Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.01.1977 - 12 W 817/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 496
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 24.06.1983 - 6 U 24/83
Streitwert im Fall der einseitigen Erledigungserklärung; Zum Streitwert nach …
Die in der Literatur nahezu einhellig, aber auch in der Rechtsprechung vielfach vertretene letzte Ansicht geht schließlich davon aus, daß der Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung unverändert bleibt (OLG Bamberg MDR 1973, 943 [OLG Bamberg 27.06.1973 - 2 U 28/73]; OLG Koblenz MDR 1977, 496 [OLG Koblenz 12.01.1977 - 12 W 817/76]; OLG München AnwBl 1977, 167; Baumbach/Hartmann, Anh. § 3 Erledigungserklärung e) einseitige Teilerledigung; Zöller/Schneider, § 3 Anm. V einseitige Erledigungserklärung; Rosenberg/Schwab, § 88 VI 2, S. 488; E. Schneider MDR 1977, 181 f und Streitwertkommentar, 5. Aufl., 1980, Erledigung der Hauptsache, S. 226 ff; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 13. Aufl., 1979, Erledigung der Hauptsache 2.3, S. 520 ff; Hartmann, Kostengesetze, 20. Aufl., GKG Anh. nach § 12 Erledigungserklärung). - OLG Koblenz, 20.02.1984 - 14 W 11/84
Einseitige Erledigungserklärung; Feststellung der Erledigung; Leistungsantrag; …
Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Erledigung besteht im Regelfall in der Überbürdung der Kosten auf den Gegner (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung - 12 W 269/77 - MDR 77, 496 = JurBüro 77, 1257 - i. A an BGH; zuletzt JurBüro 82, 1242 = ZIP 82, 745 ) *.
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Übersicht OLG Koblenz
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 22.11.1976 - 2/24 S 86/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 538
- MDR 1977, 496
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 29.09.2005 - 13 AR 40/05
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. …
Gegen diesen Gerichtsstand kann der Nichtigkeitskläger nicht unter Berufung auf das Landgericht Frankfurt (NJW 1977, 538) einwenden, § 22 ZPO sei bei einem überregionalen Massenverein wie einer arbeitsrechtlichen Gewerkschaft nicht anwendbar. - BGH, 26.10.1979 - I ARZ 413/79
Klagen von Industriegewerkschaften gegen ihre Mitglieder auf Zahlung von …
Das Amtsgericht in Frankfurt hält sich als Wahlgerichtsstand nach § 35 ZPO nicht für zuständig; die Klägerin als Industriegewerkschaft könne sich nicht auf den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach §§ 17, 22 ZPO berufen, weil § 22 ZPO im Falle der Klage eines großen, mitgliedstarken, überregionalen Vereins gegen ein Mitglied nicht mehr anwendbar sei (so LG Frankfurt, Beschluß v. 22.11.76 - 2124 S 86/76 - NJW 77, 538). - BGH, 26.10.1979 - I ARZ 518/79
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Geltung des besonderen …
Das Amtsgericht in Frankfurt hält sich als Wahlgerichtsstand nach § 35 ZPO nicht für zuständig; die Klägerin als Industriegewerkschaft könne sich nicht auf den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft nach §§ 17, 22 ZPO berufen, weil § 22 ZPO im Falle der Klage eines großen, mitgliedstarken, überregionalen Vereins gegen ein Mitglied nicht mehr anwendbar sei (so LG Frankfurt, Beschluß v. 22.11.76 - 2124 S 86/76 - NJW 77, 538).
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Übersicht LG Frankfurt/Main
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 14.01.1977 - 11 S 143/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 496
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 25.10.1993 - 10 S 359/93
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmungzu einem Mieterhöhungsverlangen
Vielmehr befindet sie sich insoweit auch im Einklang mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. LG Aachen, WuM 1979, 63; LG Ansbach, WuM 1979, 129; LG Berlin (61. ZK), MDR 1986, 323; (65. ZK), MM 1987, 32; LG Dortmund, WuM 1979, 198; LG Frankenthal, WuM 1985, 130; LG Freiburg, WuM 1979, 15; LG Hamburg, MDR 1977, 496; MDR 1982, 148; WuM 1987, 60; WuM 1989, 442 f.; LG Hannover, MDR 1981, 232; LG Münster, JurBüro 1984, 441; LG Saarbrücken, WuM 1989, 441 ; LG Wuppertal, WuM 1988, 280; AG Bad Kreuznach, MDR 1990, 833 ; AG Braunschweig, WuM 1985, 127 ; LG Regensburg WuM 1992, 145, 146;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., V Rdn. 87;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., vor § 1 MHRG , Rdn. 17;… Barthelmess, 2. WohnraumkündigungsG, MiethöheG, 4. Aufl., § 2 MHG , Rdn. 200;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 48. Aufl., Anh. § 3 , Stichwort "Mietverhältnis", Rdn. 1); § 2 MHG , Rdn. 200).
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Übersicht LG Hamburg
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