Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70 |
Armband der Ehefrau
§ 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entziehung der Zeichnungsberechtigung für das Sparkassenkonto seiner Ehefrau - Bedeutung eines Irrtums des Angeklagten über die Person des Eigentümers für eine Verurteilug wegen Diebstahls - Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes - Diebstahl unter ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 23, 281
- NJW 1970, 1854
- MDR 1970, 855
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Das gilt auch für die "schweren Fälle" bei den Diebstählen (BGH 1 StR 45/70 vom 21. April 1970 - zur Veröffentlichung bestimmt -). - BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
War daher die Ehefrau die Geschädigte, so konnten die gegen sie gerichteten Taten nicht verfolgt, auch nicht in den Fortsetzungszusammenhang einbezogen werden (BGHSt 17, 157). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Die Berichtigung war auf alle Rückfalltaten zu erstrecken, da die Kennzeichnung als Rückfalltäter nicht mehr in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (2 StR 47/70 vom 3. April 1970). - BGH, 07.11.1962 - 2 StR 269/62
Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Auch diese Bestimmung dient der Wahrung des Familienfriedens, Die Absätze 1 (BGHSt 18, 123) und 2 des § 247 StGB unterscheiden sich nur gradmäßig.
- BGH, 27.01.1971 - 3 StR 296/70
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Verletzung von …
Die Rüge der Revisionen beider Angeklagten, die Strafkammer habe zu Unrecht ihre Strafgewalt überschritten, erweist sich damit als unbegründet (vgl. zu allen hier erörterten Fragen RGSt 75, 304; BGHSt 22, 229 [BGH 23.08.1968 - 4 StR 310/68]; 23, 283 [BGH 16.06.1970 - 5 StR 261/70]mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.1970 - 8 W 25/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1980 (Ls.)
- MDR 1970, 855
- VersR 1970, 1163
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73
Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …
Ob der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen auch in den Fällen verwirkt ist, in denen er durch grobe Fahrlässigkeit die Unverwertbarkeit seines Gutachtens herbeiführt, wie in Literatur und Praxis überwiegend angenommen wird (KG JW 1932, 2509; Rpfleger 1973, 38; OLG Celle Nieders. Rechtspflege 1969, 183, 184; OLG Hamm JVBl. 1971, 214, 215; MDR 1970, 167; OLG Köln MDR 1970, 855; OLG München MDR 1956, 753, 754; Rpfleger 1970, 109, 110; NJW 1971, 257, 258; LG Krefeld JVBl. - OLG Jena, 14.05.2008 - 4 W 218/08
Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung
Dabei reicht - einfaches - Unvermögen bzw. fehlende Sachkunde allein nicht aus, um einen solch groben Pflichtenverstoß anzunehmen, der den Vergütungsanspruch entfallen lässt; erforderlich sind ausreichende Feststellungen zu einem vorsätzlichen oder vorsatzgleichen, mindestens grob fahrlässigen (bewussten) Pflichtenverstoß des Sachverständigen, der zur völligen Unverwertbarkeit des Gutachtens führt (dies nimmt die Lit. und Rspr. überwiegend an, vgl. etwa KG JW 1932, 2509; OLG Celle Nieders. Rechtspfl. 1969, 183, 184; OLG Hamm JVBl. 1971, 214, 215; OLG Hamm MDR 1970, 167; OLG Köln MDR 1970, 855; OLG München MDR 1956, 753, 754; Breuer, Der Sachverständige 1963, S. 195; Hesse NJW 1969, 2263, 2265; KG Berlin Rpfleger 1973, 38; MDR 1973, 157; OLG Koblenz, 15. Aug. - OLG München, 11.10.2001 - 11 W 2467/01
Entschädigungsanspruch eines Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Osnabrück, 05.10.1998 - 9 T 169/98
Entschädigungsanspruch eines Sachverständigen bei schuldhaftem Verzug mit der …
Rn. 6 Die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts (§§ 323 ff. BGB) über Leistungsstörungen entsprechen jedoch einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deshalb auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art entsprechend anzuwenden ist (vgl. OLG Köln MDR 70, 855 m.w.N..). - OLG Köln, 10.05.1988 - 2 Ws 93/88 Der von der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluß unter Berufung auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 8.5.1970 - 8 W 25/70 - und des Oberlandesgerichts München vom 16.8.1973 (NJW 1973, 2044) vertretenen Auffassung, unter den gegebenen Umständen sei "§ 324 Abs. 1 BGB als Ausgestaltung eines allgemeinen Rechtsgeschehens" analog anzuwenden und dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall zuzubilligen, vermag der Senat nicht zu folgen.
- KG, 04.02.1999 - 19 WF 9840/98
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 15.08.1980 - 14 W 322/80 Der gerichtlich zugezogene Sachverständige, der abgelehnt wird, verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn er die Ablehnung grob fahrlässig verursacht hat (BGH NJW 76, 1154; KG Rpfleger 73, 38; OLG Köln MDR 70, 855 = VersR 1970, 1163 (L)).
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