Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 335
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Nach den sich hierzu in der Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen kann dies in Betracht kommen, wenn der Täter seinen Zustand des § 21 StGB selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit durch eine besondere Verwerflichkeit der Tat ausgeglichen wird (…vgl. BVerfGE a.a.O.;… Lenckner in Schönke-Schröder, 20.Aufl., § 21 Rdn. 18 ff; s.a. BGHSt 7, 28; BGH bei Dallinger, MDR 1972, 16; MDR 1968, 372; OGHSt 2, 337; Bruns, 2.Aufl., S. 524 ff). - BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Sie hat insoweit eigenständig erneut festgestellt, daß der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat (hierzu vgl. BGHSt 1, 383; 26, 5;… BGH GA 1955, 212; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725 ). - BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Die Rechtsprechung geht insoweit allerdings davon aus, daß die verminderte Schuldfähigkeit in der Regel zu einer Minderung der Strafwürdigkeit führt, wenngleich die Entscheidung letztlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles der Beurteilung durch den Richter anheimgegeben bleibt (BVerfG NJW 1979, 207 m. zahlr. Nachw.).
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Hierdurch hätte sich nicht nur das Mindest- und das Höchstmaß des Strafrahmens als solche geändert; die Strafe wäre vielmehr auf einer anderen "Werteskala" zu bestimmen gewesen (vgl. BGHSt 16, 360 [363]; 1, 115; BGH JZ 1956, 500; Holtz, MDR 1979, 279 zu § 49 Abs. 1 Nr. 1;… Stree in Schönke-Schröder, § 49 Rdn. 7 und § 38 ff. Vorbem. Rdn. 42;… Hirsch LK, § 49 Rdn. 1, 4). - BGH, 19.04.1951 - 4 StR 90/50
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Hierdurch hätte sich nicht nur das Mindest- und das Höchstmaß des Strafrahmens als solche geändert; die Strafe wäre vielmehr auf einer anderen "Werteskala" zu bestimmen gewesen (vgl. BGHSt 16, 360 [363]; 1, 115; BGH JZ 1956, 500; Holtz, MDR 1979, 279 zu § 49 Abs. 1 Nr. 1;… Stree in Schönke-Schröder, § 49 Rdn. 7 und § 38 ff. Vorbem. Rdn. 42;… Hirsch LK, § 49 Rdn. 1, 4). - BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78
Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Der Schuldumfang der fortgesetzten Taten ist vorliegend durch die getroffenen Feststellungen konkretisiert; beide Taten sind in zeitlicher und örtlicher Hinsicht sowie in ihrem wesentlichen Schuldgehalt eben noch hinreichend bestimmt (vgl. hierzu BGHSt 28, 119 ; OLG Hamm VRS 42, 197; KG NJW 1976, 813; SenE ZBlJR, 1980, 294). - BGH, 02.12.1954 - 3 StR 120/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Sie hat insoweit eigenständig erneut festgestellt, daß der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat (hierzu vgl. BGHSt 1, 383; 26, 5; BGH GA 1955, 212; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725 ). - OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 464/80
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Als Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie als gewerbsmäßiger Diebstahl zur Beschaffung finanzieller Mittel zum weiteren Drogenkauf und -konsum waren sie unmittelbar Folgen der Drogenerkrankung selbst (vgl. auch BGHSt 16, 363; BGH VRS 23, 441; OLG Köln - 3.Strafsenat - v. 4.7.1980 - 3 Ss 464/80 -). - OLG Frankfurt, 14.11.1979 - 2 Ss 549/79
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Danach kann dahinstehen, ob nach der Beschränkung der Berufung auf die Straffrage die tatsächlichen Voraussetzungen des Regelfalls schon ohnehin in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. OLG Frankfurt NJW 1980, 654 und Bay0bLG vom 28.3.1980, Leitsatz in … - OLG Schleswig, 12.11.1979 - 1 Ss 573/79
Ekennende Gericht; Entscheidung; Gewährung; Zahlungserleichterungen; Von Amts …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
Die Frage bedarf jedoch vorliegend einer sorgsamen Beurteilung, weil auch die Fähigkeit des Angeklagten, die von den Vorverurteilungen ausgehende Warnungswirkung zu beachten, durch seine Suchtkrankheit und hierdurch verursachte Schuldminderung beeinträchtigt gewesen sein kann (vgl. OLG Schleswig MDR 1980, 334 ; SenE MDR 1976, 685;… GA 1978, 84; MDR 1980, 520). - KG, 26.11.1975 - Ss 122/75
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung; Rechtmäßigkeit des …
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 23.01.1950 - StS 353/49
- OLG Celle, 31.08.1982 - 3 Ss 247/82 Allerdings ist dabei zu beachten, daß die Weigerung des Angeklagten, bestimmte therapeutische Hilfen anzunehmen, nur dann als schulderhöhend berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht gerade durch seinen die verminderte Schuldfähigkeit begründenden Zustand bedingt war (vgl. OLG Köln, MDR 1981, 335; OLG Köln, MDR 1982, 427 ).
- OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81 Sollte die Strafkammer zur Feststellung verminderter Schuldfähigkeit gelangen, würde bei Erwägungen, ob die geringere Schuld des Angeklagten durch anderweitige schulderhöhende Umstände ausgeglichen wird, zu beachten sein, daß hier nur solche Umstände in Betracht kommen, die nicht ihrerseits von der Schuldminderung erfaßt werden (vgl. BGH VRS 23, 441; SenE vom 19.August 1980 - 1 Ss 538/80 - in MDR 1981, 335; OLG Köln - 3. Strafsenat - NStZ 1981, 63 ;… Lenckner in Schönke-Schröder, 20. Aufl., § 21 StGB , Rdn. 19).
- OLG Köln, 23.10.1981 - 1 Ss 680/81 Dies kann in Betracht kommen, wenn der Täter seinen Zustand des § 21 StGB selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder wenn die Verminderung der Schuldfähigkeit durch eine besondere Verwerflichkeit der Tat ausgeglichen wird (…vgl. BVerfG a.a.O.; SenE vom 19.8.1980 - 1 Ss 538/80 - in ZblJugR 1981, 44;… Lenckner in Schönke-Schröder, 20. Aufl. § 21 Rdn. 18 ff.;… weitere Nachweise bei der SenE a.a.O.).
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 15.12.1980 - XII Qs 531/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 335
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 4 Ws 293/11
Anrechnung von Auflagen: Zulässiges Rechtsmittel gegen die …
Sie hängt in ihrer Entstehung vom Widerruf ab, wird im Falle der Aufhebung des Widerrufs gegenstandslos und nur aus ihr ergibt sich, wie viel Freiheitsstrafe noch zu vollstrecken ist (OLG Düsseldorf MDR 1985, 784 und NStZ 2001, 278 [LS]; OLG Hamburg MDR 1983, 953; OLG München, Beschluss vom 13. April 1984 - 1 Ws 314/83, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 1 Ws 515/10, zitiert nach juris = NStZ-RR 2011, 324 [LS]; LG Stuttgart MDR 1981, 335;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 453 Rn. 13). - OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06
Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage …
Gegen diese Anrechnungsentscheidung ist die sofortigen Beschwerde eröffnet (h.M. OLG Hamburg, MDR 1983, 953; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 784; NStZ 2001, 278; LG Stuttgart, MDR 1981, 335; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 453 Rn 13; Fischer, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 453 Rn 17; Paulus, in: KMR § 453 Rn 40; Horn, in: SK-StGB, § 56f Rn 39; vgl. auch OLG Celle, NsRpfl 1988, 142; BayOblG … - LG Saarbrücken, 13.02.1989 - 5 Qs 13/89 Die Anrechnungsentscheidung kann also auch (vgl. § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO ) nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; zu diesem Ergebnis kommen, auch ohne vom Wortlaut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB auszugehen, allein aus der Erwägung, daß gegen Entscheidungen über die Dauer der noch zu vollstreckenden Strafe von der StPO grundsätzlich nur die sofortige Beschwerde gewährt wird, LG Stuttgart, MDR 1981, 335 und OLG Düsseldorf MDR 1985, 784; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, MDR 1983, 953 ; Kleinknecht/Meyer, StPO , 38. Aufl., § 453 Rdn. 9; Neumann, NJW 1977, 1185; a. A. OLG Stuttgart, MDR 1980, 1037.
dejure.org
Übersicht LG Stuttgart
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