Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
GmbH - Alleingesellschafter - Geschäftsführergehaltserstattung - Echte Tätigkeitsvergütung - Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 249, 842
Ersatzfähigkeit des Geschäftsführergehalts des Alleingesellschafters einer GmbH
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1136
- MDR 1971, 569
- VersR 1971, 570
- DB 1971, 825
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.02.1964 - VI ZR 16/63
Auszug aus BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Dazu macht die Revision im einzelnen geltend: Die vom Berufungsgericht angewandten Grundsätze gälten zwar selbst dann, wenn der verletzte Mitinhaber einer GmbH sein Geschäftsführergehalt - sogar ohne vertragliche Verpflichtung der Gesellschaft - weiter erhalte (Senatsurteil vom 25. Februar 1964 - VI ZR 16/63 - VersR 1964, 626).Sie verkennt nicht, daß der Bundesgerichtshof bereits für Fälle gegenteilig entschieden hat, in denen der geschädigte Geschäftsführer einen (mehr oder minder großen) Anteil am Vermögen der GmbH innehat (Senatsurteil vom 25. Februar 1964 aaO).
- BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68
Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
Auszug aus BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Vor allem steuerliche Gründe können einen Anreiz für sachlich nicht begründete oder doch überhöhte Vergütungen bilden, so daß weder die Tatsache der Zahlung noch auch die mitunter nach anderen Beweisgrund sätzen erfolgte steuerliche Anerkennung notwendig dafür spricht, daß dem Gehalt eine angemessene Arbeitsleistung gegenübersteht (vgl. etwa das Senatsurteil vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 - VersR 1970, 690, 641). - BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Auszug aus BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein selbständiger Unternehmer den Ausfall seiner Arbeitskraft nicht abstrakt - etwa in Höhe des Entgelts für einen ähnlich befähigten Arbeitnehmer - als Vermögensschaden in Rechnung stellen (zuletzt Senatsurteil vom 3. Mai 1970 - VI ZR 212/68 - BGHZ 34, 43 = VersR 1970, 766).
- BGH, 14.10.1969 - VI ZR 55/68
Ersatzfähigkeit des nicht weitergezahlten Gehaltes eines GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Der Geschädigte kann viel mehr in solchen Fällen den Schädiger auf Zahlung des (Brutto)-Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber, gegebenen falls also auch - wie hier - an die Gesellschaft, deren Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter er ist, in Anspruch nehmen, wenn jedenfalls im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) davon ausgegangen werden kann, daß dem Arbeitgeber ein Ausfall in Höhe des weiterbezahlten Arbeitsentgelts entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom '\k. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 - LM BGB § 823 /Eb7 Nr. 18; ferner Marschall von Bieberstein, Reflexschäden und ReflexrechteS. 2k9 zu Nr. 19). - BGH, 05.07.1966 - VI ZR 275/64
Beurteilung eines Erwerbsschadens unter Würdigung aller Umstände nach der freien …
Auszug aus BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Dagegen müsse der auf eigene Rechnung Erwerbstätige konkret nachweisen, daß sein Verdienst ohne den Schadensfall höher gewesen sein würde (…BGH Urt. vom 6. Oktober 1964 - VI ZR 156/63 - VRS 28, 1, 2; vom 5.Juli 1966 - VI ZR 275/64 - VersR 1966, 957, 958). - BGH, 06.10.1964 - VI ZR 156/63
Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung …
Auszug aus BGH, 09.03.1971 - VI ZR 158/69
Dagegen müsse der auf eigene Rechnung Erwerbstätige konkret nachweisen, daß sein Verdienst ohne den Schadensfall höher gewesen sein würde (BGH Urt. vom 6. Oktober 1964 - VI ZR 156/63 - VRS 28, 1, 2; vom 5.Juli 1966 - VI ZR 275/64 - VersR 1966, 957, 958).
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Schließlich kann etwa die GmbH den Schädiger auf Zahlung des Bruttoentgelts in Anspruch nehmen, wenn ihr durch eine von diesem verursachte unfallbedingte Dienstunfähigkeit des Alleingeschäftsführers/-gesellschafters ein Ausfall in Höhe weiterbezahlten Entgelts entstanden ist (BGH vom 9. März 1971, VI ZR 158/69, LM Nr. 8 zu § 842 BGB = VersR 1971, 570). - OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …
Ob allerdings die vertraglich zugesagte Vergütung ein echtes Arbeitsentgelt darstellt, bedarf einer besonders genauen Überprüfung (Jahnke a.a.O. mit Hinweis auf BGH VersR 1977, 863 sowie BGH VersR 1971, 570). - OLG Saarbrücken, 20.07.2004 - 4 U 644/03
Übernahme der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks durch …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft berechtigt, die im Wege der Lohnfortzahlung erhaltenen Beträge gegenüber dem Schädiger geltend zu machen, wenn die Kapitalgesellschaft dem Alleingesellschafter das Gehalt während der Dauer seiner verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit weiterzahlt (BGH, VersR 1967, 83 [84 li. Sp.]; 1971, 570 [571]; 1974, 335 [336 li. Sp.]; 1977, 1283; NJW 1992, 1410;… Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Aufl., § 842 Rdnr. 111;… MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 842 Rdnr. 45;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 7. Auflage, Rdnr. 111).
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72
Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden
Demgemäß hat auch der Senat ausgesprochen, daß der Geschäftsführer, der zugleich alleiniger Gesellschafter einer Einmann-GmbH ist, im Falle einer unfallbedingten Dienstunfähigkeit wie jeder Arbeiter oder Angestellte den Schädiger auf Zahlung des (Brutto-) Arbeitsentgelts an seine Gesellschaft in Anspruch nehmen darf, wenn davon ausgegangen werden kann, daß dieser ein Ausfall in Höhe des weiterbezahlten Entgelts entstanden ist (Senatsurteil vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 = LM BGB § 842 Nr. 8 = VersR 1971, 570). - OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
Es entspricht ferner ständiger Rechtsprechung, dass es dem für die Aufhebung der Arbeitsfähigkeit Haftenden nicht zu Gute kommen darf, wenn der Arbeitgeber des Geschädigten das Arbeitsentgelt bei unfallbedingtem Ausbleiben der Gegenleistung fortzahlt ... Der Geschädigte kann vielmehr in solchen Fällen den Schädiger auf Zahlung des (Brutto) Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber, gegebenenfalls also auch - wie hier - an die Gesellschaft, deren Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter er ist, in Anspruch nehmen, wenn jedenfalls im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) davon ausgegangen werden kann, dass dem Arbeitgeber ein Ausfall in Höhe des weiterbezahlten Arbeitsentgelts entstanden ist ... Dagegen berührt es die Ersatzpflicht des Schädigers nicht, in welcher Weise der Arbeitgeber dem zeitweiligen Ausbleiben der geldwerten Arbeitsleistung Rechnung getragen hat, wobei ... die Hinnahme eines entsprechend geminderten Gewerbeertrages in Frage kommen" (BGH NJW 1971, 1136). - BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte …
Auch der Alleingesellschafter einer GmbH, der zugleich deren Geschäftsführer ist, kann mit der Gesellschaft wirksam die Zahlung eines Geschäftsführergehaltes vereinbaren (vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - NJW 1971, 1136).Denn auch wenn er nicht verzichtet hätte und ihm die Gehälter wie vertraglich vorgesehen ausbezahlt worden wären, könnte er einen entsprechenden Schaden gegenüber den Beklagten geltend machen, da letztere durch die Leistung der Gesellschaften nicht entlastet werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - a.a.O. …und vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - aaO).
- BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74
Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
Keine Durchbrechung, sondern eine Bestätigung dieser beiden hier ineinandergreifenden Prinzipien ist es, wenn die Rechtsprechung dort, wo es um den Verdienstausfallschaden des verletzten (geschäftsführenden) Gesellschafters geht, dem Schädiger die Berufung darauf versagt, daß die Gesellschaft dem Verletzten, mag dieser auch ihr (alleiniger) Gesellschafter sein, ungeachtet seines Ausfalls den Verdienst (Lohn, Geschäftsführergehalt) weitergezahlt hat (Senatsurteilevom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - LM BGB § 842 Nr. 8 = VersR 1971, 570;vom 14. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 = LM § 823 (Eb) Nr. 13 = VersR 70, 38, 39;vom 8. November 1966 - VI ZR 44/65 = VersR 1967, 83). - OLG Frankfurt, 18.04.2024 - 18 W 14/24
Keine Festsetzung von Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftführer
b) Auch nach dem schadensrechtlichen Grundsatz, dass die Weiterzahlung von Lohn und Gehalt an den körperlich verletzten und arbeitsunfähig gewordenen Arbeitnehmer die Schadensersatzpflicht des verantwortlichen Schädigers nicht berührt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62, Rn. 13 ff.;… Urteil vom 8. November 1966 - VI ZR 44/65, Rn. 11 ff.; Urteil vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69, Rn. 14, jeweils juris), kann ein Verdienstausfall des Beklagten nicht festgesetzt werden.Unabhängig davon, dass der Beklagte schon keinen Vortrag dazu gehalten hat, in welcher Höhe ihm selbst für die versäumte Zeit ein Verdienst zustand und ob es sich bei seinem Geschäftsführergehalt um eine echte Tätigkeitsvergütung handelte (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1971, aaO., Rn. 16), kann im Schadensersatzrecht eine entsprechende Zahlung lediglich an den Arbeitgeber / die Gesellschaft verlangt werden (BGH, Urteil vom 9. März 1971, aaO.) bzw. kann diese(r) die Zahlung nach Abtretung des Anspruchs an sich verlangen (BGH…, Urteil vom 5. Februar 1963, aaO., Rn. 14).
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75
Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung
All dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 8. November 1966 - VI ZR 44/65 - VersR 1967, 83; vom 14. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 - VersR 1970, 38, 39; vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - VersR 1971, 570; vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - VersR 1977, 374) und wird von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen.Bei Tätigkeitsvergütungen an Personen, die gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin sind, gilt es vor allem auszuschließen, daß die als Tätigkeitsvergütung bezeichneten Leistungen tatsächlich eine Ausschüttung bzw. Entnahme verdecken, wofür sich vor allem bei Kapitalgesellschaften steuerliche Motive anbieten (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1969 - VI ZR 55/68 - VersR 1970, 38, 39; vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 - VersR 1970, 640, 641; vom 9. März 1971 - VI ZR 158/69 - VersR 1971, 570, 571).
- LG München II, 14.01.2016 - 14 O 4070/14
Anspruch des Alleingesellschafters einer GmbH auf Erstattung des während …
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1971, 1136) könne der Kläger auch den Bruttoverdienstausfallschaden ersetzt verlangen.Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des BGH kann auch der Alleingesellschafter einer GmbH vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit weiter gezahlten Geschäftsführergehalts verlangen, sofern es sich um eine echte Tätigkeitsvergütung handelt (NJW 1971, 1136; NJW 1978, 40).
Insoweit wird auf die Entscheidung BGH NJW 1971, 1136, dort Teilziffer 14 bei Juris, verwiesen.
- OLG Celle, 28.04.2010 - 14 U 147/09
- BGH, 09.03.1971 - VI ZR 138/69
Echtes Leiharbeitsverhältnis - Unternehmerhaftung - Eignung derArbeiter - …
- LG Erfurt, 18.05.2011 - 10 O 674/07
Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen des Ausweichens vor einem unbeleuchteten, …
- OLG Köln, 19.10.1999 - 15 U 58/99
Verdienstausfall eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- KG, 03.06.2004 - 12 U 357/02
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verdienstausfallschaden des verletzten …
- OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22
Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers …
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98
Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung; …
- LG Frankenthal, 20.05.2015 - 3 O 271/14
Schadenersatzanspruch aufgrund eines Skiunfalls: Haftung des von hinten …
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Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zur Frage der beschränkten Zulassung einer Revision
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulassungsbeschränkung - Revision - Versorgungsverwaltung - Sozialversicherungsträger - Versorgungsleistung - Soldat - Hinterbliebene - Schädiger - Anspruchsvorrang
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1217 (Ls.)
- MDR 1971, 569
- VersR 1971, 637
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (12)
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 266/64
Beschränkung der Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Das B e r u f u n g s u r te il f ü h r t i n den Gründen ( S .1 3 ) - was a u s r e i c h t (BGHZ 48, 134, 136) - a u s , d ie R e v isio n d e r K lä g e rin s e i z u g e la s s e n , um d i e s e r P a r t e i G elegen h e i t zu gehen, d ie Frage des Q u o te n v o rre c h ts d e r SVT e r n e u t vom B u n d e s g e ric h ts h o f ü b e rp rü fe n zu l a s s e n .Eine B eschränkung w ird zwar n ic h t n u r zuge l a s s e n , wenn m eh rere s e lb s tä n d ig e A nsprüche G egenstand des B e r u f u n g s u r te ils s in d ( o b je k tiv e K lag eh äu fu n g , BGHZ 48, 134, 136 m .w .N .) o d er wenn A nsprüche gegen v e r s c h ie d e n e B e k la g te eriioben w erden (BGH U r t e i l vom 17A p r il 1952 - I I I ZR 182/51 = LM ZPO § 546 Nr. 9 ) .
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Daß an d i e s e r A uslegung des § 1542 RVO t r o t z b e a c h tl ic h e r Bedenken f e s t z u h a l t e n i s t , h a t d e r erken n en d e S en at im U r t e i l vom 29. O ktober 1968 (VI ZR 280/67 = LM RVO § 1542 Nr. 62 = NJW 1969"98 = VersR 1968, 1163)au sg esp ro ch en und im e in z e ln e n b e g rü n d e t. Aus den d o r t gegebenen Gründen h ä l t d e r S en at an d i e s e r A u ffassu n g f e s t .e in e s Q u o te n v o rre c h ts d e r SVT ( v g l. d azu : BGH U r t e i l vom 29. O ktober 1968 - VI ZR 280/67 = aaO ).
- BGH, 08.04.1960 - I ZR 24/59
Kfz-Nummernschilder
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
A lle rd in g s kann nach a n e rk a n n te r R e c h tsa u f f a s sung d ie Z u lassu n g d e r R e v is io n (§ 546 ZPO) b e s c h rä n k t werden ( v g l. S te in /J o n a s /G ru n s k y ZPO 1 9 .A u f l., § 546, VI 2 a m.w.N V o rau ssetzu n g i s t dann a b e r , daß s ic h d ie B eschränkung k l a r und e in d e u tig aus dem B e r u f u n g s u r te il e r g i b t (BGH Urt e i l vom 17. Dezember 1959 - I I ZR 24/59 = DM ZPO § 546 Nr. 38 a ) , und zudem, daß d ie B eschränkung r e c h t l i c h zu l ä s s i g i s t .1. M it d e r oben w ied erg eg eb en en Begründung d e r Zula s s u n g i s t n i c h t i n g e f o r d e r t e r D e u tlic h k e it a u sg esp ro ch e n daß d ie Z u lassu n g b e s c h rä n k t s e in s o l l , so n d e rn l e d i g l i c h b e g rü n d e t, w eshalb d ie R e v isio n z u g e la s s e n worden i s t ( v g l. BGHZ 9, 357, 358; v g l. auch BGH U r t e i l vom 1 7 .Dezem b e r 1959 - I I ZR 24/59 = aaO; U r t e i l vom 18. Dezember 1969 V III ZR 12/67 = m ZPO § 546 Nr. 6 8 ) .
- BGH, 25.10.1960 - VI ZR 191/59
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
a) Nach s tä n d ig e r R ech tsp rech u n g g r e i f t das Q u o te n v o rre c h t des SVT ( § 1542 R V O ) sofern d ie Ver p f lic h t u n g des S c h ä d ig e rs n ic h t a u f E r s a tz des v o lle n Schadens g e h t, auch g eg en ü b er dem D ie n s th e r r n d u rc h , wenn b e id e k o n k u r rie re n (BGH U r t e i l vom 25. O ktober I960 - VI ZR 191/59 = LM RVO § 1542 Nr. 32 NJW 1961, 216; U r t e i l vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = LM RVO § 1542 N r. 48 = NJW 1965, 1592 = VersR 1965, 786; v g l. auch U r t e i l vom 13. O ktober 1970 - VI ZR 31/69 = NJW 1971, 2 4 0 ).Im j e t z i g e n Grund v e r f a h r e n i s t ohne B elan g , daß den H in te rb lie b e n e n g egenüber d e r K lä g e rin e in V o rre c h t z u s te h t, w orauf d ie R e v is io n i n anderem Zusammenhang h in w e is t, das s ic h b e i t e i l w e i s e ungedecktem Schaden a u s w irk en kann ( v g l, BGH U r t e i l vom 25. O ktober I960 - VI ZR 191/59 = aaO ).
- BGH, 18.05.1965 - VI ZR 262/63
Erwerbsschaden bei Fortzahlung des Arbeitseinkommens; Berechnung des "normativen …
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
a) Nach s tä n d ig e r R ech tsp rech u n g g r e i f t das Q u o te n v o rre c h t des SVT ( § 1542 R V O ) sofern d ie Ver p f lic h t u n g des S c h ä d ig e rs n ic h t a u f E r s a tz des v o lle n Schadens g e h t, auch g eg en ü b er dem D ie n s th e r r n d u rc h , wenn b e id e k o n k u r rie re n (BGH U r t e i l vom 25. O ktober I960 - VI ZR 191/59 = LM RVO § 1542 Nr. 32 NJW 1961, 216; U r t e i l vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = LM RVO § 1542 N r. 48 = NJW 1965, 1592 = VersR 1965, 786; v g l. auch U r t e i l vom 13. O ktober 1970 - VI ZR 31/69 = NJW 1971, 2 4 0 ). - BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang …
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
a) Nach s tä n d ig e r R ech tsp rech u n g g r e i f t das Q u o te n v o rre c h t des SVT ( § 1542 R V O ) sofern d ie Ver p f lic h t u n g des S c h ä d ig e rs n ic h t a u f E r s a tz des v o lle n Schadens g e h t, auch g eg en ü b er dem D ie n s th e r r n d u rc h , wenn b e id e k o n k u r rie re n (BGH U r t e i l vom 25. O ktober I960 - VI ZR 191/59 = LM RVO § 1542 Nr. 32 NJW 1961, 216; U r t e i l vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = LM RVO § 1542 N r. 48 = NJW 1965, 1592 = VersR 1965, 786; v g l. auch U r t e i l vom 13. O ktober 1970 - VI ZR 31/69 = NJW 1971, 2 4 0 ). - BGH, 16.11.1967 - III ZR 12/67
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei …
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
1. M it d e r oben w ied erg eg eb en en Begründung d e r Zula s s u n g i s t n i c h t i n g e f o r d e r t e r D e u tlic h k e it a u sg esp ro ch e n daß d ie Z u lassu n g b e s c h rä n k t s e in s o l l , so n d e rn l e d i g l i c h b e g rü n d e t, w eshalb d ie R e v isio n z u g e la s s e n worden i s t ( v g l. BGHZ 9, 357, 358;… v g l. auch BGH U r t e i l vom 1 7 .Dezem b e r 1959 - I I ZR 24/59 = aaO; U r t e i l vom 18. Dezember 1969 V III ZR 12/67 = m ZPO § 546 Nr. 6 8 ) . - BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54
Warenzeichen von Sortennamen
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Der K lä g e rin s t e h t dagegen, wie a u s g e f ü h r t, k e in Q u o te n v o rre c h t g egenüb er den H in te rb lie b e n e n zu , v ie lm e h r s in d d ie s e i h r geg en ü b er b e v o r r e c h t ig t ( v g l. BGHZ 22, 1 3 6 ). - BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52
Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
1. M it d e r oben w ied erg eg eb en en Begründung d e r Zula s s u n g i s t n i c h t i n g e f o r d e r t e r D e u tlic h k e it a u sg esp ro ch e n daß d ie Z u lassu n g b e s c h rä n k t s e in s o l l , so n d e rn l e d i g l i c h b e g rü n d e t, w eshalb d ie R e v isio n z u g e la s s e n worden i s t ( v g l. BGHZ 9, 357, 358;… v g l. auch BGH U r t e i l vom 1 7 .Dezem b e r 1959 - I I ZR 24/59 = aaO; U r t e i l vom 18. Dezember 1969 V III ZR 12/67 = m ZPO § 546 Nr. 6 8 ) . - BGH, 17.11.1959 - VI ZR 207/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Nur b e i V e rp flic h tu n g d es S c h ä d ig e rs zum v o lle n S c h a d e n s e rs a tz , so daß d ie P räg e e in e s Q u o te n v o rre c h ts n ic h t a u f t a u c h t , s in d b e id e a l s G esa m tg lä u b ig er im kon k u r r ie r e n d e n Umfang an zu seh en (BGH U r t e i l vom 1 7 .Novem b e r 1959 - VI ZR 207/58 = LM BBG § 87 a N r. 5 = NJW I9 6 0, 3 8 1 ). - BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 166/67
Inkasso durch Genossenschaftsbank
- BGH, 27.09.1968 - VI ZR 26/67
Verursachung einer Fraktur des ersten Lendenwirbelkörpers durch einen …
- BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18
Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
Denn diese vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage wäre als solche einer beschränkten Zulassung nicht zugänglich, zumal sie sich auf den Streitstoff im Ganzen bezieht, sie einem Teil-, Grund- oder Zwischenurteil nicht zugänglich wäre und auch die Klägerin selbst ihre Revision gemäß § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht auf diese Frage beschränken könnte (vgl. Senat, Urteile vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69, VersR 1971, 637, juris Rn. 11;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 26. März 1982 - V ZR 149/81, NJW 1982, 1535, juris Rn. 8, in BGHZ 83, 310 insoweit nicht abgedruckt;… vom 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276, 278 f., juris Rn. 7;… vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, NJW 2003, 2529, juris Rn. 7;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 295/15, NZM 2017, 321 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. März 1984 - X ZB 6/83, BGHZ 90, 318, 320, juris Rn. 8 zur Rechtsbeschwerde). - BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem …
Eine derartige Begründung der Zulassung eines Rechtsmittels hat jedoch regelmäßig nicht zur Folge, daß die Zulassung auf den Umfang der mitgeteilten Begründung beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1971, VI ZR 190/69 - LM ZPO § 546 Nr. 77; siehe auch Senatsurteil vom 4. November 1981 -IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148 m.w.N.). - BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87
Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
Eine Beschränkung der Revisionszulassung muß sich klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergeben; die Beschränkung muß zwar nicht in der Urteilsformel ausgesprochen werden, sie muß aber wenigstens aus den Urteilsgründen klar ersichtlich sein (BGHZ 48, 134, 136 [BGH 29.06.1967 - VII ZR 266/64]; BGH, Urt. v. 30. März 1971 - VI ZR 190/69, LM ZPO § 546 Nr. 77).
- BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71
Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …
Voraussetzung ist dann aber - abgesehen von der rechtlichen Zulässigkeit der ausgesprochenen Beschränkung -, daß sich die Beschränkung klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergibt (vgl. BGH Urt. v. 30. März 1971 - VI ZR 190/69 = LM ZPO § 546 Nr. 77 = NJW 1971, 1217 [L]). - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81
Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
Eine in den Entscheidungsgründen dargelegte Begründung bewirkt jedoch - von denkbaren, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - keine Einschränkung der Zulassung der Revision (vgl. BGH, Urt. v. 30. März 1971 - VI ZR 190/69 - LM ZPO § 546 Nr. 77 m.w.N.;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl.Urt. v. 7. April 1982 - IVb ZR 673/80 - FamRZ 1982, 579). - BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen …
Rn. 22 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann die Zulassung der Revision nicht auf die Entscheidung bestimmter Rechtsfragen, sondern nur auf einzelne Streitgegenstände bzw abtrennbare Teile eines Streitgegenstandes (…BSG Urteil vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1; BSG Urteil vom 3.7.1956 - 1 RA 87/55 - BSGE 3, 135, 138; BGH Urteil vom 19.4.2013 - V ZR 113/12 - NJW 2013, 1948; BGH Urteil vom 30.3.1971 - VI ZR 190/69 - MDR 1971, 569; BVerwG Urteil vom 12.5.2016 - 9 C 11/15 - BVerwGE 155, 171, 173; BVerwG Urteil vom 4.7.1985 - 5 C 7/82 - Buchholz 424.01 § 85 FlurbG Nr. 2 - insoweit in BVerwGE 71, 369 nicht abgedruckt) oder einzelne Beteiligte eines Rechtsstreites (BSG Urteil vom 27.1.1993 - 6 RKa 2/91 - juris; BGH Urteil vom 10.5.2012 - IX ZR 125/10 - BGHZ 193, 193, 197; BGH Urteil vom 17.4.1952 - III ZR 182/51 - LM Nr. 9 zu § 546 ZPO) beschränkt werden. - BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 180/77
Grobe Fahrlässigkeit beim Kauf eines Betonmischers?
Soweit eine Beschränkung der Zulassung für möglich erachtet wird, wird dies nur dann angenommen, wenn es sich um einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (BGHZ 53, 152, 153/154; BGH Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 = LM ZPO § 546 Nr. 77). - BGH, 14.04.1983 - VII ZR 258/82
Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung; Verzinsung
Zwar setzt eine derartige Rechtsmittelbeschränkung voraus, daß sie sich klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergibt (BGHZ 48, 134, 136 [BGH 29.06.1967 - VII ZR 266/64]; BGH Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 = LM ZPO § 546 Nr. 77, jeweils m.N.). - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 19/79
Pflichten - Steuerberater - Güterstand
Auch nach dem neuen Revisionsrecht (so zutreffend Tiedtke, WM 1977, 666, 668;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 37. Aufl., § 546 Anm. 2 C a) muß sich die beschränkte Zulassung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen (BGHZ 48, 134, 136; 53, 152, 155; BGH Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 = LM § 546 Nr. 77; zuletzt BGH NJW 1979, 767 mit weiteren Nachw.). - BGH, 14.02.1989 - VI ZR 244/88
Gesamtgläubigerschaft zwischen Sozialversicherungs- und Versorgungsträger bei …
Richtig ist, daß die Neuregelung an dem sich aus § 81 a BVG ergebenden Quotenvorrecht des Geschädigten vor dem Versorgungsträger nichts geändert hat und diese Stellung des Versorgungsträgers für den Forderungsübergang hinter dem Geschädigten der Grund dafür gewesen ist, unter der Geltung des früheren § 1254 RVO den Vorrang des Sozialversicherungsträgers vor dem Geschädigten nach gefestigter Rechtsprechung auch gegenüber dem Versorgungsträger durchgreifen zu lassen; mit der Folge, daß der Sozialversicherungsträger auch im Verhältnis zum Versorgungsträger wegen seiner Leistungen voll in den Schadensersatzanspruch Regreß nehmen konnte (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 - VersR 1971, 637, 639 m. w. Nachw. von Entscheidungen zu der mit § 81 a BVGübereinstimmenden Vorschrift des § 87 a BBG). - BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
- BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70
Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts - …
- BGH, 26.03.1986 - VIII ZR 85/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel
- BGH, 24.02.1983 - VII ZR 210/82
Anforderungen an Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung; Entbehrlichkeit der …
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84
Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Haftungsausschluß bei Wasserversorgung
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 673/80
Anspruch auf Unterhalt - Umfang einer Grundrente als ein für Unterhaltszwecke …
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71
Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
- BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 259/81
Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; …
- BGH, 26.03.1974 - VI ZR 217/72
Einrede der Verjährung - Verzicht - Bestimmte Frist
- BGH, 15.03.1988 - VI ZR 163/87
Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den …
- BGH, 15.01.1980 - VI ZR 270/78
Ausschluß - Rückgriff - Sozialversicherung - Häusliche Gemeinschaft
- BGH, 11.12.1973 - VI ZR 189/72
Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs durch die Erben des Verletzten - …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81
Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
- BGH, 29.03.1977 - VI ZR 52/76
Verkehrsunfall eines aus dem Urlaub zurückkehrenden Soldaten
- BGH, 21.02.1984 - VI ZR 185/82
Streit um die Zahlung von Schulgebühren nach Kündigung des Internatsvertrages …
- BAG, 02.04.1982 - 6 AZB 9/82
Berufung
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80
Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim
- BGH, 01.06.1977 - V BLw 21/76
Verweigerung der Genehmigung eines Verkaufs einer Grundstücksparzelle durch die …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 845/80
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung - Erwerb von Rentenanwartschaften in der …
- BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 596/80
Zulässigkeit einer Beschwerde einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegen …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 317/81
Ergänzender Unterhalt - Höhe des Unterhaltsanspruchs - Differenzmethode zur …
- BGH, 04.10.1972 - VII ZR 117/71
- BGH, 12.04.1978 - VIII ZR 54/77
Zulässigkeit eines zweiten Versäumnisurteils - Versäumnisurteil bei Verhandeln …
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