Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.04.1980 - 3 Ws 98/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines Haftbefehls gegen einen Angeklagten wegen Nichterscheinens in der gegen ihn anberaumten Hauptverhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 868
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 18.09.1974 - Ws 225/74
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.04.1980 - 3 Ws 98/80
Er wird mit dem Abschluß der Hauptverhandlung, zu deren Durchführung er erlassen ist, gegenstandslos (OLG Saarbrücken NJW 1975, 791, 792;… Gollwitzer a.a.O., Rdn. 46).
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 RVs 60/10
Berufung der Staatsanwaltschaft nach erzielter Verständigung; Beweiskraft des …
Eine Begründung, die sich - wie hier - in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpft, reicht regelmäßig nicht aus (BGH NStZ 2000, 267, 268; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1980, 868, 869;… Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 42). - BGH, 17.05.2018 - 3 StR 508/17
Allgemeinkundigkeit bzw. Gerichtskundigkeit der Feststellungen zum IS als …
Demgegenüber ist in der Rechtsprechung zwar mehrfach entschieden worden, dass jedenfalls unbeschränkt allgemeinkundige Tatsachen auch zur Ausfüllung von Tatbestandsmerkmalen oder anderen unmittelbar für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch erheblichen Umständen herangezogen werden können, etwa ob der Explosionsdruck einer Gaspistole konstruktionsbedingt nach vorne austritt und damit der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt war (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14, juris Rn. 4 mwN), zur Trommelkapazität eines Revolvers, aus der sich ergab, dass der Versuch fehlgeschlagen war und der Täter nicht mehr strafbefreiend zurücktreten konnte (BGH…, Urteil vom 20. September 1989 - 2 StR 251/89, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehlgeschlagener 4), zur Frage des für den Tatbestand der Volksverhetzung erheblichen Massenmords an den Juden, vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkriegs (BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 99) oder zu den für die Beurteilung, ob in dem Werturteil "Killertruppe' über die GSG-9 eine Beleidigung zu sehen ist, wesentlichen Umständen der Geiselbefreiung in der Lufthansa-Maschine "Landshut' in Mogadischu im Jahr 1977 (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Mai 1980 - 5 Ss 209/80, MDR 1980, 868 f.). - OLG Düsseldorf, 22.04.2010 - 3 Ws 175/10
Umwandlung eines Untersuchungshaftbefehls in einen Haftbefehl wegen …
Eine Ausnahme gilt in der Beschwerdeinstanz insoweit, als es dem Beschwerdegericht mit Rücksicht auf die Erstzuständigkeit des Tatgerichts (§ 125 Abs. 2 StPO) verwehrt ist, einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in einen Untersuchungshaftbefehl umzuwandeln (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1980, 868; OLG Köln NStZ-RR 2006, 22, 23; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 89, 90; KK-Gmel, StPO;… 6. Aufl., § 230 Rdn. 18).
- OLG Köln, 11.06.2012 - 2 Ws 428/12
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens nach Erlass eines Haftbefehls …
Mit dem Abschluss des Verfahrens wird der Haftbefehl daher gegenstandlos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (OLG Karlsruhe, MDR 80, 868 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 2b Ss 81/01
Versäumnis der Revisionseinlegungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHSt 2, 284, 286; BGH NStZ 1981, 309, 310 = StV 1981, 166; NStZ 1981, 410; NStZ 1985, 14 (P/M); StV 1990, 246;… StV 1991, 408, 409 = BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15; NStZ 2000, 267;… KK-Herdegen, StPO, 4. Aufl. 1999, Rz. 75 zu § 244;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 244, Rz. 43f) Die Begründung ist jedenfalls dann unzureichend, wenn sie sich - wie hier - in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpft (BGH, NStZ 1985, 14 (P/M); NStZ 2000, 267, 268; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1980, 868, 869;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rz. 42). - OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 248/01
Versäumnis der Revisionseinlegungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHSt 2, 284, 286; BGH NStZ 1981, 309, 310 = StV 1981, 166; NStZ 1981, 410; NStZ 1985, 14 (P/M); StV 1990, 246;… StV 1991, 408, 409 = BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15; NStZ 2000, 267;… KK-Herdegen, StPO, 4. Aufl. 1999, Rz. 75 zu § 244;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 244, Rz. 43f) Die Begründung ist jedenfalls dann unzureichend, wenn sie sich - wie hier - in der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes erschöpft (BGH, NStZ 1985, 14 (P/M); NStZ 2000, 267, 268; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1980, 868, 869;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., Rz. 42). - OLG Hamburg, 07.03.2012 - 2 Ws 36/12
Haftbefehl gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen schuldunfähigen …
Die Erwägungen, die mit Rücksicht auf den wesensmäßigen Unterschied zwischen den Haftbefehlen nach § 112 ff. StPO und § 230 Abs. 2 StPO eine Ersetzung des auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehls durch einen Haftbefehl gemäß §§ 112 ff. StPO von seiten des Beschwerdegerichts unzulässig erscheinen lassen, greifen folglich in der vorliegenden Konstellation, in welcher es an einer Unterschiedlichkeit der Haft- bzw. Freiheitsentziehungsgründe fehlt, auch nicht entsprechend Platz (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1980, 868; OLG Köln, NStZ-RR 2006, 22, 23;… Becker, a.a.O., § 230 Rdn. 45;… Gmel, a.a.O., § 230 Rdn. 18). - OLG Bremen, 17.06.2005 - Ws 71/05
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen für die Anwendung der Zwangsbefugnisse des § …
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