Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.12.1982 - 3 Ws 144/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 690
- NStZ 1983, 571 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
Eine Prüfung anhand der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäbe hätte sich dem Oberlandesgericht um so mehr aufdrängen müssen, als - wie jedenfalls auch ein Teil der einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen belegt - bei der hier vorliegenden Fallgestaltung Bedenken gegen die dem angegriffenen Beschluß zugrundeliegende Rechtsauffassung aus dem Anspruch des Beschuldigten auf freie Verteidigerwahl nicht von der Hand zu weisen sind (…vgl. OLG München, a.a.O.; OLG Hamm, MDR 1983, S. 690;… vgl. auch KG, a.a.O.;… Heinbuch, AnwBl. 1983, S. 489 ff.). - OLG Hamm, 24.07.2014 - 1 Ws 305/14
Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines …
Hat das Gericht aber neben einem vorhandenen Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zur Sicherung eines reibungslosen Verfahrensablaufs bestellt und wurde dies nicht wegen des Verhaltens des Angeklagten oder des Wahlverteidigers erforderlich, sind die Wahlverteidigerkosten in voller Höhe zu erstatten (OLG Brandenburg NStZ-RR 2013, 95; OLG Hamm NStZ 1983, 571; OLG München NStZ 1981, 194; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2011 - 2 Ws 20/11 = BeckRS 2011, 17853; Nieser in: Graf, StPO, 2. Aufl.,. - BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
cc) Grundlage des geltenden strafprozessualen Kostenrechts ist das Veranlassungsprinzip (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 464 StPO , Rdn. 3;… LR-Hilger, 24. Aufl., vor § 464 StPO Rdn. 15; OLG Hamm, NStZ 1983, 571 ; OLG München NJW 1983, 1688 [1689]).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.03.1983 - 2 Ws 136/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 690
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 Ws 305/15
Anfechtung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen den nicht erschienenen Schöffen
Bei einem Schöffen kann angesichts der inhaltsgleichen Regelungen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 GVG bzw. § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO) und der vergleichbaren Sachlage nichts anderes gelten (vgl. Senat MDR 1983, 690;… KK-Barthe, StPO, 7. Aufl., § 56 GVG Rdn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 56 GVG Rdn. 9;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 56 Rdn. 17). - OLG Hamm, 28.01.2010 - 2 Ws 17/10 Erst gegen diesen im Anschluss an den Aufhebungsantrag vom Tatrichter nach § 51 Abs. 2 Satz 3 StPO zu treffenden Beschluss ist die Beschwerde gegeben (…so schon OLG Hamm in GA 1958, 92, OLG Hamm VRS 42, 283; OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Mai 2007 - 1 Ws 346/07 - und vom 22. Januar 2008 - 5 Ws 7 und 30/08 - Hans OLG Hamburg, MDR 1982, 165; OLG Düsseldorf, MDR 1983, 690; ThürOLG, Beschluss vom 04. Juli 2005 - 1 Ws 212-213/05; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2008 - 2 Ws 134/08;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 51 Rdnr. 28).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.02.1983 - 4 VAs 93/82 |
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Papierfundstellen
- MDR 1983, 690
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