Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.09.1984 - 3 Ws 25/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens ohne Hinweise im Antrag auf die Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung gem. § 78 c StGB; Fehlende Angaben im Antrag auf Klageerzwingung wegen Verweigerung der Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 172 Abs. 3 S. 1
Papierfundstellen
- MDR 1985, 75
- NStZ 1985, 41 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 16.10.2025 - 7 Ws 72/25
Unzulässigkeit eines als Ermittlungserzwingungsantrag ausgelegten …
Eine Auseinandersetzung hiermit ist dem Antrag vom 12. März 2025 nicht zu entnehmen, obwohl eine Auseinandersetzung mit einem Verfahrenshindernis wie der bereits eingetretenen Verjährung zu den inhaltlichen Anforderungen an den Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 4 Ws 81/20 KL, 4 Ws 82/20 KL;… Kölbel/Neßeler in MüKo-StPO, 2. Aufl., StPO § 172 Rn. 62, BeckOK StPO/Gorf, 56. Ed., StPO § 172 Rn. 17;… KK-StPO/Moldenhauer, 9. Aufl. 2023, StPO § 172 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1984 - 3 Ws 25/84;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Auflage, § 172 Rn. 29). - OLG Frankfurt, 16.10.2025 - 7 Ws 73/25
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines als Ermittlungserzwingungsantrag umgedeuteten …
Eine Auseinandersetzung hiermit ist dem Antrag vom 12. März 2025 nicht zu entnehmen, obwohl eine Auseinandersetzung mit einem Verfahrenshindernis wie der bereits eingetretenen Verjährung zu den inhaltlichen Anforderungen an den Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 4 Ws 81/20 KL, 4 Ws 82/20 KL;… Kölbel/Neßeler in MüKo-StPO, 2. Aufl., StPO § 172 Rn. 62, BeckOK StPO/Gorf, 56. Ed., StPO § 172 Rn. 17;… KK-StPO/Moldenhauer, 9. Aufl. 2023, StPO § 172 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1984 - 3 Ws 25/84;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Auflage, § 172 Rn. 29). - OLG Frankfurt, 16.10.2025 - 7 Ws 75/25
Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrages wegen fehlender Auseinandersetzung …
Eine Auseinandersetzung hiermit ist dem Antrag vom 12. März 2025 jedoch nicht zu entnehmen, obwohl eine Auseinandersetzung mit einem Verfahrenshindernis wie der bereits eingetretenen Verjährung zu den inhaltlichen Anforderungen an den Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 4 Ws 81/20 KL, 4 Ws 82/20 KL;… Kölbel/Neßeler in MüKo-StPO, 2. Aufl., StPO § 172 Rn. 62, BeckOK StPO/Gorf, 56. Ed., StPO § 172 Rn. 17;… KK-StPO/Moldenhauer, 9. Aufl. 2023, StPO § 172 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1984 - 3 Ws 25/84;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Auflage, § 172 Rn. 29). - OLG Frankfurt, 16.10.2025 - 7 Ws 74/25
Auseinandersetzung mit der Beweislage als Kernstück des Klageerzwingungsantrages
Eine Auseinandersetzung hiermit ist dem Antrag vom 12. März 2025 jedoch nicht zu entnehmen, obwohl eine Auseinandersetzung mit einem Verfahrenshindernis wie der bereits eingetretenen Verjährung zu den inhaltlichen Anforderungen an den Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 4 Ws 81/20 KL, 4 Ws 82/20 KL;… Kölbel/Neßeler in MüKo-StPO, 2. Aufl., StPO § 172 Rn. 62, BeckOK StPO/Gorf, 56. Ed., StPO § 172 Rn. 17;… KK-StPO/Moldenhauer, 9. Aufl. 2023, StPO § 172 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1984 - 3 Ws 25/84;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Auflage, § 172 Rn. 29).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.05.1984 - 1 Ws 373/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 75
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