Rechtsprechung
| OLG München, 05.08.1982 - 2 Ws 876/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur selbständigen Einziehung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2785
- MDR 1982, 950
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.01.1983 - 3 StR 414/82
Wilhelm Stäglich
Zu dieser Frage sind die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum geteilt (vgl. einerseits OLG Hamm in MDR 1982, 949 = NStZ 1982, 422 mit Anmerkung Horn, andererseits OLG München in MDR 1982, 950, je mit weiteren Hinweisen). - BGH, 17.02.1983 - 1 StR 813/82
Einziehung von Schriften im selbstständigen Verfahren zu Sicherungszwecken nach …
Das Landgericht nimmt mit einem Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums an (OLG München in MDR 1982, 950 mit weiteren Nachweisen), daß der eindeutige Wortlaut des § 78 Abs. 1 StGB nach Eintritt der Strafverfolgungsverjährung die Sicherungszwecken dienende Einziehung von Schriften im selbständigen Verfahren hindere, weil in § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, auf den die Vorschrift verweist, auch - ohne weitere Differenzierung - die "Einziehung" aufgeführt ist (a.A. OLG Hamm in MDR 1982, 949 = NStZ 1982, 422 mit weiteren Nachweisen).
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