Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.12.1982 - 21 WF 71/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 852
- VersR 1984, 338
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.03.1983 - 14 W 123/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Obsiegende Prozeßpartei; Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzugsberechtigung
Papierfundstellen
- MDR 1983, 852
- VersR 1984, 340
- BB 1984, 240
- Rpfleger 1983, 414
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 06.03.1990 - VII E 9/89
Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, soweit …
c) Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die auf die Vergütung des Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer sei auch dann erstattungsfähig, wenn der Erstattungsberechtigte zum Vorsteuerabzug befugt sei, wird dies zum Teil damit begründet - oder stillschweigend vorausgesetzt -, daß der Erstattungsberechtigte dadurch keinen Vermögensvorteil erlange, weil er die erstattete Umsatzsteuer dann nicht als Vorsteuer geltend machen dürfe, bzw. den bereits vorgenommenen Vorsteuerabzug nach der Erstattung berichtigen müsse (vgl. Wollny, NJW 1970, 1343; FG Düsseldorf, Beschluß vom 23. Dezember 1981 V 45/81 EK, EFG 1982, 431; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 10. März 1983 14 W 123/83, MDR 1983, 852; vom 31. Oktober 1985 14 W 532/85, MDR 1986, 324;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, a. a. O., § 25 Rdnr. 7).e) Für die Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auch in den Fällen der Vorsteuerabzugsberechtigung des Erstattungsberechtigten spricht somit lediglich das in Rechtsprechung und Schrifttum vielfach angeführte Argument, daß die Kostenfestsetzung als vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nicht mit Problemen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden dürfe (so FG des Saarlandes, EFG 1984, 412; FG Düsseldorf, EFG 1982, 431, und EFG 1985, 629; OLG Koblenz, MDR 1983, 852, und MDR 1986, 324; Wollny, NJW 1970, 1343, 1344;… Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, a. a. O., Tz. 10754/3;… Riedel/Sußbauer, a. a. O., § 25 Rdnr. 14).
- OLG Nürnberg, 14.11.1990 - 5 W 3212/90
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Kostenfestsetzung bei …
Ob aber eine Partei später die Möglichkeit hat, von einem Dritten - hier dem Finanzamt - einen Kostenausgleich zu erlangen, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geprüft werden (vgl. Stuttgart, AnwBl 70, 23; Koblenz MDR 83, 852; Frankfurt BB 83, 21;… Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. Auflage, RN 89 zu § 91;… Zöller-Schneider, ZPO, 16. Auflage, RN 13 zu § 91;… Thomas-Putzo, ZPO, 16. Auflage, Anm. 3 c zu § 91;… Göttlich-Mümmler, 17. Auflage, Umsatzsteuer 6.1;… Gerold-Schmidt-v. Eicken, BRAGO, 9. Auflage, RN 7 zu § 25;… Riedel-Sußbauer-Fraunholz, BRAGO, 6. Auflage, RN 14 zu § 25;… a.A. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 46. Auflage, Anm. 5 zu § 91;… Hartmann, Kostengesetze, 23. Auflage, Anm. 3 D zu § 25 BRAGO).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.05.1983 - 82 AR 192/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 852
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 25.02.1983 - 1 T 40/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 852
- Rpfleger 1983, 285
Wird zitiert von ... (3)
- AG Konstanz, 16.07.2008 - UR II 89/08
Beratungshilfe: Bewilligung für die Vorbereitung und Durchführung eines …
(Schulte Rpfleger 1983, 285; OLG Düsseldorf AnwBl 1985, 655;…Feuerich/Braun, BRAO zu § 49a Rn. 2.; Grunsky NJW 80, 2041a.A.LG Berlin Rpfleger 1982, 239; BayObLG Rpfleger 83, 447.; Mümmler JurBüro 84, 1125.) Dies geht auch so aus dem Reg-Entwurf ( Bt-Drs. 8/3311 Seite 15 zu § 10 Beratungshilfegesetz ) hervor. - BayObLG, 23.11.1990 - AR 3 Z 101/90
Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in …
Der Gegenansicht (OLG Stuttgart JurBüro 1989, 1539, OLG Köln Rpfleger 1989, 112 , je m.w.Nachw.) ist zwar zuzugeben, daß auch im Fall des § 7 BerHG immer eine Entscheidung des Rechtspflegers (§ 24a RPflG ) über die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen muß, um den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auszulösen, weil andernfalls der Rechtsanwalt und nicht das Gericht abschließend über die Gewährung von Beratungshilfe entscheiden würde (Bischof NJW 1980, 894/897; vgl. auch Nagel Rpfleger 1982, 212; a.A. z.B. OLG Oldenburg NdsRpfl.1989, 12; Schoreit/Dehn BerHG/PKHG 3.Aufl. BerHG § 10 - § 133 BRAGO - Rn.58; Schulte Rpfleger 1983, 285). - LG Stendal, 18.06.2009 - 25 T 122/09 Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung (vgl. BayObLG, Rechtspfleger 1985, 406; OLG Stuttgart, MDR 1984, 153; OLG Schleswig, JurBüro 1984, 452; 453; LG Gießen, Rechtspfleger 1982, 230; LG Bamberg, JurBüro 1982, 572, 573; LG Krefeld, MDR 1983, 852;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 991;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl., § 6 BerHG Rn. 3).
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