Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.07.1985 - 1 Ss 40/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 32
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwehr; Rechtsgutverletzung; Verzicht auf das Notwehrrecht; Notwehrverzicht
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1358
- MDR 1985, 955
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1973 - 2 StR 165/73
Rechtfertigung einer Tat durch Notwehr - Fahrlässige Herbeiführung eines durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.1985 - 1 Ss 40/85
Bei der vorliegenden Fallgestaltung handelt es sich Ä anders als in dem in BGHSt 25, 229 entschiedenen Fall Ä um einen Sachverhalt einer deshalb ausnahmsweise gerechtfertigten riskanten Handlung, weil bei Vorliegen der objektiven Notwehrvoraussetzungen der Rechtfertigungsgrund der Notwehr nur deshalb nicht durchgreift, weil der Angekl. dadurch freiwillig auf sein Notwehrrecht verzichtet hat, daß er Ä mit einem allerdings riskanten Fahrmanöver Ä dem rechtswidrigen Angriff auszuweichen suchte.«.
- KG, 03.02.1997 - 1 Ss 261/96
Erlaubnistatbestandsirrtum
In bezug auf das Fahrlässigkeitsdelikt nach § 230 StGB scheidet zwar Putativnotwehr aus, weil der Angeklagte dem vermeintlichen rechtswidrigen Angriff nicht entgegentreten, sondern ihm ausweichen wollte, so daß es am Verteidigungswillen fehlte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1986, 1358, 1360).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.06.1985 - 1 Ws 335/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zu einer sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zu Bewährung; Auslegung eines Einspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 30.05.1985 - 57 BRs 105/83
- OLG Koblenz, 10.06.1985 - 1 Ws 335/85
Papierfundstellen
- MDR 1985, 955
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.1985 - 1 Ws 335/85
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung vollinhaltlich niedergelegt und durch den zuständigen Richter unterschrieben ist (BGHSt 25, 187 [BGH 16.05.1973 - 2 StR 497/72] ;… Kleinknecht-Meyer, aaO, vor § 33 Rdnr. 6), bzw. ohne Zweifel erkennbar ist, daß die Entscheidung auf dem Willen des zuständigen Richters beruht, das heißt seine Entschließung in der Sache darstellt (BayObLG in MDR 1957, 374;… Kleinknecht-Meyer, aaO, vor § 33 Rdnr. 6).
- LG Hildesheim, 11.08.2025 - 21 Qs 21/25
Anordnung der Sicherungshaft in einem Bewährungsaufsichtsverfahren wegen eines zu …
Mit Blick auf die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, trotz Kenntnis der angefochtenen Entscheidung seit dem 27. Februar 2025 mit dem Einlegen ihres Rechtsmittels bis zur förmlichen Zustellung zuzuwarten, merkt die Kammer an, dass eine Rechtsmitteleinlegung bereits mit Erlass des Beschlusses und damit schon vor Zustellung und Inlaufsetzung der Rechtsmittelfrist zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 1973 - 2 StR 497/72; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 1985 - 1 Ws 335/85;… Schmitt/Köhler, a.a.O., vor § 296 Rn. 4). - KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12
Verfahrenshindernis: Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses
4 St 34/89|OLG Hamm; 29.03.1990; 3 Ws 167/90|OLG Köln; 20.12.1988; 2 Ws 642/88">StV 1990, 395, 396; JR 1959, 68; OLG Celle JR 1978, 347; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - III-3 RVs 154/11 - [juris] - StV 1983, 408; NStZ-RR 2000, 114; OLG Hamburg NJW 1962, 1360; OLG Hamm MDR 1993, 893; OLG Koblenz MDR 1985, 955; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 75 und Beschluss vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - [juris Rn. 17]; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 207 Rn. 11; a.A. OLG Frankfurt JR 1992, 348; offen lassend OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 332). - KG, 27.07.1998 - 1 Ss 118/98 4 St 34/89|OLG Hamm; 29.03.1990; 3 Ws 167/90|OLG Köln; 20.12.1988; 2 Ws 642/88">StV 1990, 395; JR 1959, 68; MDR 1957, 374; OLG Koblenz MDR 1985, 955; OLG DÜsseldorf StV 1983, 408; OLG Celle JR 1978, 347; OLG Hamburg NJW 1962, 1360; KG-Beschluß vom 13. August 1997 - 4 Ws 177/97 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 207 Rdn. 11; Pfeiffer/Fischer, StPO § 207 Rdn. 10; a. A. BGH NStZ 1981, 448; OLG Frankfurt JR 1992, 348; offensichtlich einschränkend, weil Ausnahmen zulassend, BGH NJW 1990, 1055) .
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Rechtsprechung
| BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 955
- NStZ 1985, 502
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
"Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem 2. Strafsenat des BGH (VRS 60, 192; vgl. auch BGHSt 30, 93) der Auffassung, daß das Fehlen eines Ausspruchs über die Tagessatzhöhe hinsichtlich einer in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Geldstrafe lediglich zur Zurückverweisung an die Vorinstanz zur Nachholung dieses Ausspruchs, dagegen nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe oder gar desjenigen über die Zahl der Tagessätze der einbezogenen Geldstrafe führt. - BGH, 26.07.1978 - 3 StR 248/78
Erfordernis der Bestimmung der Höhe der einzelnen Tagessätze bei Bildung einer …
Auszug aus BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen des 2., 3. und 5. Strafsenats des BGH vom 5.11.1980 (2 StR 518/80), vom 26.7.1978 (3 StR 248/78) und vom 28.4.1981 (5 StR 179/81) wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«. - BGH, 11.12.1980 - 4 StR 653/80
Strafzumessung - Einzelfreiheitsstrafe - Einzelgeldstrafe - Tagessatz
Auszug aus BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
"Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem 2. Strafsenat des BGH (VRS 60, 192; vgl. auch BGHSt 30, 93) der Auffassung, daß das Fehlen eines Ausspruchs über die Tagessatzhöhe hinsichtlich einer in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Geldstrafe lediglich zur Zurückverweisung an die Vorinstanz zur Nachholung dieses Ausspruchs, dagegen nicht zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe oder gar desjenigen über die Zahl der Tagessätze der einbezogenen Geldstrafe führt. - BGH, 28.04.1981 - 5 StR 179/81
Bildung einer Gesamtstrafe aus Geldstrafen und Freiheitsstrafen
Auszug aus BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen des 2., 3. und 5. Strafsenats des BGH vom 5.11.1980 (2 StR 518/80), vom 26.7.1978 (3 StR 248/78) und vom 28.4.1981 (5 StR 179/81) wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«. - BGH, 05.11.1980 - 2 StR 518/80
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei einem …
Auszug aus BayObLG, 19.07.1985 - RReg. 1 St 66/85
Wegen der entgegenstehenden Entscheidungen des 2., 3. und 5. Strafsenats des BGH vom 5.11.1980 (2 StR 518/80), vom 26.7.1978 (3 StR 248/78) und vom 28.4.1981 (5 StR 179/81) wird die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«.
- OLG Bamberg, 15.04.2014 - 3 Ss 56/14
Revision, Sachrüge, Berufung, Urteilsaufhebung, Zurückverweisung, …
Ist die Bestimmung unterblieben, ist das Verfahren in der Regel zur Nachholung an die Vorinstanz zurückzuverweisen; einer Aufhebung der Gesamtstrafe oder der Anzahl der Tagessätze der einbezogenen Geldstrafe bedarf es nicht (Anschluss u.a. an BGHSt 30, 93; 34, 90; 57, 50 und BayObLG NStZ 1985, 502 = …
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