, 536 bzw. 559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bzw. das Zurückbehaltungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen …
- BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91
Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - …
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06
Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …
- BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99
Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
- BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89
Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende …
- OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14
Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung
- BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
- OLG München, 22.01.2026 - 8 U 1813/25
Widerrufsrecht, Kaufpreisrückzahlung, Fahrzeugmängel, Annahmeverzug, Wertersatz, …
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98
Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …
- BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92
Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers
- BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche
- BGH, 30.07.2015 - VII ZR 144/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines …
- LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12
Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86
Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 264/10
Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten Revisionszulassung
- BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65
Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei …
- OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
Zug-um-Zug; Gegenleistung; Abtretung; Protokoll; Öffentliche Urkunde; Vorlegung; …
- BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68
Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in …
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05
Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung …
- OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 7 U 164/15
Löschung einer Sicherungshypothek: Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch …
- BGH, 30.09.1966 - V ZR 140/65
Abfindung von zur Aufgabe ihrer Pachtstellen gewzungenen Gärtnerhofsiedlern - …
- BGH, 11.07.1979 - IV ZR 69/77
Vorkaufsrechtsfrist für Miterben
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96
Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft
- BGH, 10.04.1995 - VIII ZR 346/93
Treuwidrigkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
- BGH, 29.09.1993 - XII ZB 97/93
Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- OLG Koblenz, 03.01.2008 - 5 U 685/07
Gewährleistungshaftung eines Treppenlieferanten
- OLG Hamm, 09.03.2000 - 18 U 167/99
Haftung des Gaststättenpächters aus positiver Vertragsverletzung bei Brandschaden
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer eingetragenen …
- BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
- OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer …
- BGH, 13.12.1968 - V ZR 80/67
Besitzrecht aus einem Kaufanwartschaftsvertrag - Formnichtigkeit eines …
- BGH, 29.07.1999 - V ZR 404/98
Revision - Abtretung etwaiger Ansprüche - Bezifferung - Selbständige …
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 20 W 16/10
Prüfpflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96
Gegenstand des Auflassungsanspruchs
- BGH, 26.11.1971 - V ZR 105/69
Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem ordentlichen Gericht - Anforderungen an die …
- BGH, 06.10.1993 - VIII ZR 79/92
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Videothek wegen Herstellung von …
- LG Kleve, 05.09.1990 - 4 T 197/90
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers vor Beginn der …
- BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98
- BGH, 09.07.1975 - IV ZR 108/72
Fälliger Gegenanspruch auf Herausgabe von Nachlassgegenständen - …
- BGH, 22.01.1971 - V ZR 179/69
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Kaufvertrags - Anfechtung eines …
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Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1966 - VII ZB 2/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts - Auftreten des Abwicklers als Rechtsvertreter - Klarstellung der rechtlichen Position vor Gericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1362
- MDR 1966, 836
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten …
Der Abwickler, der nur Mandate des ehemaligen Rechtsanwalts in eigener Person weiterführt (BGH, Beschluss vom 21. April 1966 - VII ZB 2/66, NJW 1966, 1362), aber nicht in allgemeine Verträge und Eigentumsrechte des ehemaligen Rechtsanwalts einrückt (…Feuerich/Weyland/Schwärzer, aaO § 55 Rn. 20c), ist ebenso wie ein allgemeiner Vertreter gemäß § 53 Abs. 10 Satz 1, § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO in der Lage, namens des früheren Rechtsanwalts im bürgerlich-rechtlichen Sinne (…Lambertz, Der Kanzleiabwickler, 2004, S. 108 ff;… Nolzen, Die Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei, 2008, S. 129) über Kanzleigegenstände und folglich auch die Handakten zu verfügen (…Nolzen, aaO S. 34, 136;… Tauchert/Dahns in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 55 BRAO Rn. 32;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, aaO § 55 Rn. 33;… Lambertz, aaO S. 86, 116 f; vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026, 2027;… BT-Drucks 11/3253, S. 23). - BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90
Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten
Rechtsmittelbegründungsschriften können in Untervollmacht von jedem beim Rechtsmittelgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt, auch von einem in Untervollmacht für einen anderen Rechtsanwalt handelnden Rechtsanwalt, unterzeichnet werden (BAGE 3, 55 = AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1953; Urteil vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - AP Nr. 42 zu § 518 ZPO = BB 1978, 1573; RGZ 65 a.F. (= 15 n.F.), 81 ff.; vgl. BGH Beschluß vom 19. Februar 1976 - VII ZB 1/76 - MDR 1976, 569 f.; Beschluß vom 21. April 1966 - VII ZB 2/66 - NJW 1966, 1362; vgl. auch LG Trier, Urteil vom 8. November 1952 - 1 S 322/52 - NJW 1953, 426 f. mit zust. Anm. Berg ebenda;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 518 Anm. 1 B b). - LG Dessau, 21.01.2004 - 6 O 1726/03
Auskunftserteilung sowie Rechenschaftslegung aus der Tätigkeit als Abwickler für …
Grundsätzlich gilt zwar, dass in den Fällen des § 55 Abs. 2 Satz 2 BRAO, d.h. wenn der Abwickler - wie hier - die laufenden Aufträge fortführt, der Abwickler als selbstverantwortlicher Vertragspartner für den Mandanten des früheren RA auftritt und im Übrigen insoweit auch nicht als Vertreter des früheren RA tätig wird (BGH, NJW 1966, 1362;… vgl. im Übrigen dazu Feuerich / Weyland , BRAO, 6. Aufl. 2003, § 55 Rdnr. 3).
- FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 - 7 K 7092/18
Umsatzsteuer 2014 bis 2016
Der Abwickler sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (Beschluss vom 21.04.1966 VII ZB 2/66, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 1362) nicht Vertreter des Rechtsanwalts, dessen Kanzlei er abwickele. - OLG Düsseldorf, 28.01.1997 - 24 U 6/96 Es ist deshalb zumindest mißverständlich, wenn in einem Teil der Literatur davon die Rede ist, der Abwickler sei nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts (so aber z. B. Feuerich, aaO unter Berufung auf BGH NJW 1966, 1362; der BGH hatte es aber mit einem Fall des § 55 II 2 1. Halbs. BRAO zu tun, in dem der Abwickler in der Tat nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts ist).
- OLG Karlsruhe, 25.05.2000 - 11 U 4/00
Beauftragung des Kanzleiabwicklers eines OLG-Anwalts mit der Berufungseinlegung
bb) Daß der Beklagten-Vertreter bei der Einlegung der Berufung nicht zum Ausdruck gebracht hat, er werde als Abwickler der Kanzlei tätig, schadet nicht (BGH NJW 1966, 1362). - OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86
Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck …
Es handelt sich um den Fall einer amtlichen, öffentlich-rechtlichen Vertretung in Form der Generalsubstitution (vgl. zur rechtlichen Stellung dieses allgemeinen Vertreters BGH, B. v. 21.4.1966, NJW 1966, 1362 und B. v. 11.3.1981, NJW 1981, 1740). - BGH, 14.03.1973 - VIII ZB 8/73
Verstorbener Anwalt - Kanzleiabwicklung - Zulassung zum OLG - …
Sie ist insbesondere - entgegen der Auffassung der Klägerin - in der gesetzlichen Form eingelegt, denn der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Beklagten, Rechtsanwalt W., hat die Beschwerdeschrift bei dem Gericht (Hanseatisches Oberlandesgericht) eingereicht, bei dem er zugelassen war (Senatsbeschluß vom 27. Juni 1962 - VIII ZB 6/62 = LM EG ZPO § 7 Nr. 6 = NJW 1962, 1617 = MDR 1962, 984; BGH Beschl. vom 21. April 1966 - VII ZB 2/66 = LM ZPO § 518 Abs. 1 Nr. 15 = NJW 1966, 1362 = MDR 1966, 836 = WarnRspr 1966, 198). - BGH, 15.06.1966 - IV ZB 266/66
Rechtsmittel
Er unterscheidet sich gleichfalls von dem, über den durch Beschluß vom 21. April 1966 - VII ZB 2/66 - entschieden worden ist.
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