Sie will verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen oder - wie hier - Grußformeln verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Symbole aus dem politischen Leben der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGHSt 25, 267, 268; BGHSt 25, 30, 33; OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601; OLG Koblenz MDR 1977, 334).

Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich, dass das Verwenden nationalsozialistischer Grußformeln bei Zusammenkünften ohne gesellschaftlichen Bezug und ohne politische Meinungsbetätigung im weitesten Sinn kein Verwenden in Versammlungen im Sinne des § 86a StGB darstellen kann (OLG Koblenz MDR 1981, 600, 601).

Ob dafür jeder gemeinsame - nicht rein private - Zweck ausreicht (…vgl. Sternberg-Lieben, a. a. O., Rn. 7 und § 90 Rn. 5;… Anstötz, a. a. O.;… Steinsiek, a. a. O., Rn. 20; Stegbauer, JR 2002, 182, 187) oder die Zusammenkunft der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten oder der Veranstaltung einer gemeinsamen Kundgebung (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 1981 - 1 Ws 66/81 -, MDR 1981, 600, 601) beziehungsweise zumindest der Meinungsbildung (…Heger in: Lackner/Kühl/Heger, StGB 30. Aufl., § 86a Rn. 4 unter Verweis auf § 80a Rn. 3) dienen muss (wobei jedenfalls der Schutzzweck der Norm gegen einen zu engen Versammlungsbegriff spricht; vgl. zum Meinungsstand Zivanic, ZStW 2020, 803, 804), kann hier dahinstehen; denn selbst bei einer weiten Auslegung des Versammlungsbegriffs belegen die Feststellungen des angegriffenen Urteils diese Voraussetzung vorliegend nicht.

Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich, dass ein Verwenden verbotener Kennzeichen bei rein vereinsinternen Zusammenkünften ohne gesellschaftlichen Bezug und ohne politische Meinungsbetätigung im weitesten Sinne kein Verwenden in einer (geschlossenen) Versammlung nach dem Vereinsgesetzes darstellen kann, da sich eine Versammlung gerade durch einen solchen gemeinsamen Versammlungszweck auszeichnet (…vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht a.a.O. und m.w.N.;… Albrecht/Roggenkamp/Albrecht, 2. Aufl. 2024, VereinsG § 9 Rn. 20;… BeckOK SicherheitsR/PolR Bund/Rienhoff/Fett, 3. Ed. 01.05.2026, VereinsG § 20 Rn. 50; OLG Koblenz, MDR 1981, 600-601, juris).

Zwar ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Tatbestandsmerkmal der Versammlung i.S.d. § 86 a StGB nicht i.S.d. Versammlungsgesetzes auszulegen ist, sondern dass auf den jeweiligen Gesetzeszweck und den Gesamtzusammenhang abzustellen ist (…LK-Laufhütte, StGB, 11. Aufl., § 90 Rdnr. 8;… Schönke/Schröder/Stree, StGB, 25. Aufl., § 90 Rdnr. 5;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 80 a Rdnr. 2; OLG Braunschweig, NSTE Nr. 9 zu § 86 a StGB; a.A. OLG Koblenz, MDR 1981, S. 600).