Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.1971 - 1 Ss OWi 420/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 47; StGB (a.F.) § 16
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungswidrigkeitenverfahren; Anwenbarkeit der Vorschrift
Papierfundstellen
- MDR 1971, 859
Wird zitiert von ... (6)
- BayObLG, 10.03.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter …
Die Vorschriften des StGB über das Absehen von Strafe sind im Bußgeldverfahren auch nicht entsprechend anwendbar (so schon BayObLG, Beschluss vom 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98 = NJW 1998, 3287 mit Hinweis auf OLG Hamm MDR 1971, 859;… vgl. auch KK/Mitsch a.a.O. § 29a Rn. 23). - BGH, 13.02.1975 - 4 StR 537/74
Verjährung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) - Unterbrechen einer …
Da jedoch das Oberlandesgericht Hamm die entgegengesetzte Auffassung vertritt (MDR 1971, 859), hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender zwei Rechtsfragen vorgelegt:. - BayObLG, 12.02.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter …
Die Vorschriften des StGB über das Absehen von Strafe sind im Bußgeldverfahren auch nicht entsprechend anwendbar (so schon BayObLG, Beschluss vom 18.05.1998 - 3 ObOWi 53/98 = NJW 1998, 3287 mit Hinweis auf OLG Hamm MDR 1971, 859;… vgl. auch KK/Mitsch a.a.O. § 29a Rn. 23).
- BGH, 27.10.1971 - 3 StR 228/71
Erkennung zu einer Geldstrafe bei zwingend vorgesehener Verhängung einer …
Deshalb ist § 14 Abs. 2 StGB dahin auszulegen, daß, wenn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und darüber nicht in Betracht kommt und die weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 StGB vorliegen, nur auf eine Geldstrafe zu erkennen ist (…vgl. Koffka, LK, 9. Aufl., § 14 Rdn. 14;… Schönke/Schröder StGB, 15. Aufl., § 266 Rdn. 56 a;… Dreher StGB, 32. Aufl., § 266 Anm. 7; OLG Hamburg MDR 1971, 859 [OLG Hamburg 28.04.1971 - 1 Ss 103/70]). - LG Aachen, 02.10.1991 - 4 O 168/00
Klage auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall infolge einer …
Gefahrenzustände, die sich alsdann noch aus der teilweisen Nichtausführung oder der mangelhaften Ausführung der Bauarbeiten ergeben, unterliegen daher nicht mehr seinen Sicherungspflichten gegenüber Dritten (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 1507 f. [OLG Hamm 25.06.1987 - 6 U 436/86] , OLG Koblenz VersR 1972, 1130; OLG Hamm DAR 1972, 22). - LG Koblenz, 24.06.1982 - 3 S 382/81 Dies gilt auch bei der Unterbrechung von Bauarbeiten, wenn die Baustelle geräumt und dem öffentlichen Verkehr wieder zugänglich gemacht worden ist (…Jagusch, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl. 1981 2 § 40 Rdn. 48; OLG Hamm DAR 72, 22).
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