Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.08.1972 - 2 U 12/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung eines Urteils; Unrichtige Sachbehandlung; Kostenniederschlagung
Verfahrensgang
- OLG Köln, 22.03.1972 - 2 U 12/71
- OLG Köln, 10.08.1972 - 2 U 12/71
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1044
- VersR 1973, 321
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
Soweit in dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Gerichtsgebühren entstanden sein sollten, gilt § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. auch OLG Köln, MDR 1972, 1044). - LG Hamburg, 30.11.2011 - 318 S 201/10
Wohnungseigentumsverfahren: Folgen der Nichtvorlage der Prozessvollmacht durch …
Rn. 30 Bei der Nichtsteilung der Anträge im ersten Rechtszug handelt es sich um einen wesentlichen Mangel des Verfahrens, da das Amtsgericht gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen hat, indem es über lediglich schriftsätzlich angekündigte, aber nicht im Termin gestellte (§§ 137 Abs. 1, 297 ZPO) Anträge entschieden hat (OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2005 - 8 U 156/04 [BeckRS 2005, 09385]; OLG Koblenz, NJOZ 2002, 1745 unter Hinweis auf OLG Köln, MDR 1972, 1044, 1045 [jeweils zu § 539 ZPO a.F.];… Zöller-Heßler, § 538 Rdnr. 18). - OLG Jena, 15.11.2004 - 1 UF 447/02
Leistungsfähigkeit, Familienunterhalt, Ehefrau
Fehlt sie und entscheidet das Gericht, wie es im vorliegenden Fall zu Gunsten der Klägerin geschehen ist, gleichwohl über das sachliche Begehren einer Partei, liegt darin ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO (OLG Köln MDR 1972, 1044, 1045; OLG Koblenz, MDR 2002, 415). - OLG Koblenz, 04.10.2001 - 5 U 615/01
Fehlerhaftes Urteil durch den Erlass eines Urteils ohne Antragstellung der …
Fehlt sie und entscheidet das Gericht, wie es im vorliegenden Fall zu Gunsten der Klägerin geschehen ist, gleichwohl über das sachliche Begehren einer Partei, liegt darin ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO (OLG Köln MDR 1972, 1044, 1045).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.09.1972 - 6 U 34/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1044
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.07.1972 - 23 W 355/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 1044
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