Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.04.1986 - 3 W 65/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1034
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11
Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
Anm. Schmidt, MDR 1989, 1067; OLG Zweibrücken - 28.04.1986 - 3 W 65/86 - MDR 1986, 1034; MK-ZPO/Gruber 3. Auflage § 887 Rn. 14 und 45 m.w.N.; Zöller/Stöber ZPO 28. Auflage § 887 Rn. 3 "Sicherheitsleistung"; BLAH ZPO 69. Auflage § 887 Rn. 36). - OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 16 WF 224/03
Zwangsvollstreckung einer im Prozessvergleich über Kindesunterhalt übernommenen …
Grundsätzlich ist die Verpflichtung, eine Bürgschaft zu stellen, als vertretbare Handlung zu vollstrecken (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Januar 1991 - 4 W 120/90 - MDR 1991, 454; OLG München, OLGR München 1994, 92; OLG Köln, MDR 1989, 169; Kammergericht, KGR Berlin 1997, 202; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 1034). - KG, 20.01.2004 - 8 W 292/03
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft; § 887 ZPO
Es handelt sich hierbei um eine vertretbare Handlung (Senatsbeschluss vom 07. November 1996 - 8 W 7699/96 - KG-Report 1997, 202; ebenso OLG Zweibrücken MDR 1986, 1034; OLG Karlsruhe MDR 1991, 454; OLG Köln MDR 1989, 169). - OLG Köln, 28.10.1992 - 19 W 39/92
Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage
Der Einwand der Erfüllung ist deshalb als materiell-rechtlicher Einwand nicht im Verfahren nach § 887 ZPO und dem darauf folgenden Beschwerdeverfahren zu erheben, vielmehr ist der Schuldner auf die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu verweisen (so auch: OLG Köln, OLGR 1991, 67, 68; NJW-RR 1989, 188; NJW-RR 1988, 1212; Rechtspfleger 1986, 309; OLG Düsseldorf, OLGZ 1976, 377; OLG Hamm, NJW-RR 1988, 1089; u.a.;… Thomas/Putzo, ZPO, 17. Auflage, § 887 Anm. 2 c, 4 c;… Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 887 D I d, D II a; anderer Ansicht OLG Frankfurt, MDR 1984, 239; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986, 1501; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 1034; u.a.;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Auflage, § 887 Rdn. 25;… Zöller/Stober, ZPO, 17. Auflage, § 887 Rdn. 7).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.07.1986 - 3 W 110/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Vollstreckung, Buchauszug
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1034
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands
Bei diesen Ausführungen wird die auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene herrschende Rechtsansicht nicht beachtet, wonach in jedem Stadium des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu prüfen ist, ob die Zwangsvollstreckung (noch) notwendig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Juli 1986 - 3 W 110/86 - veröffentlicht JurBüro 1986, 1740, 1741; 6. Zivilsenat, Beschluss vom 20. Januar 19983 - 6 WF 192/82 - veröffentlicht JurBüro 1983, 1578, 1579 f; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 58. Aufl. § 887 Rdnr. 5; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 887 Rdnr. 7 jew. mit weit.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.07.1986 - 4 U 48/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1034
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