Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen dem Bauunternehmer und dem Bauherrn - Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers gegenüber dem Bauherrn und den Folgehandwerkern - Kreis der Ersatzberechtigten bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Anforderungen an ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abgrenzung der Verantwortungskreise bei der Baustellensicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherung der Baustelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1078
- MDR 1985, 396
- VersR 1985, 360
- BauR 1985, 237
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.07.1956 - VI ZR 133/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Das Berufungsgericht verkennt entgegen der Ansicht der Revision nicht, daß an einer Baustelle grundsätzlich nur ein beschränkter Verkehr zugunsten der am Bau beschäftigten Handwerker, der Lieferanten, des Architekten, des Bauherrn, Beamten der Bauaufsichtsbehörde usw. eröffnet ist, und daß der Eröffnung eines nur beschränkten Verkehrs eine entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflicht entspricht (Senatsurteil vom 10. Juli 1976 - VI ZR 133/55 - VersR 1956, 554 m.w.N.).Hierin können allerdings aufgrund einer Vereinbarung oder besonderer Umstände des Falles ausnahmsweise auch andere Personen als diejenigen eingeschlossen sein, die normalerweise Zutritt zu Baustellen haben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - a.a.O.), u.U. auch Besucher der Baustelle.
Für einen Bauunternehmer kann sich allerdings eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht auch daraus ergeben, daß er berechtigt ist, außerhalb der Arbeitszeit den Verkehr auf der Baustelle auszuschließen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - a.a.O.).
- BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81
Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem …
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77). - BGH, 11.12.1956 - VI ZR 20/56
Umfang der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen; Abgrenzung zu …
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Anderen gegenüber, jedenfalls soweit sie erwachsen sind, kommt dagegen der für den Neubau Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht dadurch nach, daß vor der Baustelle auf einer Hinweistafel Unbefugten das Betreten der Baustelle verboten wird (Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 20/56 - VersR 1957, 165, 166 = NJW 1957, 499;… vgl. auch Stoll, Handeln auf eigene Gefahr, 1961, S. 272).
- BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69
Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77). - BGH, 07.05.1974 - VI ZR 38/74
Treppengeländer - Erfahrungssatz - Kellerwendeltreppe
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77). - BGH, 01.10.1968 - VI ZR 121/67
Abschluss eines Bauvertrages - Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Das gilt sowohl für den Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen, die sich bei einem Neubau grundsätzlich an den Sicherungserwartungen von mit den Gegebenheiten und den üblichen Gefahren einer Baustelle vertrauten Personen auszurichten haben (Senatsurteil vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 121/67 - VersR 1969, 37), als auch für den Kreis der Ersatzberechtigten bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. - BGH, 18.04.1967 - VI ZR 176/65
Schadensersatz wegen Unfalls auf einer Baustelle - Unzureichende Sicherung einer …
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Abgesehen davon, daß Sicherungen auch insoweit erforderlich sind, als damit gerechnet werden muß, daß die Baustelle auch nach offiziellem Arbeitsschluß oder am Wochenende noch betreten wird (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1962 - VI ZR 180/61 - VersR 1962, 720, 721 und vom 18. Mai 1967 - VI ZR 176/65 - VersR 1967, 752; Marburger, Juristische Analysen 1971, 499 f.), mußte der Beklagte im Streitfall sogar davon ausgehen, daß auch an Samstagen ein gewisser Baustellenverkehr bestand. - BGH, 08.05.1962 - VI ZR 180/61
Auszug aus BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Abgesehen davon, daß Sicherungen auch insoweit erforderlich sind, als damit gerechnet werden muß, daß die Baustelle auch nach offiziellem Arbeitsschluß oder am Wochenende noch betreten wird (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1962 - VI ZR 180/61 - VersR 1962, 720, 721 und vom 18. Mai 1967 - VI ZR 176/65 - VersR 1967, 752; Marburger, Juristische Analysen 1971, 499 f.), mußte der Beklagte im Streitfall sogar davon ausgehen, daß auch an Samstagen ein gewisser Baustellenverkehr bestand.
- OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung …
Die Beklagte zu 3 war als Bauherrin und Auftraggeberin der Beklagten zu 1 selbst verkehrssicherungspflichtig, da sie durch den Auftrag zur Durchführung der Bauarbeiten die Gefahrenquelle miteröffnet hat (…BGH, Urt. v. 14.01.1982 - III ZR 58/80, VersR 1982, 577 = NJW 1982, 2187; Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 292/82, VersR 1985, 360;… Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250;… OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1998 - 9 U 38/98, OLGR Hamm 1998, 325). - OLG Hamm, 29.10.2013 - 9 U 135/13
Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle
Unbefugte Besucher vor den auf Baustellen lauernden mannigfachen Gefahren zu schützen ist weder Zweck der Unfallverhütungsvorschriften noch dem Bauherren oder den beteiligten Unternehmern möglich und zumutbar; ihnen gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1602f).Dies setzt jedoch voraus, dass der Verantwortliche wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass auch unbefugte Verkehrsteilnehmer im Gefahrenbereich verkehren (LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.03.2012, Az.: 11 O 328/10; LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 13 S 207/11;… Hager, in: Staudinger, a.a.O., § 823 Rdn. E 220; ähnlich auch BGH, NJW 1985, 1078ff, 1079).
Gegenüber den nicht berechtigten Personen wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (vgl. BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 602f).
- OLG Jena, 10.02.2010 - 4 U 594/09
Zur Haftung einer Gemeinde wegen eines schadhaften Zaunes eines Bolzplatzes
Dies gilt grundsätzlich gegenüber befugten Benutzern, soweit sich deren Benutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bewegt (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 1078; OLG Jena VersR 1998, 903), aber auch bei bestimmungswidrigem , aber vorhersehbar unbefugtem Gebrauch, z.B. durch minderjährige Kinder.
- BGH, 20.12.1990 - III ZR 21/90
Straßenverkerhssicherungspflicht - Öffentliche Hand - Allgemeine …
Ob dieser aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen durch die Baustelleneinrichtung überhaupt eigene Verkehrssicherungspflichten für den Bereich außerhalb der Baustelle erwachsen sind (zur Sicherungspflicht des Bauunternehmers im Baustellenbereich selbst vgl. BGH Urteil vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360), kann dahinstehen. - BGH, 08.01.2002 - VI ZR 364/00
Verkehrssicherungspflicht bei Gleisbauarbeiten
Der Eröffnung eines so beschränkten Verkehrs entsprechend ist die Verkehrssicherungspflicht begrenzt (Senatsurteile vom 10. Juli 1956 - VI ZR 133/55 - VersR 1956, 554 und vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360 f. jeweils m.w.N.). - BGH, 27.01.1987 - VI ZR 114/86
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts
Ist er befugt, den Verkehr in seinem räumlichen Herrschaftsbereich zu beschränken, und macht er davon durch Absperrungen, Verbotsschilder oder in ähnlicher geeigneter Weise Gebrauch, dann trifft ihn prinzipiell auch nur eine entsprechend begrenzte Verkehrssicherungspflicht; gegenüber den von ihm nicht zum Verkehr zugelassenen, "unbefugten" Personen ist er, von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, nicht gehalten, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1984 - VI ZR 292/82 - VersR 1985, 360 f m.w.N.;… Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl., § 823 Rdn. 326 ff;… BGB-RGRK, 12. Aufl., § 823 Rdn. 161 ff; Schwab JZ 1967, 13, 15 ff). - LG Tübingen, 16.11.2001 - 7 O 143/01
Anspruch eines Minderjährigen auf Schmerzensgeld wegen Verletzung von …
Dies gilt zwar grundsätzlich nur gegenüber den befugten Benutzern und insoweit auch nur, soweit sich die Benutzung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bewegt (BGH NJW 1985, 1078 ; OLG Jena VersR 1998, 903). - OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95
Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 19.07.2013 - 5 U 37/13
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des …
Bei diesem Personenkreis konnte davon ausgegangen werden, dass sie mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren (BGH NJW 1985, 1078 Juris-Rn. 13; OLGR Hamm 2002, 190).Rn. 24 Der Bauunternehmer muss im Allgemeinen auch nicht dafür sorgen, dass mit den Gegebenheiten einer Baustelle nicht vertraute Besucher ohne sachkundige Führung gefahrlos auf einer Baustelle umhergehen können (BGH, NJW 1985, 1078 Juris-Rn. 16).
- OLG Bamberg, 11.09.2002 - 8 U 29/02
Haftung der Sicherheitskoordinatoren auf einer Baustelle
Auch wenn die gegenständliche Öffnung lediglich ein Ausmaß von ca. 1 qm hatte und die VBG 37 nicht unmittelbar zur Anwendung kommt, haben sich die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen nach den Sicherungserwartungen der mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertrauten Personen zu richten (vgl. BGH NJW 1985, 1078 ). - OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91
Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des …
- OLG Hamm, 17.05.2001 - 6 U 145/00
Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen
- OLG Brandenburg, 26.08.2015 - 11 U 195/14
Rechtsschutzversicherung: Reichweite einer Baurisikoklausel
- LG Heidelberg, 06.10.2010 - 5 O 85/10
Verkehrssicherungspflichten gegenüber erwachsenen Benutzern einer …
- OLG Hamm, 03.05.2001 - 27 U 189/00
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers - Abrißstelle einer Weserbrücke - …
- OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 95/98
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten
- OLG Hamm, 15.01.2004 - 6 W 69/03
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach …
- KG, 11.12.2003 - 10 U 103/01
Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hotelbetreibers: Haftung bei Sturz eines …
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 11 U 20/05
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers: Baustelle als mit einer …
- OLG Nürnberg, 11.02.2013 - 4 U 2428/12
Haftung eines bayrischen Landkreises wegen Verkehrssicherheitspflichtverletzung: …
- LG Tübingen, 03.09.2002 - 7 O 143/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
- OLG Bamberg, 01.09.2008 - 5 U 141/08
Begehbarkeit eines Baustellen-Provisoriums
- LG Coburg, 18.06.2008 - 12 O 611/07
Zur Frage, inwieweit man sich als Fußgänger auf die gefahrlose Begehbarkeit eines …
- OLG Karlsruhe, 16.12.1992 - 7 U 52/92
Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Sporthalle - Schmerzensgeld
- OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93
Schmerzensgeld; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
- BGH, 04.03.1986 - VI ZR 221/84
Verkehrseröffnung - Gehweg - Verkehrssicherungspflicht - Unternehmer - …
- LG Bielefeld, 18.04.2000 - 7 O 534/98
- LG Mönchengladbach, 28.05.2004 - 3 O 134/03
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Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkündung eines in vollständiger Form abgefassten Schlussurteils als Voraussetzung für den Rechtsmittelfristbeginn - Einordnung einer Protokollierung der Verkündung eines anliegenden Urteils als Verkündung und deren Beweiswert - Gleichstellung der an die Verlautbarung ...
- rechtsportal.de
ZPO § 160 Abs. 3, § 160a, § 165
Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1782
- NJW 1985, 1783
- ZIP 1985, 248
- MDR 1985, 396
- VersR 1985, 45
Wird zitiert von ... (60) Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.10.1953 - II ZR 208/52
Verkündungsprotokoll
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Fehlte es an einer solchen Verkündung, so lag im Rechtssinne noch kein Urteil vor (BGHZ 10, 327, 328 ff und 346, 348; BGHZ (GSZ) 14, 39, 44), so daß auch der Lauf der Fünfmonatsfrist nicht beginnen konnte (BGHZ 42, 94, 97 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 516 Anm. 3 C).Dem Erfordernis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO ist deshalb Genüge getan, wenn der Richter - wie hier - lediglich protokolliert, daß "anliegendes Urteil verkündet" worden ist, selbst wenn dies zu Zweifeln über die von ihm gewählte Form der Verlautbarung veranlassen könnte (vgl. auch BGHZ 10, 327, 329).
Sofern der II. Zivilsenat seinem Urteil vom 7. Oktober 1953 - II ZR 208/52 - BGHZ 10, 327, 329 f eine andere Auffassung zugrunde gelegt haben sollte, ist dieses Urteil durch die Neufassung des § 160 a ZPO überholt.
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Da die Klägerinnen trotz rechtzeitiger Ladung im Verhandlungstermin nicht vertreten waren, mußte auf Antrag der Beklagten durch Versäumnisurteil entschieden werden (BGHZ 37, 79, 81).Dieses Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den gesamten derzeitigen Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 82).
- BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54
Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Fehlte es an einer solchen Verkündung, so lag im Rechtssinne noch kein Urteil vor (BGHZ 10, 327, 328 ff und 346, 348; BGHZ (GSZ) 14, 39, 44), so daß auch der Lauf der Fünfmonatsfrist nicht beginnen konnte (BGHZ 42, 94, 97 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 516 Anm. 3 C).Im Gegensatz zu der früheren Auffassung des Reichsgerichts entspricht es seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 14. Juni 1954 (BGHZ 14, 39) gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die an die Verlautbarung eines Urteils und damit an dessen Existentwerden zu stellenden Mindestanforderungen nicht mit all den Formerfordernissen gleichgestellt werden können, die das Gesetz für die Verlautbarung aufgestellt hat (…BGH a.a.O. S. 45).
- BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52
Vorzeitige Urteilsverkündung
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Die als "Geburtsakt" des Urteils anzusehende Verkündung (BGHZ 10, 346, 348) [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52] setzt bei beiden Formen der Verlautbarung voraus, daß zumindest die Urteilsformel im Zeitpunkt der Verkündung schriftlich niedergelegt ist. - BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
Schriftliches Verfahren nach Verhandlung
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
So hat der Bundesgerichtshof etwa die nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verkündungstermins (…BGH a.a.O. S. 46 ff) oder die fehlerhafte Ersetzung der Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung (BGHZ 17, 118, 122) nicht als wesentliche Verlautbarungsmängel angesehen, die den Bestand des Urteils in Frage stellen. - BGH, 25.10.1977 - VI ZR 198/76
Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsschrift bei in der Berufungsschrift …
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Der erkennende Senat hält es für zweckmäßig, diese Aufgabe dem Berufungsgericht zu übertragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 198/76 - VersR 1978, 155). - BGH, 14.07.1964 - VIII ZB 3/64
Zustellung der Urteilsformel
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Fehlte es an einer solchen Verkündung, so lag im Rechtssinne noch kein Urteil vor (BGHZ 10, 327, 328 ff und 346, 348; BGHZ (GSZ) 14, 39, 44), so daß auch der Lauf der Fünfmonatsfrist nicht beginnen konnte (BGHZ 42, 94, 97 [BGH 14.07.1964 - VIII ZB 3/64];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 516 Anm. 3 C). - RG, 13.12.1933 - V 302/33
1. Darf der Zwangsversteigerungsrichter den Terminsraum während der Versteigerung …
Auszug aus BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Erbringt deshalb das Protokoll im Streitfall Beweis auch dafür, daß der Einzelrichter sein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich niedergelegten Urteilsformel verkündet hat, so läßt doch § 165 Satz 2 ZPO insoweit den hier von der Beklagten zu führenden Gegenbeweis der Protokollfälschung, d.h. der wissentlich falschen Beurkundung (RGZ 142, 383, 388), zu.
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06
Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht
Äußere Mängel des Protokolls, die aus der Protokollurkunde selbst hervorgingen (vgl. BGH 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783) sind nicht ersichtlich. - BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …
Dem Erfordernis des § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO ist deshalb Genüge getan, wenn der Richter lediglich protokolliert, dass die anliegende Entscheidung verkündet worden ist, selbst wenn dies zu Zweifeln über die gewählte Form der Verlautbarung Anlass geben könnte (BGH Urteile vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783 und BGHZ 10, 327, 329).Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.; BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783).
Die weiteren Verkündungsmängel sind mit der Verlautbarung der Entscheidung nicht unvereinbar und stehen einem wirksamen Urteil deswegen nicht entgegen (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 - XII ZB 250/11 - NJW-RR 2012, 1 Rn. 14; BGH Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 - FamRZ 2004, 1187, 1188 und vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783; BGHZ GSZ 14, 39, 44 ff.; BFHE 140, 514).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (vgl. BGHZ 14, 39, 44 ff.; BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783).
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine …
Auch bei Zugrundelegung des Vortrags der klagenden Partei ist jedoch keine Protokollfälschung, d. h. der wissentlich falschen Beurkundung (vgl. BGH, 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - Rn. 17) ersichtlich.Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BGH, 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783).
- BGH, 20.02.2008 - XII ZB 116/07
Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung
Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (im Anschluss an BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 132/13
Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich …
Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die wirksame Urteilsverkündung weiter voraus, dass zumindest die Urteilsformel im Zeitpunkt der Verkündung schriftlich niedergelegt ist, weil sie sonst weder verlesen noch in Bezug genommen werden kann (§ 311 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794; Senatsurteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783; BGH…, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 131/09, NJW 2011, 1741 Rn. 17;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 311 Rn. 7;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 310 Rn. 2;… Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO, 6. Aufl., § 310 Rn. 8).Grundsätzlich erbringt die Protokollierung der Verkündung des Urteils in Verbindung mit der nach § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO vorgeschriebenen Aufnahme der Urteilsformel in das Protokoll - sei es direkt oder als Anlage zum Protokoll - Beweis dafür, dass das Urteil auch in diesem Sinne ordnungsgemäß, d.h. auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel, verkündet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783; BGH…, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 131/09, NJW 2011, 1741 Rn. 17;… Beschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 571/13, juris Rn. 14).
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der …
Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 16. Oktober 1984, VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782 …und Beschluss vom 12. Februar 2004, IX ZR 350/00, BGHR ZPO § 311 Urteilsverkündung 1) 18 20 21 .Rn. 8 Fehlte es dagegen an einer wirksamen Verkündung, so hätte im Rechtssinn noch kein Urteil vorgelegen (vgl. BGHZ-GSZ-14, 39, 44), weshalb auch der Lauf der Fünfmonatsfrist nicht hätte beginnen können (vgl. BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783).
Das müsse auch dann gelten, wenn das Protokoll unter Verletzung der Vorschrift des § 160 a Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht unverzüglich nach der Sitzung hergestellt worden sei und die vorläufigen Aufzeichnungen unter Verstoß gegen § 160 a Abs. 3 ZPO nicht zu den Prozessakten genommen oder bei der Geschäftsstelle aufbewahrt worden seien (BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783 …und Beschluss vom 12. Februar 2004 - IX ZR 350/00 - BGHR ZPO § 311 Abs. 2 Urteilsverkündung 1).
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01
Besetzung des Berufungsgerichts
Fehlt es daran, so liegt keine wirksame Verkündung vor (so zu § 311 Abs. 4 ZPO: BGH 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 311 [1998] Rn. 9; zustimmend Jauernig NJW 1986, 117, 118).Auch die Verlesung des Urteilstenors setzt also voraus, daß zumindest die Urteilsformel im Zeitpunkt der Verkündung schriftlich niedergelegt ist (BGH 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783;… aA Jauernig aaO S 117, der die Verkündung des Urteils für wirksam hält, wenn die Urteilsformel nur mündlich mitgeteilt und mangels schriftlicher Fixierung nicht vorgelesen wird).
Derartige Mängel müssen aus der Protokollurkunde selbst hervorgehen (zum Vorstehenden BGH 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782, 1783).
der wissentlich falschen Beurkundung (BGH 16. Oktober 1984 aaO), nicht erbracht.
- BGH, 23.10.1998 - LwZR 3/98
Grundlage der Verkündung der Urteilsformel; Ersetzende Sachentscheidung des …
Das folgt bereits aus der in § 160 a Abs. 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit, ein Protokoll mit der Beweiskraft nach § 165 ZPO nachträglich herzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783 und v. 11. Oktober 1994, IX ZR 72/94, NJW 1994, 3358).Soweit dies - wie hier - nicht unverzüglich geschieht, wird dadurch die Beweiskraft nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 205/83 aaO).
Die wirksame Urteilsverkündung setzt allerdings voraus, daß zumindest die Urteilsformel im Zeitpunkt der Verkündung schriftlich niedergelegt ist, weil sie sonst weder verlesen noch in Bezug genommen werden kann (§ 311 Abs. 2 Satz 1 oder § 311 Abs. 4 Satz 2 ZPO; vgl. auch BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783).
Dies alles gilt auch dann, wenn das Protokoll unter Verletzung von § 160 a Abs. 2 ZPO - wie hier - nicht unverzüglich nach der Sitzung hergestellt wird und entgegen § 160 a Abs. 3 ZPO die vorläufigen Aufzeichnungen nicht zu den Prozeßakten genommen oder auf der Geschäftsstelle aufbewahrt werden (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 1984 aaO), wenngleich anzumerken bleibt, daß solche pflichtwidrige Nachlässigkeiten auf jeden Fall vermieden werden sollten.
- OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10
Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
Hierdurch waren die formalen Mindestanforderungen an den Erlass eines Urteils gewahrt (BGHZ [GS] 14, 39 [44 ff.] = NJW 1954, 1281; BGH, NJW 1985, 1782 [1783]). - BGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01
Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der …
- OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …
- LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19
Sozialgerichtsverfahren: Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs
- BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03
Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 414/07
Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 13 UF 114/18
Scheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher …
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- BGH, 11.10.1994 - XI ZR 72/94
Anforderungen an wirksame Verkündung eines Urteils; Beweiskraft des Protokolls
- BGH, 16.02.1989 - III ZB 38/88
Verkündungsvermerk - Feststellung der Verkündung - Urkundsbeamte der …
- BGH, 26.05.2010 - XII ZB 205/08
Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der …
- BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
- BGH, 06.12.1988 - VI ZB 27/88
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei drohendem Ablauf der Fünf-Monats-Frist
- BGH, 02.03.1988 - IVa ZB 2/88
Wirksamkeit der Verkündung eines nicht in vollständiger Form abgefaßten Urteils
- LG Köln, 15.10.2013 - 39 T 60/13
Wirksame Verkündung eines Urteils erfordert vorherige schriftliche Abfassung …
- BGH, 23.06.2022 - VII ZB 5/21
Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
- BSG, 18.08.2015 - B 9 V 14/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine …
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZB 121/03
Nachweis der Protokollfälschung; Einhaltung der Berufungsfrist bei unklarer …
- BFH, 15.07.2010 - VIII B 90/09
Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18
Schadensersatz - Wettbewerbsverbot
- OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 12 U 214/99
Berufungsfrist - Urteilsverkündung "dem wesentlichen Inhalt nach" - Zustellung …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 10 K 2875/08
Erledigungserklärung als wesentliche Förmlichkeit nach § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO …
- BFH, 25.10.2012 - X B 130/12
Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
- OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer …
- BGH, 12.02.2004 - IX ZR 350/00
Beweiskraft des Verkündungsprotokolls
- OLG Frankfurt, 29.12.2014 - 23 U 80/14
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Brandenburg, 10.02.1999 - 1 U 44/98
Zwingende Aufhebung einses "Scheinurteils"; Unterbliebene Urteilsverkündung; …
- BGH, 27.10.2016 - V ZB 50/16
Festsetzung des Streitwertes bei einer auf die Herausgabe von Eigentumsurkunden …
- BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87
Revision - Schiedvertrag
- OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
Sortenschutzrecht: Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter …
- OLG Rostock, 16.12.1993 - 3 UF 70/93
Pflicht zur Einlegung einer Berufung innerhalb der Berufungsfrist; Beginn des …
- BGH, 18.03.2003 - X ZB 31/01
An den BGH (BGH) gerichtete Beschwerde; Ordnungsgemäße Verkündung eines Urteils; …
- BGH, 29.09.1993 - XII ZB 49/93
Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 24 W 45/05
Voraussetzung für Kostenfestsetzung gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen …
- OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04
Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der …
- OLG Brandenburg, 08.05.2003 - 9 UF 113/02
Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines …
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 13 A 14.1240
Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen …
- OLG Brandenburg, 25.04.2001 - 9 UF 222/00
"Geburt" eines Urteils durch Verkündung
- BGH, 19.12.1985 - X ZB 5/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurückverweisung der Sache an das …
- OLG Köln, 29.05.2015 - 19 U 107/14
Ansprüche des Bauherrn gegen den Tragwerksplaner wegen Mehrkosten durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2017 - L 18 KN 62/13
Altersrente; Numerus clausus von Klagearten; Notwendigkeit eines Bescheides; …
- BGH, 27.10.1999 - XII ZB 145/99
Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO
- OLG Zweibrücken, 25.03.1992 - 2 UF 112/91
Vorliegen eines unverbindlicher Urteilsentwurf bei Fehlen der allein durch das …
- OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 605/12
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Möglichkeit der Bezugnahme eines Rechtsmittels auf …
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 202/03
- BayObLG, 31.10.1995 - 2St RR 80/95
- OLG Koblenz, 22.04.2025 - 13 UF 38/25
- VG Schwerin, 20.05.2015 - 15 A 1181/13
Verwaltungsprozessrecht -Verkündung eines Urteils
- VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 26-IV-03
- BGH, 28.02.1989 - VI ZB 4/89
Widerklage auf Rückgabe von Verlobungsgeschenken gegen eine Klage auf …
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