Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Steigerung des Mietzinses bei grundsteuerbegünstigtem Wohnraum wegen gegenüber der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung erhöhter Kosten - Vereinbarung zur Nichtvornahme einer Mieterhöhung ohne Zustimmung - Verpflichtung zur Zustimmung des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1969, 877
• MDR 1969, 659
• WM 1969, 629

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.12.1967 - VIII ZR 143/67

  Auszug aus BGH, 10.02.1969 - VIII ZR 27/67

  Sie schließt nach § 19 Abs. 1 1. BMG die Mieterhöhung ebenso aus, wie wenn die Mietparteien selbst Entsprechendes vereinbart hätten (Senatsurteile vom 20. Oktober 1959 - VIII ZK 100/58 - WM 1959, 1466 und vom 30. Dezember 1967 - VIII ZR 143/67 - WM 1968, 374).
• BGH, 08.07.1963 - VIII ZR 162/60

  Auszug aus BGH, 10.02.1969 - VIII ZR 27/67

  Wie ein gänzlicher Ausschluß der Mieterhöhung ohne Zustimmung des Wohnungsförderers, so hindert ein auf einen bestimmten Tatbestand beschränkter Verzicht auf Mieterhöhung den Vermieter nach dem Inkrafttreten des Abbaugesetzes nicht, eine Anhebung des Mietzinses jedenfalls insoweit zu verlangen, als die Wirtschaftlichkeit seines Hausbesitzes gefährdet ist (so im Ergebnis schon Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juli 1963 - VIII ZR 162/60 - WM 1963, 1027 = NJW 1963, 2125).

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• BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 184/73

  Löschung einer Grunddienstbarkeit über ein Wohnungsbesetzungsrecht - Vertragliche …

  In der Rechtsprechung des Senats ist in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile vom 20. Dezember 1967, vom 9. Juli 1969, vom 14. Januar 1970 und vom 5. April 1971 a.a.O. sowie die Entscheidungen vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 27/67 = WM 1969, 629 = NJW 1969, 877 und vom 14. April 1969 - VIII ZR 131/67 - WM 1969, 631) aber noch nicht einmal eine Dauer des Wohnungsbesetzungsrechts von 20 Jahren als anstößig beurteilt worden.
• BGH, 24.02.1971 - VIII ZR 152/69

  Abtretung von Ansprüchen aus einem Pachtvertrag - Anforderungen für eine grob …

  Daß die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Ermittlung des Betrages, der erforderlich ist, um eine Gefährdung der Wirtschaftlichkeit auszuschließen, nicht unmittelbar anwendbar sind, hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (urteil vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 27/67 = WM 1969, 629 = NJW 1969, 877 = BGHWarn 1969 Nr. 61).
• BGH, 09.07.1969 - VIII ZR 113/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Mit Recht gehen beide Parteien davon aus, daß die Kläger bis zur Rückzahlung der Darlehen nur die Bundesbedienstetenmiete verlangen und eine Mieterhöhung ohne Zustimmung der Beklagten nicht vornehmen konnten (hinsichtlich den Zustimmungserfordernisses vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 27/67 - WM 1969, 629 und vom 14. April 1969 - VIII ZR 131/67 = WM 1969, 631 = NJW 1969, 1172).
• BGH, 16.09.1970 - VIII ZR 47/69

  Fortdauer eines Wohnungsbesetzungsrechts - Höhe des Mietzinses bei …

  Da die Erhöhung des ursprünglichen Mietzinses von 1, 40 DM auf 1, 59 DM nach Art. X § 3 b AbbauG erfolgt ist und der aus dieser Vorschrift sich ergebende Mietzins nicht ohne weiteres mit der Kostenmiete gleichgesetzt werden kann (Senatsurteil vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 27/67 = WM 1969, 629 = NJW 1969, 877), ist es jedenfalls möglich, daß die vom Kläger genehmigte Miete der Kostenmiete nicht entspricht.
• BGH, 14.04.1969 - VIII ZR 131/67

  Errichtung von Mietwohnungen im Rahmen eines steuerbegünstigten Wohnungsbaus - …

  Die mit dem Hauptantrag angestrebte Feststellung kann daher nicht getroffen werden, ohne daß es auf die vom Kläger erörterten weiteren Fragen ankommt, ob die zur Vermeidung der Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Wohnraums erforderliche Miete niedriger ist als die Kostenmiete (bejaht im zur Veröffentlichung bestimmten Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 27/67), und ob die im Erlaß des Bundesministers für Wohnungsbau vom 7. Juli 1960 getroffene Regelung zur Ausführung des Art. X § 3 b mit dem Gesetz vereinbar ist (zur Frage der Anwendbarkeit der zweiten Berechnungsverordnung im Rahmen des Art. X § 3 b vgl. das erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 1969).

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwendung fremder Einfuhrbewilligungen für roten und weißen Wein als Sektgrundwein - Übertragbarkeit von Einfuhrbewilligungen - Maßgeblichkeit der devisenwirtschaftlichen Zielsetzung der Devisenbewirtschaftungsgesetze - Verhinderung unerwünschter Übertragungen von ...

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1969, 659

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.11.1960 - VIII ZR 116/59

  Verpflichtungsgeschäft bei Nichtigkeit des Erfüllungsgeschäfts durch die …

  Auszug aus BGH, 10.02.1969 - VIII ZR 5/67

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 14. November 1960 (VIII ZR 116/59 - LM BGB § 134 Nr. 34 = WM 1960, 1417) ausgesprochen, daß ein Verstoß gegen Bewirtschaftungsvorschriften dann nicht notwendig zur Nichtigkeit des auf Eigentumsübertragung gerichteten dinglichen Rechtsgeschäfte führt, wenn er nicht geeignet ist, die Ziele der Wirtschaftsordnung erheblich zu beeinträchtigen, sei es, daß die Zuwiderhandlung sich lediglich als Ordnungswidrigkeit darstellt oder die Vorschrift bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage nur noch die Bedeutung einer bloßen Kontrollmaßnahme hat.

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• BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82

  Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …

  Vielmehr kommt es darauf an, ob Sinn und Zweck der Verbotsnorm im Einzelfall die Nichtigkeit erfordern, so etwa bei wirtschaftlichen Regelungen deshalb, weil die Ziele der Wirtschaftsordnung erheblich beeinträchtigt werden (Senatsurteile vom 14. November 1960 - VIII ZR 116/59 = LM BGB § 134 Nr. 34 = WM 1960, 1417 - und vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 5/67 = LM BGB § 134 Nr. 59 = MDR 1969, 659 = WM 1969, 530).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb bisher die Nichtigkeit als Folge von Ordnungswidrigkeiten gegenüber wirtschaftsregelnden Verboten in Fällen verneint, in denen die Verbotsbestimmungen abweichend von ihrem ursprünglichen Zweck der Bedarfssicherung nur noch eine bloße Ordnungsfunktion (…Senatsurteil vom 14. November 1960 aaO) oder wegen des Übergangs von der Devisenbewirtschaftung zur freien Währungskonvertibilität allenfalls noch eine gewisse Lenkungs- und Verteilungsfunktion hatten (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 10. Februar 1969 aaO).

• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 298/67

  Klage auf Schadensersatz infolge von Nichtabnahme gelieferter Blumenzwiebeln - …

  Schon das zeigt, daß das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei davon ausgehen konnte, daß die Parteien die Anwendung deutschen Rechts stillschweigend vereinbart hatten oder dies doch, falls sie sich darüber keine Gedanken gemacht hatten, vereinbart haben würden (hypothetischer Parteiwille; vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 1969 - VIII ZR 5/67).