Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.1985 - 23 W 525/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 25 Abs. 2; ZPO § 91
Papierfundstellen
- MDR 1985, 683
- VersR 1986, 556
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 15.11.2017 - 10 C 4.16
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid …
Rn. 24 Hiergegen lässt sich nicht einwenden, dass die zivilgerichtliche Rechtsprechung die Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammern nach § 14 Abs. 2 RVG nicht als Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 402 ff. ZPO einstuft (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043 ; OLG Celle, Beschluss vom 23. Oktober 1972 - 7 U 4/71 - MDR 1973, 147; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 1974 - 11 W 1467/74 - NJW 1975, 884; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Februar 1985 - 23 W 525/84 - JurBüro 1985, 1188 und OLG München, Beschluss vom 4. Juli 1989 - 11 W 1643/89 - MDR 1989, 922). - OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 23 W 5/06
Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Kostenfestsetzung im Falle …
Nur bei letzterem kann der Rechtsanwalt mit Erfolg Erstattung der Mehrwertsteuer von der unterlegenen Partei verlangen (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.05.1993 - 10 W 25/93, JurBüro 1994, S. 299; OLG Hamm, Beschl.v. 05.02.1985 - 23 W 525/84, MDR 1985, S. 683;… OLG Hamburg, Beschl. v. 26.03.1999 - 8 W 77/99, MDR 1999, S. 764;… OLG München, Beschl. v. 18.11.2002 - 11 W 2487/02, MDR 2003, S. 177;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 91, Rdnr. 13). - OLG Hamburg, 26.03.1999 - 8 W 77/99
Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Tätigkeit in eigener Sache
Die im Zusammenhang mit der Durchsetzung eines eigenen berufsbezogenen Unterlassungsanspruchs stehenden Prozeßbemühungen eines Rechtsanwalts dienen auch nicht der Mehrung fremden Vermögens, weshalb kein zu versteuernder Umsatz gem. § 1 Abs. 1 UStG gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 299; OLG Hamm, Beschl. v. 5.2.1985 - 23 W 525/84 , JurBüro 1985, 1188 = MDR 1985, 683; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 91 ZPO Rz. 13 - Stichwort Umsatzsteuer mwN;.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.01.1985 - 1 U 83/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 612; BRAGO § 118
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungsgebühr; Besprechungsgebühr bei Vertretung des Rechtsanwaltes durch Dritte; Besprechungsgebühr des Rechtsanwaltes bei Vertretung durch Dritte; Besprechungsgebühr bei Vertretung durch Bürovorsteher; Bürovorsteher
Papierfundstellen
- MDR 1985, 683
- VersR 1986, 47
- AnwBl 1985, 328
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 18.10.1995 - 314 T 163/95 Dabei bewegen sich die Sätze für die Vertretung durch einen Assessor etwa zwischen 66, 6 % und 100 % (LG Köln, AnwBl 1985 S. 328 = 85 %, LG Kassel AnwBl 1980, S. 203 = 2/3, LG Mosbach, AnwBl 1976, S. 180 = 3/4, LG Ravensburg NJW 1976 S. 2225 = 100 %).
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Rechtsprechung
| KG, 05.03.1985 - 1 W 5257/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4
Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehmen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erörterungsgebühr; Gebühr; Rücknahme; Rechtsmittel; Klage
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.08.1984 - 82 AR 294/84
- KG, 05.03.1985 - 1 W 5257/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 683
- VersR 1985, 1071
- AnwBl 1986, 109
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- KG, 25.01.1980 - 1 W 3301/79
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr trotz "Untätigkeit"
Auszug aus KG, 05.03.1985 - 1 W 5257/84
Wie mit Recht anerkannt ist, haben die Kosteninstanzen die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes eigenverantwortlich zu prüfen und sind sie nicht an diesbezügliche Feststellungen oder Meinungsäußerungen des Prozeßgerichts gebunden (z.B. Senat AnwBl 1980, 265 = JurBüro 1980, 868 = MDR 1980, 589 ).Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Senats eine den Gebührentatbestand erfüllende konkludente Erörterungstätigkeit auch dann vorliegen, wenn das Gericht in einem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin seine rechtliche Beurteilung im einzelnen vorträgt, sich keiner der erschienenen Rechtsanwälte mit eigenen Äußerungen einschaltet und der Kläger schließlich aufgrund der Argumente des Gerichts die Klage zurücknimmt (AnwBl 1980, 265 = JurBüro 1980, 868 = MDR 1980, 589 ).
- OLG Frankfurt, 26.05.1983 - 20 W 306/83
Erörterungsgebühr; Verhandlungsgebühr; Rechtsanwaltshonorar; Erledigung des …
Auszug aus KG, 05.03.1985 - 1 W 5257/84
Sofern in der Rechtsprechung in der Vergangenheit die Auffassung vertreten worden ist, die Erörterungsgebühr könne auch anfallen, wenn das Gericht die Parteien auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Klage bzw. des Rechtsmittels hinweise und diese daraufhin eine Rücknahmeerklärung abgebe (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 1977, 205 ; OLG Düsseldorf, JurBüro 1977, 1564; OLG Frankfurt/M., AnwBl 1983, 552 = Rpfleger 1983, 367; OLG Hamm, JurBüro 1979, 1322; OLG Bamberg, AnwBl 1983, 521) lagen dem, soweit erkennbar, durchweg Fallgestaltungen zugrunde, in denen es entweder zu einem Gespräch zwischen dem Gericht und einer Partei über die Aussichten der Klage bzw. des Rechtsmittels gekommen ist oder aber das Gericht längere Rechtsausführungen zur Sache gemacht hatte. - OLG Hamburg, 11.11.1976 - 8 W 226/76
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Auszug aus KG, 05.03.1985 - 1 W 5257/84
Sofern in der Rechtsprechung in der Vergangenheit die Auffassung vertreten worden ist, die Erörterungsgebühr könne auch anfallen, wenn das Gericht die Parteien auf die mangelnde Erfolgsaussicht der Klage bzw. des Rechtsmittels hinweise und diese daraufhin eine Rücknahmeerklärung abgebe (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 1977, 205 ; OLG Düsseldorf, JurBüro 1977, 1564; OLG Frankfurt/M., AnwBl 1983, 552 = Rpfleger 1983, 367; OLG Hamm, JurBüro 1979, 1322; OLG Bamberg, AnwBl 1983, 521) lagen dem, soweit erkennbar, durchweg Fallgestaltungen zugrunde, in denen es entweder zu einem Gespräch zwischen dem Gericht und einer Partei über die Aussichten der Klage bzw. des Rechtsmittels gekommen ist oder aber das Gericht längere Rechtsausführungen zur Sache gemacht hatte.
- OLG Nürnberg, 11.12.1992 - 3 W 3448/92
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Die Frage, ob auch in einem solchen Fall die Erörterungsgebühr entsteht, wird in der Kommentarliteratur (…Gerold/Schmidt, BRAGO , 11. Aufl., § 31 Rdz. 156;… Riedel/Sußbauer, BRAGO , 6. Aufl., § 31 Rdz. 80 f.) und Rechtsprechung (z.B. OLG München AnwBl. 1976, 298; OLG Karlsruhe AnwBl. 1987, 100 ; OLG Köln MDR 1978, 587; OLG Zweibrücken JurBüro 1984, 879; 1985, 87; OLG Schleswig JurBüro 1985, 879; 1989, 1259; KG JurBüro 1980, 868 ; 1985, 1347; OLG Hamm JurBüro 1988, 1006; OLG Stuttgart JurBüro 1988, 1667 ) kontrovers beantwortet, zunehmend aber bejaht (OLG Stuttgart JurBüro 1988, 1667 ; OLG Schleswig JurBüro 1989, 1259; KG JurBüro 1985, 1347 ; OLG Hamm JurBüro 1988, 1006).
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