Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.06.1972 - Ss 63/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 965
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.05.1975 - 7 BJs 14/69
Gewährung rechtlichen Gehörs und Fristversäumnisse - Zum Anhörungserfordernis vor …
In teilweiser Anlehnung an diese Entscheidung sind die Oberlandesgerichte Frankfurt in NJW 1972, 1095, Koblenz in MDR 1972, 965 und Celle in NJW 1972, 1048 zu dem gleichen Ergebnis gelangt, indem sie trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 44 StPO dem Verurteilten Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewilligt haben, weil es einem Wiedereinsetzungsgrund gleichstehe, wenn der Widerrufsbeschluß ohne vorherige Anhörung des Verurteilten erlassen worden sei.Im Gegensatz hierzu hat neuerdings in der Rechtsprechung mehr und mehr die Auffassung an Boden gewonnen, daß eine Wiedereröffnung des Beschwerdeweges im Wege der Wiedereinsetzung nicht in Betracht komme, die Gewährung rechtlichen Gehörs vielmehr in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO in einem Nachverfahren durch das Gericht erfolgen müsse, das den Widerrufsbeschluß erlassen habe (so OLG Hamburg in NJW 1972, 219; OLG Celle in NJW 1973, 2306 = JR 1974, 112 ff mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Hanack; OLG Saarbrücken in NJW 1974, 283; OLG Karlsruhe in MDR 1974, 685 und OLG Koblenz in einem nicht veröffentlichten Beschluß vom 17. Februar 1975 unter ausdrücklicher Aufgabe der in der Entscheidung MDR 1972, 965 geäußerten Rechtsansicht).
- LG Freiburg, 17.10.2003 - 10 Ns 61 Js 6476/03
Unverwertbarkeit eines auf Täuschung beruhenden Geständnisses
Diese betraf hier die Ermittlungs- bzw. Beweislage und damit einen Umstand, der generell die Entschließung zur Aussage entscheidend beeinflussen konnte (s. auch BGHSt 35, 328 [330/331]; OLG Köln MDR 1972, 965 [966]; OLG Frankfurt StV 1998, 120).
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