Rechtsprechung
| LG Hagen, 29.02.1968 - 1 S 505/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 765
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.01.1987 - 1 StR 381/86
Ersatzzustellung an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten - Zusammenleben …
Die überwiegende Rechtsprechung (BFH NJW 1982, 2895; BVerwG DVBl 1958, 208; OLG Hamm JMBlNW 1981, 143; OLG Schleswig SchlHA 1983, 123; OLG München NStZ 1986, 134; LG Hagen MDR 1968, 765) und eine Minderheit im Schrifttum (…Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 181 Anm. 2;… wohl auch Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 181 Rdn. 11) halten eine derartige Zustellung für unwirksam.Dagegen sprechen freilich weder familienrechtliche Belange, auf die das Oberlandesgericht München (NStZ 1986, 134) zu Unrecht abhebt, noch Kriterien sittlich-moralischer Art (zutreffend LG Hagen MDR 1968, 765).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1993 - 1 L 6/91
Einfriedung; Autobahnleitplanke; Weidetiere; Landschaftsbild
Ob es sich bei der geschiedenen Ehefrau um einen "zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen" handelt, ist umstritten; nach herrschender Meinung ist diese Frage zu verneinen (…siehe BVerwG, Urt. v. 24.10.1957 - BVerwG II C 41/57 -, NJW 1958, 1985;… BFH, Urt. v. 29.04.1982 - IV R 52/81 -, NJW 1982, 2895 f.; Landgericht Hagen, MDR 1968, 765; a.A. Landgericht Flensburg, MDR 1982, 239;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 181, Anm. 1, B.a.aa.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| KG, 28.03.1968 - 12 W 2531/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1635
- MDR 1968, 765
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17
GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …
Das ist zwar im Gesetz nicht geregelt, ergibt sich aber aus der Notwendigkeit, den nicht befugten Vertreter von weiteren Prozesshandlungen für die von ihm nicht vertretene Partei auszuschließen (vgl. BFHE 99, 348; 112, 113; KG, NJW 1968, 1635 mwN;… MünchKomm/ZPO/ Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 34;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. Rn. 13;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 56 Rn. 18). - BFH, 06.02.1974 - I R 160/73 Die Zurückverweisung eines Nichtberechtigten durch Beschluß (vgl. dazu Beschluß des Kammergerichts vom 28. März 1968 12 W 2531/67, Neue Juristische Wochenschrift 1968 S. 1635 - NJW 1968, 1635 -), die für Fälle mangelnder Parteifähigkeit, Prozeßfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung (§ 56 Abs. 1 ZPO ) vorgesehen ist, erscheint indessen dem Senat für einen Fall der vorliegenden Art nicht angebracht.
- LG Hannover, 12.08.2022 - 23 O 76/22 Die gemäß § 56 Abs. 1, § 51 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigende Legitimation eines gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person ist im vorliegenden Verfahren bezüglich des Vorstands der Beklagten nicht gegeben, weshalb die gesetzliche Vertretung durch den Vorstand durch beschwerdefähigen Beschluss zurückzuweisen war (…Althammer in Zöller, ZPO, 34. Aufl., Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 28. März 1968 - 12 W 2531/67, juris Leitsatz).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".