Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.1985 - 1 Ws 13/85 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung des Tatbestandes des Verfalls im Sinne des § 73 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 694
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 3 Ws 43/77
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.1985 - 1 Ws 13/85
Ein Sich-Entziehen liegt vor, wenn der Beschuldigte subjektiv darauf abzielt oder jedenfalls bewußt in Kauf nimmt, den Fortgang des Strafverfahrens zu verhindern, und sein Verhalten objektiv zumindest zeitweise den Erfolg hat, daß er für etwa erforderliche gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verfahrensakte nicht zur Verfügung steht (vgl. OLG Braunschweig NJW 1964, 1485 [OLG Braunschweig 15.01.1964 - Ws 230/63] ;… Wendisch in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. StPO § 124 Rdn. 16, 18;… enger Boujong in KK StPO § 124 Rdn. 3; Tiedemann NJW 1977, 1977 [OLG Frankfurt am Main 14.03.1977 - 3 Ws 43/77] ).
- OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 3 Ws 352/01
Haftverschonung ; Sicherheit; Sicherheitsleistung; Voraussetzungen eines …
Subjektiv muss er diesen Erfolg beabsichtigen oder zumindest bewusst in Kauf nehmen und billigen, dass er dadurch den Fortgang des Verfahrens behindert (vgl. Senat in NJW 1977, 1975ff; OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 97; OLG Karlsruhe, MDR 1985, 694).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.02.1985 - 3 Ws 10/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschwerde eines Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts bzgl. der Entschädigung eines unmittelbar geladenen Sachverständigen
Papierfundstellen
- MDR 1985, 694
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93 In Rahmen ihrer Fürsorgepflicht wird deshalb die Strafvollstreckungskammer gehalten sein, darauf hinzuwirken, daß der Gefangene im weiteren Verfahren einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1985 - 3 Ws 10/85 StVollz - und vom 18. März 1993 - 3 Ws 723/92 StVollz -).
- OLG Frankfurt, 05.08.1993 - 3 Ws 368/93 Denn die Strafvollstreckungskammer ist aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gehalten, auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuwirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1985 - 3 Ws 10/85 StVollz und vom 18. März 1993 - 3 Ws 723/93 StVollz).
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| OLG Celle, 10.02.1985 - HEs 10/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 10.02.1985 - HEs 10/85
- OLG Celle, 14.02.1985 - HEs 10/85
Papierfundstellen
- MDR 1985, 694
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