Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.04.1973 - 8 W 50/73 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 768
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 328/03
Befugnisse des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung …
Hat der Gläubiger - wie hier - eine dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung ohne die erforderliche gerichtliche Ermächtigung vornehmen lassen, kann er die Kosten der Ersatzvornahme nicht als notwendige Zwangsvollstreckungskosten beitreiben, weil die Zwangsvollstreckung insoweit unzulässig war; vielmehr muß er gegen den Schuldner Klage erheben und einen Vollstreckungstitel erwirken (vgl. OLG Köln Rpfleger 1993, 84; OLG Hamburg MDR 1973, 768;… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 788 Rn. 36). - BGH, 10.08.2006 - I ZB 110/05
Nachträgliche Vollstreckung der Kosten einer vom Gläubiger selbst vorgenommenen …
Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung - wie hier die Befreiung von einer Zahlungsverpflichtung (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1957 - VI ZR 231/56, NJW 1958, 497;… Urt. v. 28.6.1983 - VI ZR 285/81, NJW 1983, 2438, 2439) - in eigener Person oder durch von ihm beauftragte Dritte vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen (vgl. OLG Hamm MDR 1972, 615; OLG Hamburg MDR 1973, 768; OLG Köln Rpfleger 1993, 84;… Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 887 Rdn. 23;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 887 Rdn. 49;… Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 887 Rdn. 7; Schneider, MDR 1975, 279, 281 mit Nachweisen zur früher auch vertretenen Gegenauffassung).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.03.1973 - 7 W 63/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 768
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.08.1979 - 20 W 395/79
Abschluss eines Vergleichs über Scheidungsfolgen ; Scheidung einer Ehe; …
So ist beispielsweise auch anerkannt, daß eine privatrechtlich übernommene Verpflichtung zur Teilnahme an einer religiösen Handlung nicht vollstreckt werden kann, wobei dahinstehen kann, ob sich dies aus Artikel 4 GG ergibt (so OLG Köln MDR 1973, 768 [OLG Köln 19.03.1973 - 7 W 63/72] ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 888 Anm. 4 A c;… Zöller/Scherübl, a.a.O., § 888 Anm. IV 3) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO (…so Stein/Jonas/Münzberg, a.a.O., § 888 Anm. III 2).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 30.11.1972 - 1 S 160/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 768
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 14 A 2096/11
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Zulassung der Berufung
4 St 335/62">NJW 1963, 600 - BSG, Urteil vom 1.2.1967 - 1 RA 23/66 -, NJW 1967, 903; BFH, Urteil vom 17.2.1983 - V R 76/77 -, NJW 1984, 448; LG Köln, Urteil vom 30.11.1972 - 1 S 160/72 -, MDR 1973, 768;. - BFH, 17.02.1983 - V R 76/77
Postfach - Zustellung - Wiedereinsetzung - Klagefrist
1 St 347/62">1 St 347/62 (NJW 1963, 600) und des Landgerichts Köln vom 30. November 1972 I S 160/72 (MDR 1973, 768) an.
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