Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vorliegen besonderer Umstände - Wertung einer Straftat als persönlichkeitsfremde Kurzschlusshandlung bei herabgesetzter Steuerungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 639
• MDR 1977, 414

Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 11.11.1975 - 1 StR 565/75

  Strafaussetzung ohne Vorliegen einer Konfliktlage - Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann die Vollstreckung ausgesetzt werden, wenn nicht nur die Sozialprognose günstig ist, sondern auch besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20; BGH, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).

  Die Abgrenzungsformel der "besonderen Umstände" besagt eindeutig nur, daß "gewöhnliche", "durchschnittliche", "allgemeine", "nur einfache" Strafmilderungsgründe eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 56 Abs. 2 StGB nicht rechtfertigen (…BGH DRiZ a.a.O.; BGH, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75 - Römer a.a.O. S. 451, 453).

  Das folgt aus der Ermessensfreiheit, die sich aus der Unbestimmtheit und Fallbezogenheit des Begriffs der "besonderen Umstände" ergibt (vgl. BGHSt 24, 3, 5;… BGH NJW a.a.O.; BGH, Urteile vom 23. September 1975 - 5 StR 424/75 - und vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75 - Römer a.a.O. S. 451, 454).

  Die Umstände der einen Gruppe lassen sich nicht scharf von denen der anderen Gruppe trennen (…BGH DRiZ a.a.O.;… BGH NJW a.a.O.; BGH, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).

• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70

  Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann die Vollstreckung ausgesetzt werden, wenn nicht nur die Sozialprognose günstig ist, sondern auch besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20; BGH…, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).

  Sie kommt vielmehr nur in Betracht, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben, dem Fall zugunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144;… BGH DRiZ a.a.O.;… BGH NJW a.a.O.).

  Das folgt aus der Ermessensfreiheit, die sich aus der Unbestimmtheit und Fallbezogenheit des Begriffs der "besonderen Umstände" ergibt (vgl. BGHSt 24, 3, 5;… BGH NJW a.a.O.; BGH, Urteile vom 23. September 1975 - 5 StR 424/75 - …und vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75 - Römer a.a.O. S. 451, 454).

• BGH, 23.09.1975 - 5 StR 424/75

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) nach …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Eine Beschränkung auf solche Fälle kann auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entnommen werden (…vgl. BGH NJW a.a.O.; BGH, Urt. vom 23. September 1975 - 5 StR 424/75), mag sie auch zu solcher Deutung durch manche ihrer Formulierungen Anlaß gegeben haben (…vgl. Lackner, StGB 11. Aufl. § 56 Anm. 6; Römer, JR 1973, 448, 453).

  Das folgt aus der Ermessensfreiheit, die sich aus der Unbestimmtheit und Fallbezogenheit des Begriffs der "besonderen Umstände" ergibt (vgl. BGHSt 24, 3, 5;… BGH NJW a.a.O.; BGH, Urteile vom 23. September 1975 - 5 StR 424/75 - …und vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75 - Römer a.a.O. S. 451, 454).

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Aber die Feststellungen der Strafkammer gestatten in allseitiger Würdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände (vgl. BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 66) den Schluß, daß es zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht geboten ist, die Strafe zu vollstrecken.
• BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70

  Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Aber die Feststellungen der Strafkammer gestatten in allseitiger Würdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände (vgl. BGHSt 24, 40, 46; 24, 64, 66) den Schluß, daß es zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht geboten ist, die Strafe zu vollstrecken.
• BGH, 29.04.1976 - 4 StR 137/76

  Verstoß gegen die Grundsätze des § 56 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafaussetzung …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann die Vollstreckung ausgesetzt werden, wenn nicht nur die Sozialprognose günstig ist, sondern auch besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20; BGH…, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).
• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 51/73

  Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Sie kommt vielmehr nur in Betracht, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben, dem Fall zugunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144;… BGH DRiZ a.a.O.;… BGH NJW a.a.O.).
• BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72

  Aussetzung höherer Jugendstrafe

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Sie kommt vielmehr nur in Betracht, wenn mildernde Umstände vorliegen, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben, dem Fall zugunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (vgl. BGHSt 24, 3, 5; 24, 360, 363; 25, 142, 144;… BGH DRiZ a.a.O.;… BGH NJW a.a.O.).
• BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73

  Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …

  Auszug aus BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76

  Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann die Vollstreckung ausgesetzt werden, wenn nicht nur die Sozialprognose günstig ist, sondern auch besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20; BGH…, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).

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• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Allgemeine Strafmilderungsgründe genügen nicht für die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639 [OLG Bremen 26.01.1977 - 3 U 77/76]; BGH, Urteile vom 17. Juli 1979 - 1 StR 269/79 - undvom 30. Januar 1980 - 2 StR 781/79).
• BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …

  Maßgebend ist, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, jeweils mit weiteren Hinweisen).

  Die Auffassung, daß nach allem für die Frage, ob besondere Umstände in der Tat gegeben sind, eine Gesamtwürdigung der "Tatseite" maßgebend ist, liegt auch auf der Linie der inzwischen anerkannten Rechtsprechung, wonach sich eine klare Trennung zwischen besonderen Umständen in der Tat und besonderen Umständen in der Persönlichkeit häufig nicht vornehmen läßt und es insoweit auf eine Gesamtwertung ankommt (vgl. BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; BGH, Beschluß vom 24. Januar 1979 - 3 StR 523/78;… BGH GA 1980, 106).

• BGH, 20.12.1978 - 3 StR 408/78

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die …

  Die neu entscheidende Strafkammer wird auch Gelegenheit haben, sich eingehender, als es das angefochtene Urteil tut, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB erfüllt sind (vgl. BGH NJW 1977, 639).

• BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79

  Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln …

  Sie ermöglicht daher eine Strafaussetzung auch bei Taten, die nicht in ganz besonderer Konfliktslage oder in Situationen begangen worden sind, die nahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heranreichen (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639;… GA 1978, 78; 1978, 79).

  Vielmehr müssen Milderungsgründe von besonderem Gewicht gegeben sein (BGHSt 25, 142, 144;… BGH GA 1972, 208; NJW 1976, 1413; 1977, 639).

  Seine Entscheidung kann das Revisionsgericht daher nur darauf prüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; Urteile vom 14. Juni 1977 - 5 StR 270/77 -, vom 25. Juni 1978 - 1 StR 263/78 - und vom 6. Februar 1979 - 1 StR 699/78).

• KG, 13.01.2010 - 1 Ss 465/09

  Gewerbsmäßiger Betrug: Strafrahmenwahl bei nur knapp über der …

  Die Wahl dieses Strafrahmens ist dann, wenn der Tatrichter - wie hier - alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Abwägung einbezogen hat, einer revisionsgerichtlichen Überprüfung lediglich stark eingeschränkt zugänglich (vgl. BGH NStZ 1982, 464 zu § 266 StGB;… Satzger a.a.O., § 263 Rdn. 294;… Fischer a.a.O. § 263 Rdn. 227); in Zweifelsfällen muss die Wertung des Tatgerichts respektiert werden (vgl. BGH, NJW 1977, 639).
• OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15

  Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 …

  Rn. 16 Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.1977 - 1 StR 691/76 -, juris; BGH, Urteil v. 03.11.1977 - 1 StR 417/77 -, juris BGH, Urteil v. 29.03.1984 - 4 StR 149/84 -, juris; BGH, Urteil v. 26.04.2007 - 4 StR 557/06 -, juris; BGH, Urteil v. 07.11.2007 - 1 StR 164/07 - juris RN 8 m.w.N.; KG Berlin, Urteil v. 01.09.2008 - (4) 1 Ss 207/08 (114/08) - juris).
• BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81

  Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …

  In Zweifelsfällen ist die innerhalb dieses Beurteilungsspielraums getroffene Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; DRiZ 1979, 187, 188;… GA 1979, 339 mit weiteren Nachweisen).

  Wenngleich letzterer Umstand in der Täterpersönlichkeit begründet ist, hat er den Charakter der Tat doch mitgeprägt und konnte deshalb vom Tatrichter bei der Würdigung der Tatumstände ebenfalls berücksichtigt werden (BGH NJW 1977, 639, 640; 1977, 1247 f; DRiZ 1979, 187, 188;… GA 1980, 107; BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 660/80).

  Die Entscheidung des Tatrichters ist deshalb vom Revisionsgericht zu respektieren, auch wenn es die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin für überzeugender hält (vgl. BGH NJW 1977, 639; 1978, 599; BGH, Urteil vom 14. Juli 1981 - 1 StR 259/81).

• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …

  Das Landgericht hat aber auch Milderungsgründe von besonderem Gewicht aufgezeigt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]; BGH NStZ 1981, 61, 62 sowie 1982, 114 und 419).
• BGH, 15.10.1980 - 3 StR 551/80

  Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren zur …

  Es reichen vielmehr Umstände aus, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben und dem Fall zu Gunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken (BGH NJW 1977, 639 und GA 1980, 106).

  Seine Entscheidung kann das Revisionsgericht daher nur daraufhin überprüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639 sowie Urteile vom 14. Juni 1977 - 5 StR 270/77 , vom 2. Februar 1979 - 1 StR 699/78, vom 18. Januar 1979 -.

  Wenn die Strafkammer aber bei ihrer wertenden Gesamtschau des Täterverhaltens besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB sowohl in der Persönlichkeit des Angeklagten, der sich durch mehrfache ernsthafte Selbstmordversuche als emotional besonders unreife Persönlichkeit darstellt, was durchaus ein besonderer Umstand in der Person des Täters sein kann, als auch in der Tat erblickt, so bleibt sie damit gerade noch im Rahmen dessen, was insgesamt noch vertretbar ist (vgl. BGH GA 1978, 80 und NJW 1977, 639).

• BGH, 06.02.1979 - 1 StR 699/78

  Fahrlässiger Vollrausch - Strafaussetzung zur Bewährung bei Jugendlichen und …

  Beide Vorschriften ermöglichen daher eine Strafaussetzung auch bei Taten, die nicht in ganz besonderer Konfliktslage oder in Situationen begangen worden sind, die nahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe heranreichen (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639;… GA 1978, 78; 1978, 79).

  Vielmehr müssen Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen (BGHSt 25, 142, 144;… BGH GA 1972, 208; NJW 1976, 1413; 1977, 639).

  Seine Entscheidung kann das Revisionsgericht daher nur darauf prüfen, ob sie noch im Rahmen dessen liegt, was nach den Feststellungen über Tat und Täter vertretbar ist (BGH NJW 1976, 1413; 1977, 639; Urteile vom 14. Juni 1977 - 5 StR 270/77 - und vom 25. Juni 1978 - 1 StR 263/78).

• BGH, 09.01.1979 - 1 StR 336/78

  Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen - Unwahre Angaben über die …
• BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80

  Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als …
• BGH, 24.02.1983 - 1 StR 821/82

  Schwere räuberische Erpressung - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung der …
• BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77

  Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
• OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06

  Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und …
• BGH, 26.08.1986 - 1 StR 365/86

  Vollendung der Nötigung durch Erreichen eines Zwischenerfolgs - Durch vis …
• BGH, 11.01.1983 - 1 StR 741/82

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Tat - Vorherige Strafmilderung
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 259/81

  Starfbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue - Begründung einer günstigen …
• BGH, 01.04.1981 - 2 StR 72/81

  Eingreifen eines Revisionsgerichtes in die dem Tatrichter obliegende …
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 206/84

  Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei einer Verurteilung wegen …
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
• BGH, 03.06.1982 - 1 StR 176/82

  Strafzumessung aufgrund des persönlichen Eindrucks allein Aufgabe des Tatrichters …
• BGH, 03.05.1977 - 5 StR 702/76

  Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe - Schuldminderungsgründe …
• BGH, 05.02.1980 - 1 StR 719/79

  Strafaussetzung aufgrund mildernder Umstände von besonderem Gewicht
• BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77

  Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
• BGH, 14.06.1977 - 5 StR 270/77

  Beschränkung der Strafaussetzung nach § 21 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) - …
• OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 5 Ss 547/82

  Jugendstrafrecht: Anwendbares Recht bei sowohl als Jugendlicher wie auch als …
• BGH, 17.08.1982 - 1 StR 402/82

  Zulässigkeit einer Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen …
• BGH, 31.03.1981 - 1 StR 816/80

  Voraussetzungen für die Anordnung der Strafaussetzung im Jugendstrafrecht - …
• BGH, 17.04.1980 - 4 StR 22/80

  Besonders schwerer Fall des Betruges - Besonders schwerer Fall der Untreue - Sehr …
• BGH, 31.05.1978 - 3 StR 175/78

  Zulässigkeit formelhafter Wendungen bei der Entscheidung über die Höhe einer …
• BGH, 23.08.1977 - 1 StR 324/77

  Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Günstige Sozialprognose und …
• BGH, 06.06.1979 - 2 StR 155/79

  Berücksichtigung der Drogenabhängigkeit eines Angeklagten bei Beurteilung der …
• BGH, 22.03.1977 - 1 StR 858/76

  Entscheidung des Tatrichters über das Ergebnis der Beweisaufnahme - Aussetzung …
• BayObLG, 28.02.1984 - RReg. 5 St 19/84

  Besondere Umstände für die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung
• BGH, 18.09.1981 - 2 StR 358/81

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• OLG Köln, 16.02.1982 - 1 Ss 738/81

  Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
• OLG Brandenburg, 03.03.1994 - 2 Ws 6/94

  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung; Anwendung des mildesten Gesetzes; …
• BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82

  Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2000 - 2 Ss 201/99

  Zum Vorliegen besonderer Umstände als Voraussetzung der Verwarnung mit …
• BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93

  Geständnis - Untersuchungshaft - Krankheit - Gesamtwürdigung
• BGH, 15.01.1981 - 4 StR 663/80

  Totschlag in einem minder schweren Fall (Reizung zum Zorn) - Strafaussetzung zur …
• OLG Köln, 21.05.1985 - 1 Ss 5/85

  Strafaussetzung zur Bewährung; Strafaussetzung
• OLG Hamm, 23.12.1977 - 3 Ss 795/77
• BGH, 02.11.1982 - 1 StR 624/82

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes - Vorliegen einer wirtschaftlichen …
• OLG Köln, 10.06.1981 - 1 Ss 75/31

  Wirksamkeit des Strafantrages einer juristischen Person im Rahmen einer …
• BGH, 17.12.1980 - 2 StR 624/80

  Änderung von Strafaussprüchen im Revisionsverfahren - Revision gegen …
• BGH, 26.02.1980 - 1 StR 790/79

  Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht - Bejahung eines Mordmerkmals bei Abgabe …
• BGH, 23.08.1983 - 5 StR 88/83

  Grenzen der Vertretbarkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 17.03.1982 - 2 StR 818/81

  Verurteilung wegen des gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 12.02.1980 - 1 StR 476/79

  Ärztlicher Kunstfehler als Bewertungsmaßstab der Schuld eines Gewaltverbrechens - …
• BGH, 13.03.1984 - 5 StR 53/84

  Vorliegen von besonderen Umständen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84

  Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
• BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81

  Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
• BGH, 21.08.1979 - 1 StR 382/79

  Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung bei der Notwehr - Ausschluss des …
• BGH, 04.07.1979 - 3 StR 180/79

  Willkürliche Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 16.11.1978 - 4 StR 343/78

  Fortgesetzte Geldfälschung - Verbreitung falscher 50-Dollar-Noten in Österreich - …
• BGH, 10.08.1977 - 3 StR 213/77

  Aufhebung einer durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Entscheidung zu …
• BGH, 31.01.1984 - 1 StR 4/84

  Besondere Umstände - Tat - Notwendigkeit der Erörterung
• BGH, 19.11.1981 - 4 StR 566/81

  Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände der Tat, die eine …
• BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81

  Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der …
• BGH, 22.07.1981 - 3 StR 257/81

  Anforderungen an Strafzumessungserwägungen des Urteils hinsichtlich eines minder …
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 384/80

  Vorliegen einer günstigen Sozialprognose bei Aussetzen der Freiheitsstrafe zur …
• BGH, 03.04.1980 - 4 StR 115/80

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 477/78

  Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr - …
• BGH, 25.07.1978 - 1 StR 263/78

  Bewilligung der Strafaussetzung bei sexueller Nötigung mit vorsätzlicher …
• OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 2 Ss 444/92
• BGH, 24.10.1980 - 3 StR 213/80

  Gesetzliche Voraussetzungen der Aussetzung längerer Freiheitsstrafen
• BGH, 16.07.1980 - 3 StR 247/80

  Feststellung, Abwägung und umfassende Würdigung von Zumessungstatsachen im Rahmen …
• BGH, 17.12.1979 - 3 StR 423/79

  Unzureichende Erörterung einer Strafaussetzung zur Bewährung trotz Besonderheiten …
• BGH, 26.07.1979 - 4 StR 688/78

  Aussetzung einer Strafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Bewährung …
• BGH, 20.03.1979 - 1 StR 116/79

  Ausschließliche Zulässigkeit der Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) …
• BGH, 21.06.1978 - 3 StR 109/78

  Tatrichterliches Ermessen bei Aussetzung einer Strafe zur Bewährung
• BGH, 30.05.1978 - 1 StR 124/78

  Zulässigkeit der Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von …
• BGH, 11.10.1977 - 1 StR 522/77

  Berücksichtigungsfähige Umstände bei einer Strafaussetzung zur Bewährung
• KG, 29.07.2009 - 1 Ss 220/09
• OLG Hamm, 01.12.1999 - 4 Ss 618/99

  Urteil, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, …
• BGH, 22.12.1986 - 2 StR 637/86

  Aussetzung der Strafvollstreckung unter Zuhilfenahme des Instituts vom Stempel …
• BGH, 28.02.1986 - 2 StR 51/86

  Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei der Entscheidung über eine Aussetzung …
• BGH, 22.02.1984 - 3 StR 537/83

  Erwägungen bei der gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Aussetzung einer …
• OLG Stuttgart, 26.06.1980 - 3 Ws 161/80
• BGH, 21.05.1980 - 2 StR 210/80

  Revisionsrechtliche Beurteilung des Vorliegens eines Tötungsvorsatzes bei der …
• BGH, 24.04.1980 - 4 StR 212/80

  Aussetzung zur Bewährung einer Strafe
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 77/80

  Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen - Aufenthalt …
• BGH, 17.04.1980 - 4 StR 147/80

  Aufklärungpflicht der sozialen und familiären Verhältnisse des Angeklagten durch …
• BGH, 21.12.1979 - 2 StR 357/79

  Vergewaltigung einer im Krankenhausbett liegenden Schwester - Begriff der …
• BGH, 25.10.1979 - 4 StR 505/79

  Auslegung eines Erpressungsschreibens - Dauergefahr als gegenwärtige Gefahr - …
• BGH, 06.09.1979 - 4 StR 461/79

  Pflicht zur Auseinandersetzung des Gerichts mit einem Antrag auf Aussetzung der …
• BGH, 20.02.1979 - 1 StR 718/78

  Bedingter Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Gläubiger einer GmbH - …
• BGH, 16.01.1979 - 5 StR 743/78

  Anforderungen an die Bildung von Gesamtstrafen - Voraussetzungen für die …
• BGH, 05.09.1978 - 1 StR 421/78

  Anforderungen an die ordnungsgemäße durch eine Jugendstrafkammer vorgenommene …
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 88/80

  Ermessensspielraum des Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung unter …
• BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79

  Unerreichbarkeit eines Beweismittels bei Ablehnung des Aussage von ausländischen …
• BGH, 03.10.1979 - 2 StR 240/79

  Anzuwendende Maßstäbe für die Annahme "besonderer Umstände" i.S.d § 56 Abs. 2 …
• BGH, 17.07.1979 - 1 StR 269/79

  Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Folgen der Strafvollstreckung …
• BGH, 04.10.1977 - 1 StR 447/77

  Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung bei Untreue
• KG, 10.04.1990 - 5 Ws (B) 101/90

  Vorsätzlicher Verstoß gegen die Mietpreisvorschriften im Land Berlin
• BayObLG, 30.01.1990 - RReg. 4 St 172/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, …
• BGH, 29.11.1983 - 5 StR 195/83

  Unterbrechung der Verjähungsfrist bei der Strafverfolgung - Der Tatbestand der …
• BGH, 24.04.1980 - 4 StR 170/80
• BGH, 22.05.1979 - 5 StR 214/79

  Zulässige Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 26.04.1979 - 4 StR 124/79

  Untreue eines Inhabers einer Reisevermittlungsagentur gegenüber …
• OLG Koblenz, 26.06.1978 - 2 Ss 260/78
• BGH, 03.05.1977 - 1 StR 195/77

  Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen von besonderen …