Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Klage gegen die Nachbargemeinde auf Unterlassung des Einleitens von Regenwasser in einen Bach sowie auf Schadensersatz - Eröffnung des Rechtswegs zu den Zivilgerichten - Vorliegen einer bürgerlich-rechtlich Tätigkeit der Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1969, 737
• DVBl 1969, 623
• DVBl 1970, 273

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62

  Rechtsweg für Immissionsabwehrklage

  Auszug aus BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

  Vielmehr bringt die Revision gegenüber der Annahme des Berufungsgerichts, der Betrieb der Regenwasserkanalisation erfolge, jedenfalls solange die Beklagte die Kanalisation selbst in Gang halte, nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die ausschließlich der Beklagten als Träger öffentlich-rechtlicher Gewalt eingeräumt seien - woraus das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] ; Urteil vom 17. November 1967 - V ZR 143/66 = DVBl 1968, 148) auf die Ausübung einer schlichthoheitlichen Verwaltung seitens der Beklagten in öffentlich-rechtlichen Normen schließt - nichts Durchschlagendes vor.

  Die Revision mißversteht die Entscheidung des V. Zivilsenats in BGHZ 41, 264, 267 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] , wenn sie es für ein hoheitliches Handeln auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge für wesentlich erklärt, ob der Betroffene in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu der in Daseinsvorsorge handelnden öffentlichen Körperschaft stehe.

• BGH, 18.05.1967 - III ZR 94/65

  Anspruch auf Schadensersatz - Schäden an Versorgungsleistungen - Geltendmachung …

  Auszug aus BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

  So kann eine Gemeinde auch zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Abwasser-Ableitung im Einzelfall Maßnahmen des bürgerlichen Rechts ergreifen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1967 - III ZR 94/65 = VersR 1967, 859).
• BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66

  Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung …

  Auszug aus BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

  Vielmehr bringt die Revision gegenüber der Annahme des Berufungsgerichts, der Betrieb der Regenwasserkanalisation erfolge, jedenfalls solange die Beklagte die Kanalisation selbst in Gang halte, nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die ausschließlich der Beklagten als Träger öffentlich-rechtlicher Gewalt eingeräumt seien - woraus das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] ; Urteil vom 17. November 1967 - V ZR 143/66 = DVBl 1968, 148) auf die Ausübung einer schlichthoheitlichen Verwaltung seitens der Beklagten in öffentlich-rechtlichen Normen schließt - nichts Durchschlagendes vor.

• BGH, 26.06.1961 - III ZR 72/60

  Eindringen von Wasser aus einem Kanalisationsnetz - Anspruch auf Schadensersatz - …

  Auszug aus BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

  Ob dem anders wäre, wenn die vom Kläger verlangten Schutzmaßnahmen eine wesentliche Änderung oder Beeinträchtigung des öffentlichen Betriebs der Regenwasserkanalisationsanlage nicht verlangten, kann offenbleiben (vgl. hierzu Urteil vom 26. Juni 1961 - III ZR 72/60 = LM GVG § 13 Nr. 81).
• BGH, 13.11.1964 - V ZR 106/62

  Auszug aus BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

  Da es seine Sache ist, die Voraussetzungen des Zivilrechtsweges darzutun (vgl. Urteil vom 13. November 1964 - V ZR 106/62 = LM GVG § 13 Nr. 95), hätte es ihm obgelegen, Umstände vorzutragen, aus denen auf ein bürgerlichrechtliches Tätigwerden der Beklagten im vorliegenden Fall zu schließen wäre.
• BGH, 11.01.1965 - III ZR 197/63

  Voraussetzungen für einen eine Enteignungsentschädigung begründenden Eingriff - …

  Auszug aus BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

  Freilich kann die öffentliche Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge auch bürgerlich-rechtlich tätig werden, soweit nicht eine gesetzliche Vorschrift oder die Natur der Vorgänge entgegensteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 1965 - III ZR 197/63 = DRiZ 1965, 136).

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• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

  (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

  Das muß nach Überzeugung des Senats im Anschluß an die einschlägige Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (Urteil vom 28. September 1942 - [RGZ 170, 40]) und später des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 13. November 1964 - V ZR 106/62 - [DÖV 1965, 569] und vom 2. Juni 1969 - III ZR 224/67 - [DVBl. 1970, 273]) jedenfalls aus folgendem Grunde bejaht werden: Die Errichtung von öffentlichen Kläranlagen geschieht nicht nur in Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
• BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74

  Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …

  Daß der Zusammenhang einer bestimmten Nutzung eines Grundstücks für öffentliche Zwecke mit der öffentlich-rechtlichen Planung bei der Frage eine Rolle spielen kann, ob eine öffentlich-rechtliche Betätigung des Grundstückseigentümers vorliegt, hat der Bundesgerichtshof schon verschiedentlich hervorgehoben (BGH LM GVG § 13 Nr. 95 = DVBl 1965, 157, 158 links und LM GVG § 13 Nr. 114 = DVBl 1970, 273;… vgl. ferner zur Indienststellung öffentlicher Straßen im Vollzug eines Planverfahrens Wolff/Bachof Verwaltungsrecht I 9. Aufl. § 56 III, S. 490).
• OLG Köln, 09.01.1973 - 15 U 27/72

  Rechtsweg für Klagen gegen Rundfunkanstalten wegen …

  Ebenso vermag die Subjektionstheorie die Fälle der Gleichordnung im öffentlichen Recht nicht zu erklären; die Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge beweist, daß auch im öffentlichen Recht Koordinationsverhältnisse bestehen können (BGH, DVBl 1969, 623).
• BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

  Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …

  Ob dem Kläger wenigstens ein beschränkter Abwehranspruch zugestanden hätte, soweit die Einwirkungen über das für den Zweck der militärischen Übung Erforderliche hinausgingen (zum Fragenkreis vgl. BGH Urteile vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = JR 1972, 256 m. Anm. Martens und vom 13. November 1964 - V ZR 106/62 = LM GVG § 13 Nr. 95; Senatsurteile vom 26. Juni 1961 - III ZR 72/60 - und vom 2. Juni 1969 - III ZR 224/67 = LM GVG § 13 Nr. 81 und 114), kann auf sich beruhen.
• BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69

  Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben …

  Von einer abschließenden Stellungnahme zu dieser Frage hat der III. Zivilsenat jedoch damals ebenso wie in seinem Urteil vom 2. Juni 1969, III ZR 224/67, LM GVG § 13 Nr. 114, abgesehen.