Rechtsprechung
| OLG München, 04.03.1983 - 11 W 855/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 586
- Rpfleger 1983, 364
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 06.02.1986 - I ARZ 746/85
Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten
Daran wird nach Überprüfung der von einzelnen Oberlandesgerichten (vgl. OLG München und OLG Hamm Rpfl. 1983, 364, 365) geäußerten Bedenken festgehalten. - LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.1986 - 1 Ta 102/86
Kosten der Zwangsvollstreckung; Prozeßgericht ; Gericht des ersten Rechtszuges; …
Für die Festsetzung von Kosten der Zwangsvollstreckung ist, entgegen der Auffassung des OLG Hamm (21.3.1983, 23 W 83/83 = MDR 1983, 674) und des OLG München (4.3.1983, 11 W 855/83 = MDR 1983, 586), grundsätzlich das Prozeßgericht als Gericht des ersten Rechtszuges sachlich zuständig; ausnahmsweise besteht aber eine sachliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes für die Festsetzung jener Kosten, welche aufgrund der Vollstreckung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes im Rahmen eines echten Streitfalles des 8. Buches der ZPO entstanden sind (Bestätigung von BAG vom 24.2.1983, 5 AS 4/83 = MDR 1983, 611; BGH vom 25.2.1982, I ARZ 495/81 = NJW 1982, 2070). - KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84 Zwar wird in der Tat von einzelnen Oberlandesgerichten und in der Literatur die Auffassung vertreten, für die Festsetzung der in § 788 ZPO bezeichneten Vollstreckungskosten sei ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig (OLG Hamm JurBüro 1976, 808; 1983, 1412; AnwBl 1984, 214; OLG Koblenz Rpfleger 1977, 454; OLG Bremen Rpfleger 1980, 305; OLG München Rpfleger 1983, 364; Lappe, MDR 1979, 795; Stöber, Rpfleger 1966, 296; 1980, 127).
- LG München I, 20.11.1984 - 20 T 16 489/84 Das Vollstreckungsgericht ist für die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten zuständig (So auch OLG München, 1983-03-04, 11 W 855/83, MDR 1983, 586; So auch OLG Hamm, 1983-03-21, 23 W 83/83, MDR 1983, 674; Entgegen BGH, 1982-02-25, I ARZ 495/81, NJW 1982, 2070; Entgegen OLG Koblenz, 1982-11-11, 14 W 598/82 &, Rpfleger 1983, 85).
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Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 12.01.1983 - 1 T 382/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 586
- Rpfleger 1983, 162
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Übersicht LG Frankenthal
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.1983 - 18 U 185/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 767
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufrechnung; Verspätung; Sachdienlichkeit; Vollstreckbarkeit
Papierfundstellen
- MDR 1983, 586
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92
Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer …
In einem solchen Fall gebietet es der Zweck des § 767 Abs. 2 ZPO, die materielle Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils gegenüber nachträglichen Einwendungen abzusichern und dessen Vollstreckung vor Verzögerungen zu schützen, erst recht, dem Schuldner die Befugnis zu versagen, den Aufrechnungseinwand im Wege der Vollstreckungsabwehrklage wieder aufzugreifen, um auf diese Weise die Vollstreckbarkeit des im Erkenntnisverfahren erlassenen Urteils zu bekämpfen, das gerade den Aufrechnungseinwand durch Nichtzulassung ausgeschaltet hat (…im Ergebnis ebenso: Baumbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 767 Rdnr. 53, Zöller/Herget, ZPO, 18. Aufl., § 767 Rdnr. 12;… AK-ZPO-Schmidt-von Rhein, § 767 Rdnr. 14;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 767 Anm. D III b 1;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 105 III 2 a a.E.; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 586 [OLG Düsseldorf 17.03.1983 - 18 U 185/82]; wohl auch BAG AP § 767 Nr. 1 a.E. mit zustimmender Anm. von Wieczorek).
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Übersicht OLG Düsseldorf
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