Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.06.1980 - 61 S 76/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 57
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Übersicht LG Berlin
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 10.09.1980 - 4 O 313/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 57
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
Rn. 25 Auf die nach materiellem Recht (§§ 549, 578 Abs. 2 BGB) erforderliche Zuordnung eines Mischmietverhältnisses zu den Kategorien Wohnraum- oder Geschäftsraummiete kann für die Zuständigkeitsbestimmung nicht - wie ein Teil der Instanzgerichte meint (AG Fürth (Bayern), WuM 2001, 599, 601 [zu § 23 Nr. 2a GVG]; vgl. auch LG Köln, WuM 1988, 313, 314 f. und NJW-RR 1989, 403 ff.; LG Flensburg, MDR 1981, 57 f; jeweils mwN [zu § 29a ZPO aF]) - mit der Erwägung verzichtet werden, die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte sei bei Mischmietverhältnissen schon deswegen eröffnet, weil sie eine Nutzung zu Wohnzwecken miteinschlössen. - OLG Karlsruhe, 17.12.1987 - 12 U 168/87
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mischmietverhältnisses; Vorliegen des …
Bei Mischmietverhältnissen der vorgenannten Art wird zwar zum Teil die Auffassung vertreten, § 29 a ZPO , der die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet, in dessen Bezirk die überlassenen Räume liegen, sei in jedem Fall und ohne Rücksicht darauf, ob das Gewicht auf der Überlassung gewerblich genutzter Räume oder von Wohnräumen liege, anwendbar (vgl. z.B. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 45. Auflage, § 29 a Anm. 1; Zöller, ZPO, 15. Auflage, § 29 a Randziff. 6; LG Aachen MDR 86, 240; LG Flensburg MDR 81, 57; LG Kiel SchlHA 76, 94; ähnlich, aber differenzierend auch Stein-Jonas, ZPO, 20. Auflage, § 29 a, Randziff.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.10.1980 - 5 U 124/79 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 57
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.06.2016 - 19 W 9/16
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde
Der Vergleichswert erhöht sich nur um den (Teil-) Betrag, der bei summarischer Prüfung durchsetzbar erscheint (…vergleiche OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.1980 - 5 U 124/79; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.06.1964 - 5 Sa 366/63 - jeweils nach juris;… Kurpat in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 5526 f.).
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| LG Berlin, 17.07.1980 - 61 S 164/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 57
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