Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.06.1983 - 6 WF 332/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,4873) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 119, 620, 620b
Prozeßkostenhilfe; Umfang für Verfahren der einstweiligen Anordnung in Ehesachen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 847
- Rpfleger 1984, 34
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 02.04.2026 - 16 WF 56/26 Deshalb ist es in der Rechtsprechung (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10, FamRZ 2011, 1138 [Rz. 12]; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2005 - XII ZB 1/03, BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790 [Rz. 11, 13]; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 1983 - 6 WF 332/83, Rpfleger 1984, 34 [noch zur Rechtslage unter Geltung der ZPO) und der Literatur (…vgl. u.a. Prütting/Helms-Dürbeck, FamFG [6. Aufl. 2023], § 54 Rn. 2;… Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe [6. Aufl. 2021], Rn. 381) bereits seit langem anerkannt, dass einem Beteiligten für das Abänderungsverfahren nach § 54 FamFG grundsätzlich nicht erneut Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann, sondern dass die für den Erlass der einstweiligen Anordnung gewährte Verfahrenskostenhilfe auch das Abänderungsverfahren nach § 54 FamFG abdeckt.
- OLG Köln, 23.03.1995 - 1 W 10/95
Bindung an PKH; Bewilligung bei Verweisung - PKH, Verweisung, Bindung
- KG, 02.09.1983 - 1 WF 1468/82 Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (JurBüro 1983, 1722), das eine Erstreckung des Armenrechts ohne Rücksicht darauf annimmt, ob es sich um ein Verfahren nach Absatz 1 oder aber nach Absatz 2 des § 620b ZPO handelt, kann nicht gefolgt werden.
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.03.1983 - 14 WF 12/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,6322) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 124, 127
Prozeßkostenhilfe; Erlaß von Prozeßkostenhilferaten. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 847
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 24.11.1981 - 20 W 779/81
Auszug aus OLG Köln, 17.03.1983 - 14 WF 12/83
In diesem Sinne haben sich auch die Oberlandesgerichte Hamm (FamRZ 1982, 1096) und Düsseldorf (NJW 1981, 1792) sowie das Amtsgericht Friedberg (FamRZ 1982, 515) ausgesprochen (ebenso Grunsky, NJW 1980, 2045; Mümmler, JurBüro 1980, 1458;… Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 124 Anm. 4;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 124 Anm. III 3g; Schuster, Prozeßkostenhilfe § 124 ZPO Anm. 5;… a.A. Baumbach/Hartmann, ZPO 41. Aufl. § 120 Anm. 3 A).
dejure.org
Übersicht OLG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| LG Konstanz, 17.05.1983 - 3 HO 122/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,5715) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 847
- VersR 1984, 558
Wird zitiert von ...
- OLG München, 28.06.1999 - 11 WF 840/99 Nach der einen, bisher auch vom Senat vertretenen Auffassung, läßt sich der Vorschrift nicht entnehmen, daß für am Ort des Prozeßgerichts oder am Ort der Zweigstelle residierende Rechtsanwälte Reisekosten zu Terminen im ersten Fall bei der Zweigstelle und im zweiten Fall beim Prozeßgericht vergütet bzw. im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden könnten (vgl. Senatsbeschl. v. 9.1.1996 11 WF 1242/95 zu § 126 Abs. 1 BRAGO sowie vom 30.6.1989 11 W 1836/89 und 7.5.1999 11 W 1575/99 zu § 91 Abs. 2 ZPO;… ferner Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 99a zu § 91; LG München II, MDR 1985, 589; LG Konstanz, MDR 1983, 847).
dejure.org
Übersicht LG Konstanz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.06.1983 - 2 W 63/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,3755) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 121
Prozeßkostenhilfe; konkludenter Antrag auf Anwaltsbeiordnung. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 847
- Rpfleger 1983, 413
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 09.11.2011 - 2 D 384/11
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Prozesskostenhilfebewilligung
Rn. 5 vgl. zum Beispiel Geimer in Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 121 Rdnr. 14; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Auflage 2010, § 121 Rdnr. 37; Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 121 Rdnr. 10; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage 2010, Rdnr. 522; Wax im Münchner Kommentar zur ZPO, 2000, § 121 Rdnr. 8; OLG Köln, Beschluss vom 1.6.1983 - 2 W 63/83 - OLG Naumburg, Beschluss vom 13.9.2006 - 8 W 122/06; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.6.1986 - 2 WF 174/86 -, sämtlich zitiert nach Juris.Rn. 7 OLG Köln, Beschluss vom 1.6.1983, a.a.O.,.
- VGH Hessen, 23.01.1989 - 9 TP 4759/88
Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts
Daß die Antragstellerin dies wünscht, ergibt sich konkludent daraus, daß ihr Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt D., den Prozeßkostenhilfeantrag selbst begründet und unterschrieben hat (…vgl. Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., Anm. 111 2 a; OLG Köln, Beschluß vom 1. Juni 1993, MDR 1983, 847).
dejure.org
Übersicht OLG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.