Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.01.1983 - 4 WF 4/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 406
Verfahrensrecht; Beweisaufnahme durch Sachverständige; Zeitpunkt für Ablehnung eines Sachverständigen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 406
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines Gutachtens; Ablehnung eines Sachverständigen; Geltendmachung von Ablehnungsgründen bei Gutachten
Papierfundstellen
- MDR 1983, 412
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 29.11.1978 - 5 W 127/78
Auszug aus OLG Köln, 19.01.1983 - 4 WF 4/83
Umstritten ist lediglich, ob daraus herzuleiten ist, daß alle nach der schriftlichen Begutachtung entstehenden Ablehnungsgründe "unverzüglich« geltend gemacht werden müssen (so die herrschende Meinung, vgl. OLG Saarbrücken OLGZ 1980, 37; Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl.
- OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04
Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …
Wenn ein Beteiligter erst später als zwei Wochen nach Bestellung eines Sachverständigen vom Ablehnungsgrund erfährt und so verhindert ist, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen, muss er ihn unverzüglich (OLG München NJW 1964, 1576; OLG Frankfurt MDR 1989, 744) bzw. in angemessener Überlegungszeit (OLG Köln MDR 1983, 412; OLG Koblenz MDR 1994, 1147) geltend machen. - OLG Koblenz, 29.06.1998 - 3 U 1078/95
Ablehnung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten
Daher sind, wenn wie hier Ablehnungsgründe erst aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen herleitbar sein sollen, diese unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1983, 412 u. OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 1470 f.).Dadurch soll auch verhindert werden, daß Ablehnungsgründe aus prozeßtaktischen Erwägungen zurückgehalten werden (OLG Köln, MDR 1983, 412).
- OLG Celle, 08.11.1993 - 4 W 309/93
Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit ; …
Auch wenn man den Begriff "unverzüglich" in diesem Zusammenhang behutsam auslegt, etwa in dem Sinne: alsbald nach angemessener Überlegungszeit (so OLG Köln MDR 1983, 412), so haben die Kläger diese Möglichkeit einer angemessenen Bedenkzeit eindeutig überschritten, wenn sie zwischen dem von der Mutter der Klägerin beobachteten Geschehen am 17.07.1993 und der Abfassung des Ablehnungsgesuches am 07.09.1993 nahezu acht Wochen verstreichen ließen.
- OLG Naumburg, 18.12.2000 - 10 W 40/00
Sachverständigenbeweis - Ablehnung des Gutachters - Antragstellung - Prüfungs- …
3 Z 56/86">FamRZ 1986, 829, 830; OLG Köln MDR 1983, 412; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 406 Rdn. 11; Damrau in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 406 Rdn. 6 f). - OLG Köln, 27.12.1994 - 16 Wx 197/94
Ablehnung eines Sachverständigen muß (grundsätzlich) unverzüglich geltend gemacht …
Wird der Ablehnungsgrund aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten hergeleitet, so ist der Antrag unverzüglich (im Sinne des § 121 BGB) nach Kenntniserlangung vom Inhalt des Gutachtens zu stellen (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, 13. Aufl., § 15 FGG Rz. 42 m.w.N.), d.h. spätestens alsbald nach einer angemessenen Überlegungszeit unabhängig von der Verfahrenslage und dem Erfolg anderer Anträge (vgl. OLG Köln MDR 1983, 412). - OLG Naumburg, 29.06.1998 - 10 W 14/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Konkursantragstellung; …
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.02.1983 - 1 W 4/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 412
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - 26 W 16/13
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Spruchverfahren …
Solche könnten allerdings bei einer derart engen geschäftlichen Verbundenheit gegeben sein, die darauf hinausläuft, dass der Sachverständige von einer der Parteien wirtschaftlich abhängig ist (RG JW 1898, 2020 Nr. 10; RG JW 1899, 487 Nr. 16; OLG Hamburg MDR 1983, 412, 413). - OLG Dresden, 05.06.2023 - 4 W 316/23
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen …
Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit liegt bei einem Sachverständigen indes dann vor, wenn zwischen ihm und einem der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, weil ein solches die Besorgnis rechtfertigt, es bestünden zwischen dem Sachverständigen und der Partei Bindungen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf deren Interessen nahelegen (Senat…, Beschluss vom 18. April 2017 - 4 W 288/17 -, Rn. 8, juris vgl. BFH, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 - jeweils juris). - OLG Jena, 22.08.2016 - 6 W 66/16
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit aufgrund der …
Ein solches kann in aller Regel zwischen den an ihm Beteiligten Bindungen schaffen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf wichtige Interessen des Dienstherrn nahelegen (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 -).
- OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 W 288/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit besteht bei einem Sachverständigen indes dann, wenn zwischen ihm und einem der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, weil ein solches die Besorgnis rechtfertigt, es bestünden zwischen dem Sachverständigen und der Partei Bindungen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf deren Interessen nahelegen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 - jeweils juris). - OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01
Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten …
Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis schafft zwischen den an ihm Beteiligten in aller Regel Bindungen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf wichtige Interessen des Dienstherrn nahelegen (HansOLG Hamburg MDR 1983, 412/413). - OLG Dresden, 02.01.2019 - 4 W 1108/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
Ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit besteht bei einem Sachverständigen darüber hinaus dann, wenn zwischen ihm und einem der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis besteht, weil ein solches die Besorgnis rechtfertigt, es bestünden zwischen dem Sachverständigen und der Partei Bindungen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf deren Interessen nahelegen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 - jeweils juris). - OLG Nürnberg, 29.09.2005 - 5 W 1834/05
Ablehnung eines Gutachters in Arzthaftungsprozess wegen Besorgnis der …
Dieser Grundsatz wird, soweit die Frage besonders angesprochen wird, auch auf beamtete Kochschullehrer erstreckt (OLG München MDR 2002, 291; OLG Köln OLGR 2000, 16; OLG Hamburg MDR 1983, 412;… Zöller/Greger, a. a. O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 406 Rdnr. 6, 8;… Musielak/Huber, a. a. O., Rdnr. 7;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage, § 406 Rdnr. 2;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 406 Rdnr. 10;… MünchKomm-ZPO/Damrau, ZPO, 2. Auflage, § 406 Rdnr. 5;… Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 406 Anm. A III a 1;… Jessnitzer/Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 11. Auflage, Rdnr. 155;… Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 229). - OLG Köln, 01.03.1999 - 15 W 6/99
Frist zur Geltendmachung nachträglich bekannt werdender Ablehnungsgründe gegen …
Grund für eine solche Besorgnis kann insbesondere bestehen, wenn der Sachverständige Angestellter einer Partei ist oder auch nur war (…vgl. Baumbach-Lauterbach, Rdnr. 5 zu § 406 ZPO, MüKo-Dammrau, Rdnr. 5 zu § 406 ZPO, Stein-Jonas, Rdnr. 10 zu § 406 ZPO und Zöller-Greger, Rdnr. 8 zu § 406 ZPO; OLG Köln in VersR 1993, 72; OLG Hamburg in MDR 1983, 412). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KR 335/12
Krankenversicherung
Rn. 14 Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis kann in aller Regel zwischen den an ihm Beteiligten Bindungen schaffen, die eine Bereitschaft zu besonderer Rücksichtnahme auf wichtige Interessen des Dienstherrn nahelegen (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.08.1988 - III B 104/87 - Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 11.02.1983 - 1 W 4/83 -). - BFH, 22.08.1988 - III B 104/87
Ablehnung eines Sachverständigen
Demnach kann ein Ablehnungsantrag begründet sein, wenn der Sachverständige in einem Arbeitsverhältnis oder ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis zu einer Partei (einem Beteiligten) steht (…Wieczorek, a.a.O., 2. Aufl., § 406 Anm. A III a 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 44. Aufl., § 406 Anm. 2 B;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., S. 767;… Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 406 Anm. I 4;… Zöller, a.a.O., 15. Aufl., § 406 Anm. 8; Oberlandesgericht - OLG - Hamburg, Beschluß vom 11. Februar 1983 1 W 4/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1983, 412). - LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
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Rechtsprechung
| KG, 24.01.1983 - 8 W 6342/82 |
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