Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung - Versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes - Zurückweisung von Beweismitteln aufgrund ihrer Ungeeignetheit - Erstellung eines psychologischen Gutachtens über den Sexualtrieb des Täters - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- MDR 1977, 108
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Insbesondere ist die Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes rechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die Auffassung, der Angeklagte habe versucht, zur Befriedigung des Geschlechtstriebes zu töten (BGHSt 19, 101, 105). - BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Insbesondere ist ein Sachverständiger immer dann ein ungeeignetes Beweismittel, wenn es an tatsächlichen Grundlagen für das zu erstattende Gutachten fehlt (BGHSt 14, 339, 342; BGH, Urteil vom 23. März 1976 - 1 StR 580/75). - BGH, 21.02.1974 - 4 StR 12/74
Begründung der Entscheidung - Revision - Verwertbarkeit des Beweismittels - …
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Ein Beweismittel kann dann als völlig ungeeignet nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH, Urteil vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74; vgl. auch Urteile vom 22. Mai 1975 - 1 StR 46/75 - und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75).
- BGH, 11.04.1957 - 4 StR 482/56
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Ein Versuch, die gleichen Bedingungen in der Person des Angeklagten wieder herzustellen und sodann seine Libido zu bestimmen, wäre ebenso ein untaugliches Beweismittel wie die nachträgliche Fahrprobe eines Kraftfahrers für die Beurteilung seiner Fahrtüchtigkeit bei einem bestimmten Blutalkoholgehalt (BGHSt 10, 265, 267). - BGH, 03.06.1975 - 1 StR 223/75
Beurteilung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Überschreitung des Maßes …
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Ein Beweismittel kann dann als völlig ungeeignet nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH, Urteil vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74; vgl. auch Urteile vom 22. Mai 1975 - 1 StR 46/75 - und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75). - BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter …
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Insbesondere ist ein Sachverständiger immer dann ein ungeeignetes Beweismittel, wenn es an tatsächlichen Grundlagen für das zu erstattende Gutachten fehlt (BGHSt 14, 339, 342; BGH, Urteil vom 23. März 1976 - 1 StR 580/75). - BGH, 22.05.1975 - 1 StR 46/75
Ablehnung des Beweisantrags der Vernehmung eines Zeugen wegen völliger …
Auszug aus BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76
Ein Beweismittel kann dann als völlig ungeeignet nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH, Urteil vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74; vgl. auch Urteile vom 22. Mai 1975 - 1 StR 46/75 - und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75).
- BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87
Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
Denn Sachverständige sind ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn es an einer tatsächlichen Grundlage für das Gutachten fehlt (BGHSt 14, 339, 342 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 73/60]; BGH bei Holtz MDR 1977, 108). - BGH, 13.12.1979 - 4 StR 632/79
Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Abweichung vom kammerinternen …
Für die hier in Betracht kommende Zahl der Vorfälle läßt sich die Frage, ob der Angeklagte zu einer bestimmten Zeit so oft geschlechtliches Verlangen empfinden und dementsprechend den Geschlechtsverkehr vollziehen konnte, nicht mit Hilfe eines - zudem eineinhalb Jahre nach dem entscheidenden Zeitraum zu erstattenden - medizinisch-psychologischen Gutachtens beantworten (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. September 1976 - 1 StR 581/76). - BGH, 16.07.1991 - 5 StR 194/91
Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss - Entfallen der Bindungswirkung einer …
Völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH bei Holtz MDR 1977, 108; 1978, 627, 988; BGH NStZ 1981, 32; 1984, 564;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 6).
- BGH, 02.03.1982 - 1 StR 871/81
Verwertung eines Polizeiberichts selbst als Beweismittel - Berücksichtigung des …
Sie kommt infolgedessen nicht in Betracht (vgl. BGHSt 14, 339, 342; BGH, Urt. vom 28.9.1976 - 1 StR 581/76 - bei Holtz MDR 1977, 108). - BGH, 07.11.1978 - 1 StR 455/78
Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet bei Nichterzielbarkeit des in …
Ein Beweismittel darf nur dann als völlig ungeeignet zurückgewiesen werden, wenn ohne Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis gesagt werden kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt; andernfalls läge eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung vor (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 14, 339, 342; BGH JR 1954, 310;… GA 1956, 384, 385; Urteil vom 28. September 1976 - 1 StR 581/76). - BGH, 15.07.1980 - 5 StR 352/80
Sachverständiger als ungeeignetes Beweismittel bei Fehlen der für ein Gutachten …
Ein Sachverständiger ist zwar ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn es nicht möglich ist, ihm die tatsächlichen Unterlagen zu verschaffen, die er für sein Gutachten braucht (BGHSt 14, 339, 342; BGH Urteil vom 28. September 1976 - 1 StR 581/76, mitgeteilt bei Holtz MDR 1977, 108 -).
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Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Drehen eines Pornofilms als Anknüpfungspunkt für die Feststellung von tateinheitlich begangener Förderung der Prostitution junger Menschen, Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2, § 261
Einführung von Wahrnehmungen bei konsularischer Vernehmung in die Hauptverhandlung
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2205
- MDR 1977, 108
- MDR 1989, 470
- NStZ 1989, 382
- StV 1989, 142
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1982 - 2 StR 323/82
Beweiswürdigung - Beauftragter Richter - Zeugenvernehmung - …
Auszug aus BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der Verwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92). - BGH, 13.11.1951 - 1 StR 597/51
Auszug aus BGH, 18.01.1989 - 2 StR 583/88
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß Beobachtungen, die ein beauftragter Richter bei der kommissarischen Vernehmung eines Zeugen gemacht hat, der Verwertung bei der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nur insoweit offenstehen, als sie in der Vernehmungsniederschrift festgehalten und durch die Verlesung in die Verhandlung eingeführt worden sind (BGHSt 2, 1, 2 f; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGH NStZ 1983, 182 = StV 1983, 92).
- BGH, 09.12.1999 - 5 StR 312/99
Schuldfrage; Glaubwürdigkeit; Beauftragter Richter; Einführung durch dienstliche …
Rn. 9 1. Eine nach § 223 Abs. 1 StPO angeordnete konsularische Zeugenvernehmung, die gemäß § 15 KonsularG im Wege der inländischen Rechtshilfe vorgenommen wird, ist nicht Teil der Hauptverhandlung (BGH NStZ 1989, 382, 383).Sie können in die Vernehmungsschrift aufgenommen und ohne Verstoß gegen § 250 StPO (vgl. nur RGSt 37, 213;… zweifelnd Foth aaO) nach § 251 Abs. 1 StPO im Urkundenbeweis in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 2, 1, 3; BGH bei Holtz MDR 1977, 108, BGH NStZ 1983, 182; 1989, 382 mit krit Anm. Itzel).
- BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89
Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache …
Dabei braucht der Senat zu der Frage, wie außerhalb der Hauptverhandlung erlangtes dienstliches Wissen des gesetzlichen Richters in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976 - 3 StR 363/76 undUrteil vom 7. Juni 1978 - 2 StR 562/77; BGH bei Holtz MDR 1977, 108; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 16; Foth MDR 1983, 716), keine Stellung zu nehmen. - BGH, 10.02.1989 - 3 StR 525/88 Eine Zeugenvernehmung im Ausland durch die Strafkammer oder in Anwesenheit der Strafkammer ist in der deutschen Strafprozeßordnung nicht vorgesehen (vgl. BGH…, Beschluß vom 4. Januar 1989 - 3 StR 415/88 zum Abdruck in BGHR StPO § 244 II Auslandszeuge 2 vorgesehen; ferner auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989- 2 StR 583/88).
- LG Siegen, 24.01.1991 - Ks 130 Js 2/84
Tötung von Zigeunern durch Erschlagen, Erschiessen, Tottreten oder indem der …
Soweit Protokolle über kommissarische Vernehmungen verlesen worden sind, hat die Kammer bei der Beweiswürdigung beachtet, dass die persönlichen Eindrücke, welche die Berufsrichter anlässlich der Teilnahme an den kommissarischen Vernehmungen von den Zeugen gewonnen haben, nicht verwertet werden durften, da es sich nicht um Eindrücke aus der Hauptverhandlung handelte; die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.01.1989 (BGH in NJW 1989, Seite 2205 ff.) waren der Kammer bewusst.
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