Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Merkmale eines selbstständigen Schuldversprechens im Sinne des § 780 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall oder die Erschütterung der Geschäftsgrundlage auf ein abstraktes Schuldversprechen - Voraussetzungen für den Wegfall der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baugrundverhältnisse: Prüfung - Auskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 206
- VersR 1977, 178
- DB 1977, 301
- BauR 1977, 131
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.01.1976 - III ZR 5/74
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Erfüllungsanspruch auf …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Den über die Tragfähigkeit des Bodens befragten Ortsbaumeister traf, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, die Amtspflicht, die erbetene Auskunft, wenn er sie erteilte, richtig, klar, unmißverständlich und vollständig zu geben, so daß die Eheleute J. bei der Errichtung ihres Neubaues entsprechend disponieren konnten (vgl. die Senatsentscheidungen in LM § 839 (C.a.) BGB Nr. 20; § 839 (F.c.) BGB Nr. 19 und in MDR 1976, 561).Die Amtspflicht zu einer richtigen Auskunft besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird oder der nach der Natur des Amtsgeschäfts durch die Auskunft berührt wird (Senatsurteile in LM § 839 (F.c.) BGB Nr. 19 und in MDR 1976, 561).
- BGH, 15.12.1966 - VII ZR 151/64
Untersuchung der Baugrunds: Aufgabe des Architekten
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Die Übernahme dieser Leistungen begründete für die Klägerin jedoch nicht in Ansehung des gesamten Bauwerks die umfassenden Pflichten eines planenden Architekten, zu dessen Aufgaben es allerdings auch gehört, die Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu prüfen oder prüfen zu lassen (BGH VersR 1967, 260, 261; 1970, 825;… BGB-RGRK a.a.O. § 631 Anm. 127 m.w.Nachw.;… Herding/Schmalzl, Vertragsgestaltung und Haftung im Bauwesen 2. Aufl. 1967 S. 363;… Schmalzl, Die Haftung des Architekten und des Bauunternehmers 1969 Rdn. 35). - BGH, 01.07.1970 - IV ZR 1043/68
Architekt - Bauplan - Grundwasserverhältnisse - Fehlerkorrektur - …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Die Übernahme dieser Leistungen begründete für die Klägerin jedoch nicht in Ansehung des gesamten Bauwerks die umfassenden Pflichten eines planenden Architekten, zu dessen Aufgaben es allerdings auch gehört, die Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu prüfen oder prüfen zu lassen (BGH VersR 1967, 260, 261; 1970, 825;… BGB-RGRK a.a.O. § 631 Anm. 127 m.w.Nachw.;… Herding/Schmalzl, Vertragsgestaltung und Haftung im Bauwesen 2. Aufl. 1967 S. 363;… Schmalzl, Die Haftung des Architekten und des Bauunternehmers 1969 Rdn. 35).
- RG, 15.12.1941 - V 77/41
Zum Begriff der Geschäftsgrundlage und über die Rechtsfolgen ihrer Erschütterung.
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Das Berufungsgericht hat ferner erkannt, daß für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum ist, wenn die Auslegung ergibt, daß die Parteien die Erschütterung der angenommenen Geschäftsgrundlage schon im Vertrag geregelt haben (RGZ 141, 198, 202; 168, 121, 127; BGH LM § 242 (B.b.) BGB Nr. 18, 41; BGH WM 1971, 509, 510 f). - BGH, 22.01.1971 - V ZR 98/68
Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - Anspruch auf anteilsmäßige Freistellung …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Das Berufungsgericht hat ferner erkannt, daß für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum ist, wenn die Auslegung ergibt, daß die Parteien die Erschütterung der angenommenen Geschäftsgrundlage schon im Vertrag geregelt haben (RGZ 141, 198, 202; 168, 121, 127; BGH LM § 242 (B.b.) BGB Nr. 18, 41; BGH WM 1971, 509, 510 f). - RG, 12.03.1934 - VI 477/33
1. Enthält die Bestätigung eines Akkreditivs ein abstraktes Zahlungsversprechen? …
- RG, 19.06.1933 - VI 34/33
1. Kann ein Abfindungsvergleich, der über einen Unterhaltsanspruch geschlossen …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Das Berufungsgericht hat ferner erkannt, daß für die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kein Raum ist, wenn die Auslegung ergibt, daß die Parteien die Erschütterung der angenommenen Geschäftsgrundlage schon im Vertrag geregelt haben (RGZ 141, 198, 202; 168, 121, 127; BGH LM § 242 (B.b.) BGB Nr. 18, 41; BGH WM 1971, 509, 510 f).
- BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13
Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
Für abstrakte Schuldversprechen gilt § 313 BGB (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12, BGHZ 197, 284 Rn. 25 ff. [zu Genussscheinen]; Urteil vom 23. September 1976 - III ZR 119/74, WM 1976, 1352, 1353;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 313 Rn. 7). - BGH, 03.05.2000 - X ZR 49/98
Obhuts- und Beratungspflichten bei einem Werkvertrag
Jedoch steckt der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab (so für die Beratungspflichten BGH, Urt. v. 23.9.1976 - III ZR 119/74, VersR 1977, 178). - BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76
Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids - …
Wenn S. jedoch davon absah, den Ehemann der Klägerin über diese Möglichkeit zu belehren, sondern sich darauf einließ, eine mündliche Auskunft zu geben, mußte diese richtig, klar, unmißverständlich und vollständig sein, damit die Klägerin sich bei ihren Dispositionen über das Grundstück entsprechend einrichten konnte (vgl. die - ebenfalls mündliche Auskünfte betreffenden - Senatsurteile in LM BGB § 839 [Ca] Nr. 20 = VersR 1970, 711; VersR 1977, 178 und WM 1977, 1278).
- OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge …
aa) Grundsätzlich ist auch bei einem abstrakten Schuldverhältnis ein Wegfall der Geschäftsgrundlage denkbar (vgl. BGH, DB 77, 301;… Palandt, a.a.O., § 242 Rdnr. 114). - OLG München, 23.08.2002 - 21 U 4922/01
Haftung der Kundendienstfirma für ausgelaufenes Benzin in Tankstelle
Dabei steckt der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab (BGH NJW 2000, 2102/2103; VersR 1977, 178/180). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen …
Abgesehen davon, daß die in Rede stehenden Grundsätze mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BGH zum Schuldversprechen (BGH DB 77, 301) auch auf ein Schuldanerkenntnis anwendbar sind, gilt dies bei Konstellationen der vorliegenden Art nämlich insbesondere auch deshalb, weil jede Ausgleichszahlung immer auch ein.
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 839 BGB.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 206
- DVBl 1977, 183
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 28. April 1970 (1 BvR 690/65), durch den es eine Verfassungsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen hat, ausgeführt, dem Beamten werde der Weg zur Offenbarung von Verfassungsverstößen seiner Behörde nicht grundsätzlich und für alle Zeit verschlossen.Sein besonderes Treue- und Loyalitätsverhältnis zum Staat und die Rücksicht auf das öffentliche Interesse an der ungestörten und möglichst wirksamen Tätigkeit seiner Behörde müßten ihn aber dazu veranlassen, bei der Rüge von Verfassungsverstößen mit dem schonendsten Mittel zu beginnen (Dienstweg bis zum parlamentarisch verantwortlichen Minister, Einschaltung von Abgeordneten, Petition), also die in der institutionellen Ordnung der Verwaltung und des demokratischen Staates liegenden Abhilfemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor er den in seinen Folgen von ihm nicht übersehbaren und beherrschbaren Weg in die Öffentlichkeit beschreite (BVerfGE 28, 191, 204 = NJW 1970, 1498, 1501 = DVB1 1970, 672, 674).
- BGH, 10.01.1972 - III ZR 202/66
Klage gegen die Bundesbahn auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall und …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vermag für sich allein einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nicht zu begründen (Senatsurteil VersR 1972, 368, 369 = BGHWarn 1972 Nr. 3; BVerwGE 20, 199)# Daher kann auf sich be.Ein Amtshaftungsanspruch nach Art. GG" § 839 BGB kann die Zahlung einer Entschädigung in Geld für nicht vermögensrechtliche Schäden zum Inhalt haben (vgl. Senatsurteil VersR 1972, 368" 369 = BGHWarn 1972 Nr. 3), Wie der erkennen de Senat aaO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt das Urteil BGHZ 66, 182 m. w. Nachw.) ausgeführt hat, ist eine Geldentschädigung jedoch nur zu gewähren, wenn das Persönlichkeitsrecht in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und die erlittene Beeinträchtigung sich nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen läßt.
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 55/62
Fernsehansagerin - 'ausgemolkene Ziege' - §§ 823 Abs. 1, 847, 31 BGB, § 253 BGB, …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt" daß auch sogenannte Formalbeleidigungen das Persönlichkeitsrecht des Beleidigten verletzen und einen Anspruch auf Entschädigung in Geld begründen können (BGHZ 39, 124" 127 - "Fernsehansagerin").
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Ein Amtshaftungsanspruch nach Art. GG" § 839 BGB kann die Zahlung einer Entschädigung in Geld für nicht vermögensrechtliche Schäden zum Inhalt haben (vgl. Senatsurteil VersR 1972, 368" 369 = BGHWarn 1972 Nr. 3), Wie der erkennen de Senat aaO in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt das Urteil BGHZ 66, 182 m. w. Nachw.) ausgeführt hat, ist eine Geldentschädigung jedoch nur zu gewähren, wenn das Persönlichkeitsrecht in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und die erlittene Beeinträchtigung sich nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen läßt. - BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
gen die verfassungsmäßige Ordnung dürfe sich auch der Beamte unmittelbar an die Öffentlichkeit wenden (BGHSt 20, 342, 369 f). - BVerwG, 28.01.1965 - II C 108.62
Unzulässigkeit einer Klage - Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vermag für sich allein einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens nicht zu begründen (Senatsurteil VersR 1972, 368, 369 = BGHWarn 1972 Nr. 3; BVerwGE 20, 199)# Daher kann auf sich be. - BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 70/72
Berücksichtigung des Wertes einer von vornherein unzulässigen Feststellungsklage …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Zwar hat die höchst richterliche Rechtsprechung bei der Feststellung des Beschwerdewerts Ansprüchen die Beachtung versagt, die ohne jede Möglichkeit der Begründung und im Widerspruch mit der Sach- und Rechtslage nur zu dem Zweck erhoben worden waren, die Revisi onssumme zu erreichen (BGH LM ZPO § 91 a Nr. 11; s. auch BGH NJW 1973, 370;… Urt. vom 30.11.1967 - VII ZR 105/65 - nicht veröffentlicht; RGZ 139, 221, 223 m. w. Nachw.). - BGH, 30.11.1967 - VII ZR 105/65
Anforderungen an eine Pauschalvereinbarung - Anforderungen an die Berechnung des …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Zwar hat die höchst richterliche Rechtsprechung bei der Feststellung des Beschwerdewerts Ansprüchen die Beachtung versagt, die ohne jede Möglichkeit der Begründung und im Widerspruch mit der Sach- und Rechtslage nur zu dem Zweck erhoben worden waren, die Revisi onssumme zu erreichen (BGH LM ZPO § 91 a Nr. 11; s. auch BGH NJW 1973, 370; Urt. vom 30.11.1967 - VII ZR 105/65 - nicht veröffentlicht; RGZ 139, 221, 223 m. w. Nachw.). - RG, 16.01.1933 - VIII 465/32
Kann ein den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt erklärendes Urteil mit …
Auszug aus BGH, 23.09.1976 - III ZR 121/74
Zwar hat die höchst richterliche Rechtsprechung bei der Feststellung des Beschwerdewerts Ansprüchen die Beachtung versagt, die ohne jede Möglichkeit der Begründung und im Widerspruch mit der Sach- und Rechtslage nur zu dem Zweck erhoben worden waren, die Revisi onssumme zu erreichen (BGH LM ZPO § 91 a Nr. 11; s. auch BGH NJW 1973, 370;… Urt. vom 30.11.1967 - VII ZR 105/65 - nicht veröffentlicht; RGZ 139, 221, 223 m. w. Nachw.).
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
Ein Amtshaftungsanspruch wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann auch die Zahlung einer Entschädigung in Geld für immaterielle Nachteile zum Inhalt haben (Senatsurteile VersR 1972, 368, 369 = BGH Warn 1972 Nr. 3; LM § 839 (D) BGB Nr. 27 = DVBl 1977, 183, 184). - OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
Rn. 32 Ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 des Grundgesetzes kann auch die Zahlung einer Entschädigung in Geld für nicht vermögensrechtliche Schäden zum Inhalt haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1976 - III ZR 121/74, DRiZ 1977, 55; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950).Eine Geldentschädigung ist jedoch nur zu gewähren, wenn das Persönlichkeitsrecht in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und die erlittene Beeinträchtigung sich nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt (BGH, Urteil vom 23. September 1976 - III ZR 121/74, DRiZ 1977, 55; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950).
Die vom Kläger zur Begründung seines Anspruchs vorgetragenen Umstände rechtfertigen bei der gebotenen umfassenden Würdigung nämlich nicht die Annahme, das Persönlichkeitsrecht des Klägers sei "in schwerer Weise" schuldhaft verletzt worden und die erlittene Beeinträchtigung lasse sich nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1976 - III ZR 121/74, DRiZ 1977, 55; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950).
- OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 1 U 285/19
Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung
Eine Geldentschädigung ist aber nur dann zu gewähren, wenn das Persönlichkeitsrecht in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 -, Rn. 20, 32, juris; Urteil vom 23. September 1976 - III ZR 121/74 -, Rn. 27, juris).
- LG Hannover, 15.07.2003 - 17 O 338/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafvollzug
§ 839 BGB auch die Zahlung einer Entschädigung in Geld für nichtvermögensrechtliche Schäden zum Inhalt haben, wenn das Persönlichkeitsrecht in schwerer Weise schuldhaft verletzt worden ist und die erlittene Beeinträchtigung sich nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt (st. Rspr. seit BGH Urteil vom 23.09.1976, III ZR 121/74). - OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05
Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
Denn die in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa VersR 1972, 368, 369; MDR 1977, 206 f. [juris-Rn. 27]; BGHZ 78, 274, 280; 132, 13, 27) anerkannten Voraussetzungen für eine Geldentschädigung - ein schweres Verschulden des Schädigers und das Fehlen einer anderweitigen, ausreichenden Wiedergutmachung - liegen im Streitfall nicht vor; verfassungsrechtlich besteht kein zwingendes "Junktim" zwischen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einer Geldentschädigung (…vgl. BVerfG NJW 2006, 1580, 1581 [Rn. 17]). - LG Wiesbaden, 10.05.2012 - 9 O 395/11
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
Bundesgerichtshof etwa eine Entschädigung bei einer öffentlichen Rüge des Dienstvorgesetzten verneint (BG.H MDR 1977, 206) und das Landesarbeitsgericht Köln (DB 1983, 1664) hat dies bei der rechtswidrigen Offenlegung von Personalakten verneint.
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