Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.02.1977 - 15 W 1/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 6
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
Papierfundstellen
- MDR 1977, 672
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 02.02.1988 - 8 W 796/88 2 Z 63/84|OLG Hamburg; 21.12.1984; 2 W 16/84">MDR 1985, 501 = JurBüro 1981, 892 ; OLG Celle MDR 1977, 672; OLG Stuttgart NJW 1975, 394 ; Baumbach-Hartmann, ZPO 46.Aufl., § 6 Anm. lB; Thomas-Putzo, § 3, Anm. 2 unter "Auflassung" und § 6 , Anm. 1; Hartmann, Kostengesetze 22.Aufl., Anh. zu § 12 GKG , Anm. 1B zu § 6 ZPO ; a.A. OLG Neustadt RPfl 1963, 66; OLG Braunschweig NJW 1973, 1983 ; Schneider, Streitwert Kommentar für den Zivilprozeß 1. Aufl., unter "Auflassung" Anm. 3; Vollkommer Anm. zu den Urteilen des OLG Frankfurt in RPfl 1970, 354 und 1973, 62).
Damit hat er die Gefahr einer erheblichen Kostenbelastung selbst heraufbeschworen (vgl. OLG Celle MDR 1977, 672).
- OLG München, 13.01.1981 - 5 W 2607/80
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Belastungen - Zurückbehaltungsrecht
Die Vorschrift des § 6 ZPO stellt eindeutig auf den Wert der verlangten Sache, d.h. auf den Antrag des Klägers und nicht etwa auf die Einlassung des Beklagten ab (ebenso OLG Stuttgart, MDR 1959; 401 und NJW 1975, 394 ; OLG Bamberg, JurBüro 1978, 428 mit zust. Anm. Mümmler; OLG Celle, NiedersRpfl 1962, 111 und MDR 1977, 672; OLG Bremen, JurBüro 1973, 1087 ; OLG Frankfurt, RPfleger 1970, 354 und 1973, 62; OLG Nürnberg, RPfleger 1970, 249;… Baumbach/Lauterbach, aaO., § 6 ZPO Rdn. 1 B; vgl. auch Waldner, NJW 1980, 217). - OLG Jena, 30.07.1998 - 7 W 217/98
Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung
Will der Kläger den Streitwert gering halten, so bleibt es ihm unbenommen, eine gerichtliche Klärung über eventuelle Gegenansprüche durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage herbeizuführen (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1995, 966 , OLG Celle, MDR 1977, 672).
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 27.01.1977 - 13 S 74/76 |
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