Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.1981 - 6 U 28/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 317
- VersR 1982, 780
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - 15 U 43/05
Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit …
Ein solcher Vertrag, in dem nur einzelne, vor allem wirtschaftliche Aufgaben übertragen werden, stellt im Gegensatz zu einem Baubetreuungsvertrag mit vollumfänglicher Betreuung einen nach § 675 Abs. 1 BGB zu behandelnden Dienstvertrag dar (OLG Hamm Urteil vom 02. Juli 1981 - 6 U 28/80, MDR 1982, 317;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdn. 1443, Fn 328;… Heermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., Rdn. 95 zu § 675 BGB). - OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 470/03
Wirtschaftliche Baubetreuung: Rechtliche Einordnung des Vertrages; Pflicht des …
Geht es jedoch nicht um eine alle Aspekte des Bauvorhabens betreffende Vollbetreuung, sondern um eine rein wirtschaftliche Teilbetreuung, so ist nach einhelliger Auffassung vom Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstvertragcharakter auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 914; OLG Hamm, MDR 1982, 317;… Staudinger-Martinek, aaO., § 675 BGB, Rdnr. C 62;… MünchKomm(BGB)-Soergel, aaO., § 631 BGB, Rdnr. 56;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1443;… Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 20 u. 553;… Jacob/Ring/Wolf-Fink/Klein, Freiberger Handbuch zum Baurecht, 2. Auflage, § 1, Rdnr. 33;… Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 675 BGB, Rdnr. 20;… Deckert, aaO., Gruppe 6, Rdnr. 13;… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 1001). - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
Lediglich bei einer rein wirtschaftlichen Teilbetreuung sei vom Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstvertragcharakter auszugehen (vgl. OLG Hamm, MDR 1982, 317;… MünchKomm(BGB)-Soergel, aaO., § 631 BGB, Rdnr. 56;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1443;… Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 20 u. 553).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.11.1980 - 9 U 120/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 317
- VersR 1982, 679
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 26.07.2002 - 3 W 398/02
Rückzahlungsanspruch; Prozesskostenhilfe
Wer aus einem Darlehensvertrag oder einem Geschäftsbesorgungsvertrag die Rückzahlung von Geld verlangt, hat zwar grundsätzlich zu beweisen, dass dieses dem anderen nicht schenkweise überlassen wurde; eine allgemeine Vermutung dafür, dass Geldleistungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung verbunden sind, besteht nicht (BGH, Nichtannahmebeschluss, Anm. zu OLG Schleswig, MDR 1982, 317, 318). - OLG Köln, 18.10.1989 - 2 U 30/89
Anspruch auf Vergütung von Bauleistungen wegen stillschweigenden Abschlusses …
Das Fehlen des rechtlichen Grundes für die von ihm erbrachte Leistung muß derjenige beweisen, der den auf diese Rechtsgrundlosigkeit gestützen Anspruch auf Bereicherungsausgleich geltend macht (vgl. BGH NJW 1983, 626; OLG Schleswig, MDR 1982, 317, 318, Lieb in Münchener Kommentar a.a.0., 2. Aufl. 1986, § 812, Rdnr. 330, Palandt/Thomas, 48. Aufl. 1989, § 812, Anm. 8 c). - BGH, 05.11.1981 - III ZR 197/80
Verbindung einer Geldleistung mit einer Rückzahlungsvereinbarung - Leistung an …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. November 1980 - 9 U 120/79 - wird nicht angenommen.
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Rechtsprechung
| KG, 09.11.1981 - 8 U 655/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 317
- VersR 1982, 655
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Übersicht KG
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