Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz gegen Rechtsanwalt wegen eines zu Unrecht eingeleiteten Offenbarungsverfahrens - Möglichkeit der Einordnung des Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege als eine unerlaubte Handlung - Folgen des Vorliegens einer ...

• archive.org

  § 823 BGB; §§ 807, 915 ZPO
  Unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen durch Anwalt des Gläubigers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; ZPO § 807, § 915
  Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der Zwangsvollstreckung nach Tilgung der Schuld; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
• BGH, 12.06.1979 - VI ZR 117/77

Papierfundstellen

• BGHZ 74, 9
• NJW 1979, 1351
• MDR 1979, 659
• VersR 1979, 544
• WM 1979, 553
• DB 1979, 1271

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 03.10.1961 - VI ZR 242/60

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der die im Gläubigerauftrag eingeleitete Zwangsvollstreckung versehentlich nach Tilgung der Schuld weiterbetrieben hat, für daraus dem Schuldner entstandene Schäden (Abgrenzung zu BGHZ 36, 18).

  Hinweis: BGHZ 36, 18.

  Das Oberlandesgericht hat die Klage unter Berufung auf dasSenatsurteil vom 3. Oktober 1961 - VI ZR 242/60 = BGHZ 36, 18 abgewiesen, weil, wie es meint, die Grundsätze dieser Entscheidung Jedenfalls dann anzuwenden seien, wenn - wie hier - das in Frage stehende gerichtliche Verfahren dem Betroffenen ausreichende Handhaben zur Wahrung seiner Rechte und zur Abwehr eines unbegründeten Antrages gebe, dem Gläubiger hinsichtlich des Fehlers nur Fahrlässigkeit anzulasten sei, und an der von ihm beabsichtigten Rechtsverfolgung aus seiner Sicht ein Rechtsschutzinteresse bestanden habe.

  Dies gilt vor allem für das vom Berufungsgericht herangezogene Senatsurteil vom 3. Oktober 1961 (BGHZ 36, 18).

  Diese Entscheidung, die sich allerdings nur mit der Frage des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Schuldners zu befassen hatte, hat neben Zustimmung (…etwa Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungsrecht 9. Aufl. 1978 § 1 VI 5 b S. 6;… Mohrbutter, Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts 2. Aufl. 1974, § 4 V 6; KG NJW 1973, 860) vielfach auch Ablehnung erfahren (Baur JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60]; Zeiß NJW 1967, 703, 704; JZ 1970, 198; Weitnauer AcP 170.437 f; am ausführlichsten Hopt, Schadensersatz aus unberechtigter Verfahrenseinleitung 1968 S. 165 ff; ferner Schultz/Süchtdng, Dogmatische Untersuchungen zur Frage des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens, jur. Diss. Hamburg 1972, insbes. S. 56 und 106 ff;u.a.m.).

  Beschränkt man sich zunächst auf die Tatsache, daß das Vollstreckungsverfahren deshalb weitergeführt worden ist, weil die Bürovorsteherin des Beklagten den Eingang der Zahlungen des Rechtsschutzversicherers nicht verbucht hatte, dann haben in dem so eingeschränkten Umfang die Grundsätze des umstrittenen Urteils in BGHZ 36, 18 sinngemäß Bestand.

  Abgesehen von solchen Ausnahmefällen und dem Sonderbereich der gewerblichen Schutzrechtsverwarnung muß aber bei der wertenden Abgrenzung des einem Verfahrensbeteiligten Erlaubten an den im Senatsurteil BGHZ 36, 18 (insbes. S. 22) aufgestellten Grundsätzen festgehalten werden, wonach der Rechtsschutz Begehrende seinem Gegner nicht außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nach dem sachlichen Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet.

  Diese Vorschriften lassen sich indessen nicht (zu Unrecht anders Baur JZ 1962, 95 [BGH 03.10.1961 - VI ZR 242/60]) auf Verfahren entsprechend ausdehnen, in denen wie im üblichen Vollstreckungsverfahren dem in Anspruch Genommenen einfache und sichere Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

  Damit entfallen die meisten Einwendungen, die gegen das Senatsurteil BGHZ 36, 18 vorgebracht worden sind.

  Ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist zwar in der Entscheidung BGHZ 36, 18 wohl eher deshalb verneint worden, weil es unter den konkreten Umständen nach der Ansicht des Senats an der Rechtswidrigkeit des Eingriffs fehlte (…vgl. Hauß a.a.O.).

• BGH, 14.11.1961 - VI ZR 89/59

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Schuldverhältnis oder einer anderen rechtlichen Sonderverbindung, als welche möglicherweise auch das Prozeßrechtsverhältnis in Frage kommen könnte (vgl. etwa BGHZ 58, 207, 212), scheiden deshalb aus, weil der Beklagte als für seinen Mandanten handelnder Rechtsanwalt (vgl. den durchSenatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 89/59 - VersR 1962, 62 beschiedenen Fall) weder Prozeßpartei noch selbst Gläubiger ist.

  Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208).

• BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76

  Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Auch für den "Auffangtatbestand" des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als ein "sonstiges Recht" i.S. des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zuletztSenatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - VersR 1977, 965, 967) ist bei der Durchsetzung des Offenbarungsverfahrens gem. § 807 ZPO gegenüber dem Inhaber eines Gewerbebetriebs mangels Betriebsbezogenheit kein Raum.

• BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56

  Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Für den vorliegenden Fall genügt es, davon auszugehen, daß ein subjektiv redliches Verhalten in einem gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahren jedenfalls nicht schon durch die Beeinträchtigung von in § 823 BGB geschützten Rechtsgütern gleichzeitig seine Rechtswidrigkeit indiziert, wie dies für den für den Regelfall in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entgegen zunehmenden Bedenken des Schrifttums - angenommen wird (vgl. GSZ BGHZ 24, 21 [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]).
• BGH, 07.03.1972 - VI ZR 158/70

  Haftung für Fehlverhalten eines Anwalts - Verzögerung der Freigabe eines …

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Schuldverhältnis oder einer anderen rechtlichen Sonderverbindung, als welche möglicherweise auch das Prozeßrechtsverhältnis in Frage kommen könnte (vgl. etwa BGHZ 58, 207, 212), scheiden deshalb aus, weil der Beklagte als für seinen Mandanten handelnder Rechtsanwalt (vgl. den durchSenatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 89/59 - VersR 1962, 62 beschiedenen Fall) weder Prozeßpartei noch selbst Gläubiger ist.
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Hier kommt es nach gefestigter Rechtsprechung für das Urteil der Rechtswidrigkeit nur auf die gegebenenfalls zur Beweislast des Klägers stehende Frage an, ob das schadensursächliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstieß (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34).
• BGH, 07.03.1956 - V ZR 106/54

  Gerichtliche Klage als Schadensgrundlage

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208).
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Hier kommt es nach gefestigter Rechtsprechung für das Urteil der Rechtswidrigkeit nur auf die gegebenenfalls zur Beweislast des Klägers stehende Frage an, ob das schadensursächliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstieß (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34).
• BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

  Kindernähmaschinen

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Daneben zu erwähnen sind die früherenUrteile vom 14. April 1954 (VI ZR 107/52 - LM BGB § 823 [Da] Nr. 4) undvom 7. März 1956 (V ZR 242/60 = BGHZ 20, 169), ferner - für die deliktische Bewertung schriftsätzlichen Vertrags eines Anwalts im Prozeß - das bald darauf ergangeneSenatsurteil vom 14. November 1961 (VI ZR 89/59 = VersR 1962, 62 = NJW 1962, 243; vgl. auch BGHZ 38, 200, 208).
• BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

  Verschulden des Verwarners

  Auszug aus BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77

  Eine seit langem anerkannte Ausnahme gilt vielmehr nicht nur für die Tatbestände des § 826 BGB, sondern vor allem auch für den Bereich der - schon außergerichtlichen - gewerblichen Schutzrechtsverwarnung (vgl. etwa BGHZ 62, 29 m. Nachw.), wo ein strenger Haftungsmaßstab angelegt zu werden pflegt (der von manchen schon als einer Gefährdungshaftung angenähert bezeichnet wurde;… vgl. Hopt a.a.O. S. 240 f).
• BGH, 14.04.1954 - VI ZR 107/52

  Rechtsmittel
• KG, 01.12.1972 - 9 U 473/72

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• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Danach handelt zwar derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, VersR 1979, Seite 544; BGH, BGHZ 20, Seite 169; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).

  Dies gilt auch dann, wenn sich das Begehren nachträglich als sachlich nicht gerechtfertigt erweist und dem anderen Teil Nachteile entstanden sind (BGH, BGHZ 74, Seiten 9 ff. = VersR 1979, Seiten 544 f.; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164).

  Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist aber die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt (BGH, NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, BGHZ 74, Seiten 9 ff. = VersR 1979, Seiten 544 ff.; BGH, BGHZ 36, Seiten 18 ff.; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164).

  Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss (BGH, VersR 1979, Seite 544; OLG Dresden, FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).

  Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiellrechtlich nicht ersatzfähig (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGHZ 74, 9, 15 ; 118, 201, 206) .

• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).

• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muß es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (…vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, NJW 1995, 397; s.a. BGHZ 74, 9, 16; BGHZ 118, 201, 206; BGHZ 154, 269, 271 f.;… BGH, Urt. v. 11.11.2003 - VI ZR 371/02, NJW 2004, 446, 447).
• AG Brandenburg, 08.01.2024 - 30 C 138/23

  Falsche Verdächtigung, Schadensersatz, Rechtswidrigkeit

  Danach handelt aber derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Interessen bedient - außer im Fall des § 826 BGB -, grundsätzlich nicht rechtswidrig, da jedermann das Recht hat, durch eine Strafanzeige ein gesetzlich geregeltes Verfahren in Gang zu bringen (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Insoweit ist es nämlich mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören insoweit grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Den Schutz des Beschuldigten bietet das Strafverfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12..2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Bei einem willkürlich, leichtfertig oder mit unlauteren Mitteln in Gang gebrachten Strafverfahren ist insofern die Vermutung der Rechtmäßigkeit bereits widerlegt (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Bedingter Vorsatz genügt insoweit - anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale - jedoch nicht (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es aber nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1 Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht sogar eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Diese Vermutung muss schon deshalb bestehen, weil auch die nicht nur formal, sondern auch materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sogar typischerweise Schadensfolgen haben könne, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen, die der Gegner jedoch ersatzlos hinnehmen muss (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Der von dem Beklagten am 15.03.2023 bei deiner Zeugenvernehmung vorgetragene Sachverhalt lässt unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Kläger durchgeführten Ermittlungsverfahrens und aufgrund der nunmehr hier im Zivilverfahren vorliegenden Unterlagen nämlich nach Überzeugung des Gerichts nicht den sicheren Schluss zu, dass der Beklagte den Kläger wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt hat (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Dieses Recht zum Ausspruch eines Verdachts beinhaltete nämlich - im Interesse der freien Zugänglichkeit der staatlichen Rechtspflegeverfahren - auch ein "Recht auf Irrtum" (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Nur wer aber bewusst eine falsche Verdächtigung begeht, haftet hierfür nach § 823 Abs. 2 BGB auch für die Schäden, die aus dieser Verletzung entstanden sind (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Damit übertrat der Beklagte aber auch noch nicht die Strafbestimmung des § 164 StGB, handelte also auch noch nicht einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zuwider (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Nur "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" können ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (§ 152 Abs. 2 StPO) auslösen (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei entsprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Wertende Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung zudem nur, wenn sie in erkennbarer Weise zu "greifbaren, des Beweises fähigen Tatsachen" in Beziehung gesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Die erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger wurden nämlich in einem mit rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Verfahren überprüft, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer Straftat stellen muss (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Aus diesem Grunde muss bei falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB eine vorsätzliche Begehungsform vorgetragen werden (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Auch trägt die Klägerseite hier für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung der Beklagten nach den allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

  Das erkennende Gericht hält die hier gegebenen Tatsachen für die Begründung einer Strafbarkeit gemäß § 164 Abs. 1 StGB somit auch noch nicht für ausreichend (BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 2 BvR 1781/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12.1990, Az.: 2 BvR 1892/89, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987, Az.: 1 BvR 1086/85, u.a. in: NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1977, Az.: 2 BvR 631/77, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2355 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az.: VI ZR 79/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 23.05.1985, Az.: IX ZR 132/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1959 ff.; BGH, Urteil vom 30.10.1984, Az.: VI ZR 25/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 3080 f.; BGH, Urteil vom 13.03.1979, Az.: VI ZR 117/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.10.1974, Az.: VI ZR 182/73, u.a. in: NJW 1975, Seiten 49 f.; BGH, Urteil vom 03.10.1961, Az.: VI ZR 242/60, u.a. in: BGHZ 36, Seiten 18 ff.; BGH, Urteil vom 07.03.1956, Az.: V ZR 106/54, u.a. in: BGHZ 20, Seiten 169 ff.; BGH, Urteil vom 14.01.1953, Az.: VI ZR 9/52, u.a. in: BGHZ 8, Seiten 288 ff.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az.: VI ZR 39/52, u.a. in: LM Nr. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; Reichsgericht, GruchB 51, Seite 990; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2022, Az.: I-8 U 73/20, u.a. in: NZG 2022, Seiten 1211 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2021, Az.: 1 U 54/20, u.a. in: BeckRS 2021, 29145, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2021, Az.: I-11 U 79/20, u.a. in: NJOZ 2022, Seite 267 = "juris"; OLG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 29.08.2013 und vom 14.10.2013, Az.: 11 U 43/13, u.a. in: BeckRS 2013, 202977, beck-online = "juris"; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: I-9 U 197/12, u.a. in: Streit 2014, Seiten 34 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 21 UF 1337/11, u.a. in: FamRZ 2013, Seiten 410 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 5 U 1348/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 600 f.; KG Berlin, Beschluss vom 03.04.2006, Az.: (5) 1 Ss 329/05 (12/06), u.a. in: NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2006, Az.: 9 U 117/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 512 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 08.11.2004, Az.: 1Ss 364/04 I 138/04, u.a. in: NStZ 2005, Seite 335; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, Az.: 5 U 46/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 26 U 10/99, u.a. in: BeckRS 1999, 30073868, beck-online = "juris"; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.1996, Az.: 1 Ss 120/95, u.a. in: NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, Urteil vom 04.07.1974, Az.: 22 U 935/74, u.a. in: VersR 1975, Seite 1030; LG Potsdam, Urteil vom 16.07.2020, Az.: 2 O 245/19, u.a. in: BeckRS 2020, 51321, beck-online; LG Dortmund, Urteil vom 30.04.2020, Az.: 2 O 387/14, u.a. in: BeckRS 2020, 24707, beck-online = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 17.11.2016, Az.: 4 O 144/15, u.a. in: BeckRS 2016, 131310, beck-online; LG Gießen, Urteil vom 05.03.2013, Az.: 3 O 189/12, u.a. in: BeckRS 2013, 202978, beck-online = "juris"; LG Bielefeld, Urteil vom 31.05.2005, Az.: 7 O 446/04, u.a. in: BeckRS 2016, 10470, beck-online = "juris"; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 3 S 191/02, u.a. in: BeckRS 2016, 10467, beck-online; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.04.2019, Az.: 31 C 29/18: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1035 f. = BeckRS 2016, Nr.: 09705 = FD-StrafR 2016, Nr.: 378921 = ZAP EN-Nr. 554/2016 = "juris"; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.12.2015, Az.: 1 C 764/15, u.a. in: "juris"; AG Laufen, Urteil vom 26.10.2015, Az.: 2 C 155/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 18850 = "juris"; AG Ibbenbüren, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 3 C 18/14, u.a. in: DAR 2014, Seiten 330 f.; AG Bremen, Urteil vom 31.10.2013, Az.: 9 C 80/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 207 ff.; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 7c C 31/07, u.a. in: BeckRS 2008, 29231, beck-online = "juris"; AG St. Wendel, Urteil vom 24.06.2008, Az.: 4 C 1005/07, u.a. in: "juris"; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az.: 1 C 108/01, u.a. in: AGS 2003, Seiten 133 f.; AG Hamburg, Urteil vom 29.10.1992, Az.: 22a C 183/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 1363 f.).

• BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

  Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen …

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für das Betreiben der Zwangsvollstreckung (BGH, Urteil vom 13. März 1979 - VI ZR 117/77, BGHZ 74, 9, 15 f.) oder für ein Verfahren zu deren Einstellung (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - IX ZR 132/84, BGHZ 95, 10, 20 f.).

  Denn auch hier korrespondiert das demjenigen, der das Verfahren betreibt, zugestandene "Recht auf Irrtum" (so die Formulierung in BGH, Urteil vom 13. März 1979 - VI ZR 117/77, BGHZ 74, 9, 16) mit verfahrensrechtlichen Sicherungen zu Gunsten desjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet (…JurisPK-BGB/J. Lange, 8. Aufl., § 823 Rn. 64).

• BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

  Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …

  1. Für die einfachrechtliche Beurteilung der Frage, inwieweit durch das Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege eine unerlaubte Handlung begangen werden kann, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten, ein subjektiv redliches Verhalten in einem gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahren indiziere jedenfalls nicht schon durch die Beeinträchtigung von in § 823 BGB geschützten Rechtsgütern gleichzeitig seine Rechtswidrigkeit (BGHZ 74, 9 [14]).

  Die hierdurch dem Kläger erwachsenen Rechtsanwaltskosten gehörten zu den typischen, ersatzlos hinzunehmenden Folgen einer formal berechtigten Einleitung und Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (vgl. BGHZ 74, 9 [15]).

• BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung werden die Folgen bestimmter Verhaltensweisen in gerichtlichen Verfahren durch die jeweilige Verfahrensordnung geregelt (vgl. BVerfGE 74, 257 ; BGHZ 36, 18 ; 74, 9 ; 95, 10 ;… Wagner, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 826 Rn. 190;… Schaub, in: Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 826 Rn. 46).
• BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

  Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …

  Die Verletzung eines nach § 823 BGB geschützten Rechtsguts ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn nicht ein Rechtfertigungsgrund besteht (BGHZ 24, 21, 27 f [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56]; vgl. auch BGHZ 74, 9, 14 f) [BGH 13.03.1979 - VI ZR 117/77].
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …

  Das Recht am Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1979 - VI ZR 117/77, BGHZ 74, 9, 14; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 193/82, BGHZ 90, 113, 124 f.; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318 jew. mwN).
• AG Laufen, 26.10.2015 - 2 C 155/15

  Strafanzeige, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Kostenerstattung, …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

  Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
• BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

  Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02

  Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
• BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

  Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
• BGH, 30.10.1984 - VI ZR 25/83

  Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners
• BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98

  Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
• OLG Frankfurt, 20.01.2023 - 19 U 120/22

  Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 132/84

  Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei ungerechtfertigter einstweiliger …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19

  Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
• AG Ibbenbüren, 10.04.2014 - 3 C 18/14

  Kein Anspruch auf Anwaltskostenersatz für die Abwehr unberechtigter Anzeigen
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 322/03

  Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines …
• OLG Hamm, 06.11.2012 - 24 U 45/11

  Pflicht des Käufer zur Rückgabe der Bürgschaft
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 07.12.2015 - 1 C 764/15

  Abwehr, Strafanzeige, Erstattung, Rechtsanwaltskosten
• BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05

  Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
• OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01

  Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung; …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
• BGH, 24.06.1994 - V ZR 19/93

  Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei Nichtigkeit des Kaufvertrages …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96

  Schadensersatz nach Druckkündigung
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
• OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 26 U 10/99

  Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82

  Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
• OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 182/94

  Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung
• OLG Köln, 12.12.2006 - 3 U 48/06

  Psychischer Gesundheitsschaden
• OLG Koblenz, 26.09.2002 - 5 U 46/02

  Zivilrechtliche Ansprüche des Hehlers gegen den Veräußerer von Diebesgut
• BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81

  Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags …
• OLG Dresden, 14.05.2012 - 21 UF 1337/11

  Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 167/05

  Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als Vertragsverletzung
• AG Rheine, 04.06.2024 - 10 C 165/23

  Teuflischer Tweed kann teuer werden
• OLG Koblenz, 17.01.2003 - 5 U 46/02

  Falsche Verdächtigung - Schadensersatzansprüche gegen
• AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

  Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
• OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07

  Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 13 S 17/16

  Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende …
• OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05

  Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von …
• LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

  BIG II
• BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

  Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
• BGH, 30.01.1989 - II ZR 175/88

  Schadensersatzanspruch aufgrund diffamierender Äußerungen - Nichterhebung eines …
• LG Erfurt, 07.07.2022 - 8 O 1231/18
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12

  Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …
• LG München I, 26.11.2025 - 21 O 12112/25

  Einstweilige Verfügung, Widerspruch, Rechtsschutzbedürfnis, Anti-Suit Injunction, …
• OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11

  Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 24 U 186/06

  Notarrecht - Haftung wegen schuldhaften Gebrauchs eines Vollstreckungstitels
• OLG Düsseldorf, 28.06.2004 - 15 U 100/97

  Mögliche Haftung des Konkursverwalters wegen sittenwidriger Rechtsverfolgung
• OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …
• OLG Düsseldorf, 20.03.2002 - 15 U 100/97

  Haftung des Konkursverwalters für die Kosten eines verlorenen Aktivprozesses
• LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06

  Haftung einer Bildagentur
• OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1620/01

  Ansprüche des Grundstückseigentümers gegenüber dem zivilrechtlich nicht …
• BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
• OLG Düsseldorf, 25.03.1998 - 11 U 58/97
• BGH, 23.10.1979 - VI ZR 230/77

  Verbotsanspruch des Betriebsinhabers gegenüber einem ehemaligen Teilhaber
• OLG München, 26.04.2002 - 1 W 1116/02

  Keine Rechtswidrigkeit bei gutgläubigem Einleiten eines gesetzlichen Verfahrens; …
• OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 269/13

  Ersatzfähigkeit des durch den Verkauf von Anteilen einer an einer GmbH …
• LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 145/08

  Haftung des Betreibers einer Internet-Seite für …
• OLG Düsseldorf, 22.08.1986 - 3 UF 237/85

  Sorgfaltspflicht; Sorgfaltsmaßstab; Verschuldensmaßstab; Konkrete Lebensbeziehung …
• LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08

  Patent
• OVG Berlin, 29.09.1988 - PV Bln. 11.87

  Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer personalvertretungsrechtlichen …
• OLG München, 26.09.2023 - 5 U 4157/20

  Insolvenzantragstellung, Sittenwidrige Schädigung, Patronatserklärung, …
• BGH, 05.11.1981 - III ZR 9/81

  Zivilgericht - Rechtmäßigkeit der Abhaltung von Sammelterminen - Einräumung eines …
• OLG Naumburg, 09.09.2010 - 2 U 153/08

  Schadensersatz wegen Erhebung einer unbegründeten Drittwiderspruchsklage: …
• OLG Schleswig, 12.01.1994 - 4 U 116/92

  Arzt haftet nicht für initiiertes Unterbringungsverfahren L
• AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97

  Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des …
• LG Düsseldorf, 11.07.2007 - 12 O 397/06

  Unterlassungs-, Rückrufs- und Schadenersatzansprüche im Hinblick auf die …
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
• LG Essen, 14.04.1994 - 4 O 8/93

  Schmerzensgeld für Verlust des Kindes im Rahmen eines polizeilichen Einsatzes