Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.11.1981 - 21 W 62/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweissicherungsverfahren; Sachverständiger; Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Gutachten
Papierfundstellen
- MDR 1982, 414
- VersR 1982, 554
- BauR 1982, 306
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG München, 22.07.1981 - 25 W 1583/81
Recht der Parteien zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.1981 - 21 W 62/81
* Entgegen OLG München NJW 81, 2309 muß das Ablehnungsgesuch wegen vor der Einreichung des Beweissicherungsgutachtens bekannter Gründe auch bereits im Beweissicherungsverfahren angebracht werden *.
- OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97 Das Ablehnungsgesuch im Beweissicherungsverfahren ist nicht nur zulässig, sondern auch geboten (OLG Düsseldorf MDR 1982, 414 = Baurecht 1982, 306/307, NJW-RR 1986, 63 ).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.11.1981 - 4 U 105/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweissicherungsverfahren; Anwaltskosten; Kostenerstattungsanspruch; Hauptprozeß
Papierfundstellen
- MDR 1982, 414
- VersR 1982, 1147
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.06.1981 - 7 U 124/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 286
Papierfundstellen
- MDR 1982, 414
- VersR 1982, 860
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Rechtsprechung
| OLG München, 02.12.1981 - 25 W 2202/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 414
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 14.07.1987 - 9 W 1974/87
Kostentragung im Fall der Erfolglosigkeit der Beschwerde der Staatskasse gegen …
Die Staatskasse müsse deshalb bei einem Erfolg des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren wie eine unterlegene Partei behandelt werden (OLG München MDR 1982, 414 [OLG München 02.12.1981 - 25 W 2202/81] ; 1983, 496 [OLG München 04.02.1983 - 25 W 2513/82] ; anderer Ansicht mit der Begründung, die Staatskasse sei in keiner Weise am Prozeßkostenhilfeverfahren beteiligt: OLG München MDR 1982, 761 [OLG München 17.05.1982 - 5 W 680/82] ; anderer Ansicht auch: OLG Bremen OlGZ 1966, 167, 168; OLG Köln JB 1977, 726; OLG Schleswig SchlHA 1978, 75; OLG Stuttgart JZ 1979, 814, 815; OLG Zweibrücken JB 1983, 459; OLG Bamberg JB 1984, 296; 1985, 603;… Thomas-Putzo, 14. Aufl., § 127 ZPO Anm. 4;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, 45. Aufl., § 91 ZPO Anm. 5 "Prozeßkostenhilfe";… Zöller-Schneider, 15. Aufl., § 118 ZPO Rdnr. 23, § 127 ZPO Rdnr. 42).
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