Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.01.1983 - 5 Ws 334/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 57 Abs. 1 ; StVollstrO § 43 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidungskonzentration; Strafaussetzung; Strafreste; Strafvollstreckungskammer
Papierfundstellen
- MDR 1983, 688
- NStZ 1983, 286
- StV 1983, 207
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 04.01.1993 - 1 Ws 1209/92 Das bedeutet, daß bei vorliegen der Voraussetzungen für eine gleichzeitige Entscheidung diese zu treffen und für eine "Zurückstellung" der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer der Reststrafen zur Bewährung kein Raum ist (vgl. Senatsbeschlüsse v. 9.12.1988 in JMBl NRW 1989, 67 = StV 1989, 315 = MDR 1989, 666 (LS); v. 24.11.1989 in StV 1990, 122; Beschluß des 5. Strafsenats v. 7.1.1983 in NStZ 1983, 286; OLG Hamm in MDR 1985, 248;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 454 b Rdn. 6;… LR-Wendisch, StPO , 24. Aufl., § 454 b Rdn. 30;… KK-Chlosta, StPO , 2. Aufl., § 454 b Rdn. 19).
(vgl. Beschluß des 5. Strafsenats v. 7.1.1983 aaO.; Greger in JR 1986, 354,357;… KK-Chlosta, StPO , 2. Aufl., § 454 b Rdn.19;… aA.: LR-Wendisch, StPO , 24. Aufl., § 454 b Rdn.30).
- OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 3 Ws 243/01
Vollstreckungsverfahren; Faire Verfahrensgestaltung; Aussetzung einer Reststrafe; …
Beim Zusammentreffen des Vollzugs mehrerer Freiheitsstrafen ist eine Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB immer erst dann zu treffen, wenn über die Aussetzung der Reste aller Strafen gleichzeitig entschieden werden kann (§ 454 d Abs. 3 StPO); vorweggenommene Einzelentscheidungen sieht das Gesetz nicht vor; sie sind unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse v. 15.9.1992 3 Ws 602/92, vom 19.11.1993 3 Ws 680/93 und v. 9.1.1995 3 Ws 41-43/95; OLG Hamm, MDR 1985, 248; OLG Düsseldorf, NStZ 1983, 286;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 454 b Rn. 6). - OLG Frankfurt, 06.02.1996 - 3 Ws 95/96 Aus dem klaren Wortlaut des § 454b Abs. 3 StPO und der Bestimmung des § 57 Abs. 1 StGB ergibt sich nämlich, daß im Falle der Anschlußvollstreckung zum gemeinsamen 2/3-Zeitpunkt einheitlich und gemeinsam über die Aussetzung sämtlicher Reststrafen zu entscheiden ist, Einzelentscheidungen sind grundsätzlich unzulässig (OLG Stuttgart. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschl. v. 28.1l.1995 -3 Ws 766/95, OLG Hamm, MDR 1985, 248; OLG Düsseldorf, - NStZ 1983, 286 ; OLG Düsseldorf StV 1990, 122 ; OLG Rostock StV 1994, 194 ) Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. § 454 b Rdnr. 6 m.w.Nachw.).
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| OLG Hamm, 24.01.1983 - 3 Ws 30/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 688
- NStZ 1983, 265
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| OLG Hamm, 25.02.1983 - 6 Ss OWi 186/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 688
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 04.07.1985 - 2 Ss 150/85
Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmer wegen vorsätzlichen Bauens ohne …
Das an sich zuständige Rechtsbeschwerdegericht ist dementsprechend an die Entscheidung, mit der das unzuständige Gericht Wiedereinsetzung gewährt hat, gebunden (BayObLG, VRS 59, 214 ; OLG Hamm, VRS 65, 33 ; KG, VRS 35, 287).
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| AG Grevenbroich, 13.12.1982 - 5 Cs 14 Js 821/82 jug |
Zitiervorschläge
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 13.12.1982 - 5 Cs 14 Js 821/82 jug (https://dejure.org/1982,22260)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 13. Dezember 1982 - 5 Cs 14 Js 821/82 jug (https://dejure.org/1982,22260)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 688
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| OLG Hamm, 14.03.1983 - 3 Ws 138/83 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 688
- NStZ 1983, 378 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 25.01.2008 - 3 Ws 4/08
Fortwirkung der in einem Ursprungsverfahren eingetretenen …
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts W. erstreckt sich auch auf Haftentscheidungen, da die Zuständigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 StPO durch die Konzentrationswirkung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO verdrängt wird (vgl. OLG Hamm MDR 1983, 688; OLG Stuttgart NStZ 1991, 291, 292;… Meyer-Goßner a.a.O. § 125 Rdn. 1).
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