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Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 30.04.1982

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.04.1982 - 2 Wx 13/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,3227
OLG Köln, 21.04.1982 - 2 Wx 13/82 (https://dejure.org/1982,3227)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.1982 - 2 Wx 13/82 (https://dejure.org/1982,3227)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. April 1982 - 2 Wx 13/82 (https://dejure.org/1982,3227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10
    Zwingendes Einstimmigkeitsprinzip bei Änderungen von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Sondereigentumsfähigkeit einer plattierten Terrassenfläche ohne Abgrenzung; Möglichkeit zur Änderung der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung; Voraussetzungen für die Begründung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 757
  • DNotZ 1982, 753 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 14.12.1978 - BReg. 2 Z 14/78
    Auszug aus OLG Köln, 21.04.1982 - 2 Wx 13/82
    Damit steht auch in Einklang, daß die Eintragung von Änderungen der Grundordnung und der Teilungserklärung grundbuchrechtlich der Bewilligung aller Miteigentümer bedarf (BayObLGZ 1978, 377).
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84

    Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

    An einer entsprechenden Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 1982 (OLGZ 1982, 413) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 (OLGZ 1984, 146) gehindert.
  • OLG München, 26.04.2012 - 34 Wx 558/11

    Wohnungsgrundbuchsache: Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren gegen …

    9 3. Der maßgebliche Zweite Nachtrag betraf Änderungen im Bereich von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, nämlich - soweit hier von Interesse - eine Veränderung der im Gemeinschafteigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; siehe BGH NJW-RR 2001, 800) stehenden Dachhaut zugunsten von "ausgeschnittenen" Terrassen bzw. die teilweise Schließung von Terrassenflächen im Bereich der Wohnung Nr. 17. Die neugebildeten Terrassen sind sondereigentumsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 178;… Bärmann/Armbrüster WEG 11. Aufl. § 5 Rn. 63; OLG München MDR 2007, 827;… Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 5 Rn. 41;… unklar Jennißen/Grziwotz WEG 2. Aufl. § 5 Rn. 72; a. A. OLG Köln OLGZ 1982, 413;… Weitnauer/Briesemeister WEG 9. Aufl. § 5 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 28.07.2020 - 20 W 114/20

    Terrasse als Sondereigentum

    Allerdings wird auch argumentiert, dass eine Terrasse (nur) deshalb nicht sondereigentumsfähig sei, weil ihr eine körperliche Begrenzung (KG FGPrax 2015, 107, 108) oder Höhenabgrenzung (OLG Köln MDR 1982, 757) fehle, sie nicht "seitlich verschlossen" (LG Landau NJW-RR 2011, 1029) sei.
  • BGH, 27.06.1985 - VII ZB 25/84

    Zulässigkeit der Änderung des in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen …

    Es sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts, Köln vom 21. April 1982 (OLGZ 1982, 413) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 1984 (OLGZ 1984, 146) gehindert.
  • BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 90/83

    Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Eigentümerbeschluss

    Mit der Entscheidung würde der Senat von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 21.4.1982 - 2 Wx 13/82 - ( Rpfleger 1982, 278 = MDR 1982, 757 [= DNotZ 1982, 753]) und des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 21.2.1984 - 20 W 816/83 - ( OLGZ 1984, 146 ) abweichen.
  • OLG Stuttgart, 12.12.1985 - 8 W 344/84

    Änderung der Vereinbarung über den Inhalt des Sondereigentums durch …

    Landgericht und Grundbuchamt haben angenommen, daß es nicht zulässig sei, in einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der einer Vereinbarung gleichgestellten Regelung in der Teilungserklärung des alleinigen Eigentümers vorzusehen, daß künftige Abänderungen durch Mehrheitsbeschluß vorgenommen werden können (ebenso OLG Köln, OLGZ 1982, 413, und OLG Frankfurt, OLGZ 84, 146).
  • AG Düsseldorf, 05.09.2018 - 291a C 80/16

    Instandsetzungsbedürftigkeit einer ebenerdigen Terasse als Gemeinschaftseigentum …

    Denn bei der ebenerdigen Terrasse handelt es sich um einen Teil des Grundstückes im Sinne des § 1 Abs. 5 WEG, allein durch einen Plattenbelag kann diese Fläche nicht zu einem sondereigentumsfähigen Raum gemacht werden (vgl. hierzu z.B. OLG Köln, Beschluss vom 21.04.1982 - 2 Wx 13/82, Rn. 8 zitiert nach Juris).
  • BayObLG, 17.08.1995 - 2Z BR 19/95

    Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

    2 Z 114/86">1987, 66/69; BayObLG DWE 1986, 95; WE 1989, 109 f.; 1992, 140; ZMR 1995, 41; OLG Köln OLGZ 1982, 413; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ; OLG Frankfurt OLGZ 1984, 146; KG WM 1991, 366; NJW-RR 1991, 1169 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,5623
BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81 (https://dejure.org/1982,5623)
BayObLG, Entscheidung vom 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81 (https://dejure.org/1982,5623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung; Putz und die Verfliesung des Badezimmers eines Wohnungseigentümers als Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum; Erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustands als ordnungsmäßige ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 757
  • BayObLGZ 1982, 203
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67

    Unterteilung von Wohnungseigentum

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Die auch in der Rechtsbeschwerde wiederholten Bedenken des Antragstellers gegen die vorgenommene Abstimmung nach Miteigentumsanteilen sind unbegründet, denn diese war ordnungsgemäß, da das (seit jeher) in § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG enthaltene Kopfprinzip (BGHZ 49, 250/256; BayObLG WEH 1979, 38/40; KG NJW 1978, 1439; OLG Hamm Rpfleger 1978, 182) durch § 15 Abs. 1 Satz 2 TE rechtswirksam abbedungen wurde (vgl. BayObLG WEM 1979, 38/40; Rpfleger 1982, 143/144; OLG Köln OLGZ 1969, 389/390; OLG Hamm Rpfleger 1975, 401/402; 1978, 182; OLG Karlsruhe OLGZ 1976, 145/148).
  • BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60

    Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Entgegen der Meinung des Landgerichts kann aber die für Badezimmer bautechnisch vorgeschriebene Isolierungsschicht (jedenfalls an gemeinschaftlichen Wänden), wie sie in Bild 7 und 8 des Normblatts DIN 4122 dargestellt ist, weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der genannten Bestimmung der Teilungserklärung zum Wandputz gerechnet werden (zur selbständigen Auslegung der ins Grundbuch eingetragenen Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht vgl. BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1977, 226/230; 1980, 154/158; 1982 Nr. 11 = Senatsbeschluß vom 4.2.1982 BReg.2 Z 9/81).
  • BGH, 03.04.1968 - V ZB 14/67

    Sondereigentum an ganzem Gebäude

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Da § 2 TE keine von § 5 Abs. 1 WEG abweichende Regelung enthält, kommt es - abgesehen von der hier ohnehin gebotenen Anwendung euch des § 5 Abs. 2 WEG - nicht darauf an, ob § 5 Abs. 1 WEG (vorbehaltlich der in § 5 Abs. 3 WEG geregelten Möglichkeit) ebenso wie § 5 Abs. 2 WEG (BGHZ 50, 56/59 ff.; BayObLGZ 1966, 20/21 f.; 1974, 269/271 f.; 1981, 407/410 f.; BayObLG DWE 1981, 27/29) als zwingendes Recht anzusehen ist (so Weitnauer § 5 RdNrn. 1, 13 unter Berufung auf BGHZ 50, 56; Palandt § 5 WEG Anm. 1; a. A. Bärmann/Pick/Merle § 5 RdNrn. 8, 13).
  • BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70

    Erbbaurecht für Werkstattgebäude

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Entgegen der Meinung des Landgerichts kann aber die für Badezimmer bautechnisch vorgeschriebene Isolierungsschicht (jedenfalls an gemeinschaftlichen Wänden), wie sie in Bild 7 und 8 des Normblatts DIN 4122 dargestellt ist, weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der genannten Bestimmung der Teilungserklärung zum Wandputz gerechnet werden (zur selbständigen Auslegung der ins Grundbuch eingetragenen Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht vgl. BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1977, 226/230; 1980, 154/158; 1982 Nr. 11 = Senatsbeschluß vom 4.2.1982 BReg.2 Z 9/81).
  • BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74

    Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Da § 2 TE keine von § 5 Abs. 1 WEG abweichende Regelung enthält, kommt es - abgesehen von der hier ohnehin gebotenen Anwendung euch des § 5 Abs. 2 WEG - nicht darauf an, ob § 5 Abs. 1 WEG (vorbehaltlich der in § 5 Abs. 3 WEG geregelten Möglichkeit) ebenso wie § 5 Abs. 2 WEG (BGHZ 50, 56/59 ff.; BayObLGZ 1966, 20/21 f.; 1974, 269/271 f.; 1981, 407/410 f.; BayObLG DWE 1981, 27/29) als zwingendes Recht anzusehen ist (so Weitnauer § 5 RdNrn. 1, 13 unter Berufung auf BGHZ 50, 56; Palandt § 5 WEG Anm. 1; a. A. Bärmann/Pick/Merle § 5 RdNrn. 8, 13).
  • BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81

    Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; Beseitigung; Zaun; Baum; …

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Entgegen der Meinung des Landgerichts kann aber die für Badezimmer bautechnisch vorgeschriebene Isolierungsschicht (jedenfalls an gemeinschaftlichen Wänden), wie sie in Bild 7 und 8 des Normblatts DIN 4122 dargestellt ist, weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der genannten Bestimmung der Teilungserklärung zum Wandputz gerechnet werden (zur selbständigen Auslegung der ins Grundbuch eingetragenen Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht vgl. BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1977, 226/230; 1980, 154/158; 1982 Nr. 11 = Senatsbeschluß vom 4.2.1982 BReg.2 Z 9/81).
  • BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 2 Z 74/79

    Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Zu einer ordnungsmäßigen Instandsetzung gehört auch die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustande (BayObLG DWE 1980, 60/61; NJW 1981, 690).
  • BayObLG, 31.01.1980 - BReg. 2 Z 24/79

    Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Versagung der Zustimmung des Verwalters

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Wenn - wie hier - ein Antrag in der Eigentümerversammlung lediglich keine Mehrheit gefunden hat (negatives Abstimmungsergebnis; sog. negativer Beschluß), ist insoweit ein Eigentümerbeschluß gar nicht vorhanden, mit der Folge, daß es für eine Beschlußanfechtung an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BayObLGZ 1972, 150/153; 1974, 172/175; 1980, 29/37; 1982 Nr. 1 = Senatsbeschluß vom 11.1.1982 BReg.2 Z 96/80; BayObLG WEM 1982, Heft 1, 33/34).
  • BayObLG, 11.01.1982 - BReg. 2 Z 96/80

    Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Geschäftsräume

    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Wenn - wie hier - ein Antrag in der Eigentümerversammlung lediglich keine Mehrheit gefunden hat (negatives Abstimmungsergebnis; sog. negativer Beschluß), ist insoweit ein Eigentümerbeschluß gar nicht vorhanden, mit der Folge, daß es für eine Beschlußanfechtung an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt (BayObLGZ 1972, 150/153; 1974, 172/175; 1980, 29/37; 1982 Nr. 1 = Senatsbeschluß vom 11.1.1982 BReg.2 Z 96/80; BayObLG WEM 1982, Heft 1, 33/34).
  • BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76
    Auszug aus BayObLG, 30.04.1982 - BReg. 2 Z 67/81
    Entgegen der Meinung des Landgerichts kann aber die für Badezimmer bautechnisch vorgeschriebene Isolierungsschicht (jedenfalls an gemeinschaftlichen Wänden), wie sie in Bild 7 und 8 des Normblatts DIN 4122 dargestellt ist, weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der genannten Bestimmung der Teilungserklärung zum Wandputz gerechnet werden (zur selbständigen Auslegung der ins Grundbuch eingetragenen Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht vgl. BGHZ 37, 147/148 f.; 59, 205/208 f.; BayObLGZ 1977, 226/230; 1980, 154/158; 1982 Nr. 11 = Senatsbeschluß vom 4.2.1982 BReg.2 Z 9/81).
  • BayObLG, 15.12.1981 - BReg. 2 Z 89/81

    Zur Zulässigkeit von Mitsondereigentum

  • BayObLG, 02.06.1980 - BReg. 2 Z 66/79

    Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Vollmacht; Vertretung; Teilungserklärung; …

  • BayObLG, 18.04.1974 - BReg. 2 Z 8/74
  • BayObLG, 21.04.1972 - BReg. 2 Z 125/71

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  • OLG Karlsruhe, 15.01.1976 - 11 W 93/75
  • KG, 15.04.1977 - 1 W 1151/77

    Verpflichtung der Eigentümer zur tätigen Mithilfe bei der Instandhaltung des …

  • BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86

    Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG

    Da diese die konstruktiven Teile des Gebäudes gegen Durchfeuchtung schützen soll und daher für den Bestand des Gebäudes erforderlich ist, gehört sie gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum (vgl. BGH NJW 1985, 1551; BayObLGZ 1982, 203/209).
  • BGH, 18.12.1986 - VII ZR 305/85

    Rechtskraft eines einer Teilklage stattgebenden Urteils

    Dementsprechend gehören Balkonaußenwände, Balkondecken und die Bodenplatte einschließlich Isolierschicht zwingend zum Gemeinschaftseigentum (vgl. BayObLGZ 1974, 269, 271; 1982, 203, 209; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1979, 128;… Augustin in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 5 WEG Rdn. 24, 28;… Weitnauer, WEG, 6. Aufl., § 5 Rdn. 8;… vgl. a. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 5. Aufl., § 5 Rdn. 27 u. Röll in MünchKomm., 2. Aufl., § 5 WEG Rdn. 3, 26).
  • BayObLG, 30.03.1990 - BReg. 2 Z 31/90

    Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung

    Soweit die Teilungserklärung die Balkonbrüstungen dem Sondereigentum zuweist, ist dies unwirksam, weil ein Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des § 5 Abs. 1 WEG vorliegt (so BayObLGZ 1974, 269/271;… Weitnauer § 5 Rn. 1;… Palandt/Bassenge 49. Aufl. § 5 WEG Anm. 1 a;… Augustin WEG § 5 Rn. 1; offengelassen in BayObLGZ 1982, 203/209).
  • BayObLG, 19.12.2001 - 2Z BR 15/01

    Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - …

    Das in der gesetzlichen Bestimmung verankerte "Kopfprinzip" gibt, freilich abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206), jedem Wohnungseigentümer unabhängig von der Größe und dem Wert seines Miteigentumsanteils oder der Anzahl seiner Wohnungseigentumsrechte nur eine Stimme (…Bärmann/Pick/Merle § 25 Rn. 27).
  • BayObLG, 26.01.1999 - 2Z BR 130/98

    Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten

    Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung gehört insbesondere die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ) und zu dieser auch die Beseitigung anfänglicher Baumängel zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage (vgl. BayObLGZ 1982, 203/207; BayObLG NJW-RR 1989, 1293 und st. Rspr.).
  • BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 2 Z 4/86

    Bestimmung des Stimmrechts in der Gemeinschaftsordnung

    Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289/290;… Weitnauer WEG 6. Aufl. RdNr. 7, Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl. RdNr. 13, Augustin RdNr. 10, je zu § 25;… Palandt BGB 45. Aufl. Anm. 2 b, MünchKomm BGB RdNr. 2, Soergel BGB 11. Aufl. RdNr. 2, Erman BGB 7. Aufl. RdNr. 2, je zu § 25 WEG ).
  • BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 1b Z 25/89

    Anspuch auf Abberufung des Verwalters einer Wohnanlage; Voraussetzungen für die …

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  • BayObLG, 06.11.1986 - BReg. 2 Z 98/86

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts in …

    Eine solche Isolierung von Dächern, Terrassen, Balkonen oder Loggien ist gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend gemeinschaftliches Eigentum, da sie die konstruktiven Teile des Gebäudes gegen Durchfeuchtung schützen soll und daher für den Bestand des Gebäudes erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84] ; BayObLGZ 1982, 203/209; OLG Köln OLGZ 1976, 142/144; OLG Düsseldorf DWE 1979, 128; AG Königstein MDR 1979, 231;… Augustin WEG RdNr. 26, Bärmann/Pick/Merle WEG 5. Aufl. RdNr. 36, je zu § 5;… Palandt BGB 45. Aufl. § 1 WEG Anm. 4 b; Deckert Die Eigentumswohnung "Gruppe 3" S. 15).
  • KG, 28.04.2003 - 24 W 326/01

    Vorlage zum BGH: Wohnungseigentümerbeschluss über die Vorfälligkeit des …

    Bei der rechtlichen Bewertung der Vorfälligkeitsklausel ist auch zu berücksichtigen, dass ungeachtet der Festlegung durch Eigentümerbeschluss unabhängig davon der WEG-Verwalter gemäß § 28 Abs. 2 WEG ohnehin ein Recht zum Abruf der dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechenden Vorschüsse hat und auch prozessual nach §§ 258, 259 ZPO auf künftige Leistung klagen kann (vgl. BayObLGZ 1982, 203).
  • BayObLG, 28.01.1986 - BReg. 3 Z 4/86

    Wohnungseigentümer; Miteigentumsanteile; Stimmrechtsregelung; Kopfteilen

    (a) "... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..).
  • BayObLG, 08.03.1984 - BReg. 2 Z 51/83

    Festlegung von gemeinschaftlichen Eigentum in einer Wohnungseigentumsanlage; …

  • BayObLG, 15.07.1988 - 2 Z 127/85

    Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses hinsichtlich des Umbaus …

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