Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.08.1985 - 3 W 121/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungegemäßer Gebrauch; Maßnahme; Verwaltung; Stimmenmehrheit; Vermietung; Pkw-Einstellplätze; Gemeinschaftliches Eigentum; Garagenzufahrt; Wohnanlage; Ordnungsgemäße Verwaltung
Verfahrensgang
- AG Frankenthal, 27.02.1985 - II 99/84
- LG Frankenthal, 14.05.1985 - 1 T 102/85
- OLG Zweibrücken, 27.08.1985 - 3 W 121/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 562
- MDR 1986, 60
- ZMR 1986, 61
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- KG, 03.02.1981 - 1 W 2823/80
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.08.1985 - 3 W 121/85
Die weitere Frage, ob er außerdem wegen mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit anfechtbar ist, weil er Einzelheiten über die Einrichtung und Vermietung der Abstellplätze nicht enthält und "alle Verwaltungshandlungen im Zusammenhang mit der Vergabe" der Stellplätze bestätigt, ohne diese Handlungen näher zu konkretisieren, braucht deshalb nicht entschieden zu werden (…vgl. hierzu Bärmann/Pick/Merle aaO, § 23 Rdnr. 35; OLG Stuttgart NJW 1961, 1359, 1360; KG MDR 1981, 500). - BayObLG, 10.11.1961 - BReg. 2 Z 153/61
Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.08.1985 - 3 W 121/85
Eine Änderung dieser Zweckbestimmung, z.B. die Umwandlung einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Rasen- in eine PKW-Stellfläche (vgl. OLG Stuttgart NJW 1961, 1359) oder eines allen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehenden Fahrrad-Abstellraumes in einen Keller (vgl. BayObLG NJW 1962, 492), und die Zuweisung des ausschließlichen Gebrauchs an einzelne Wohnungseigentümer berührt stets das Recht der übrigen Wohnungseigentümer auf Mitgebrauch des fraglichen Teils des gemeinsamen Eigentums. - BayObLG, 09.10.1973 - BReg. 2 Z 48/73
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.08.1985 - 3 W 121/85
Diese völlige Entziehung des Mitgebrauches kann keinen ordnungsgemäßen Gebrauch, oder eine ordnungsgemäße Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellen (vgl. auch BayObLG NJW 1974, 152, 154;… Augustin RGRK, 12. Aufl. § 5 WEG Rdn. 25, 28;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 5. Aufl., § 15 Rdnr. 24, § 21 Rdnr. 36; Pick NJW 1972, 1741 ff; Zimmermann Rpfleger 1982, 401, 405 f).
- BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99
Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
Der Senat teilt die Auffassung des vorlegenden Gerichts und des Beschwerdegerichts, daß über die Vermietbarkeit von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Kellerräumen durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden werden kann (BayObLGZ 1999, 377 unter ausdrücklicher Aufgabe früherer Rechtsprechung vgl. BayObLGZ 72, 109, 112 und BayObLGZ 73, 267 ff; BayObLGZ 92, 1, 2 ff; KG Berlin WE 1991, 327; Hans. OLG Hamburg, WE 1993, 167, 168;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl. § 15 Rdn. 24;… Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rdn. B 92;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 172;… Niedenführ/Schulze, WEG, 4. Aufl., § 15 Rdn. 7;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 21 WEG Rdn. 38;… Sauren, WEG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 10;… Staudinger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 126;… Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 24; Weitnauer, WE 1989, 42; Zipperer, WE 1991, 142, 143; a.A. OLG Zweibrücken, OLGZ 1985, 418, 420 f; NJW-RR 1986, 1338; Korff, DWE 1986, 84; Merle, WE 1989, 20; Zimmermann, Rpfleger 1982, 401, 406).Die Tatsache, daß die Kellerräume weiterhin wie bisher vermietet werden können und dadurch dem Antragsteller zur Eigennutzung nicht zur Verfügung stehen, begründet keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG und erfordert keine Einstimmigkeit (a.A. OLG Zweibrücken, OLGZ 1985, 418; NJW-RR 1986, 1338; Korff, DWE 1986, 84;… RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl., § 5 WEG Rdn. 25, 28; Zimmermann, Rpfleger 1982, 401, 406).
- OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 22/07
Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne …
Diese völlige Entziehung des Mitgebrauchs kann keinen ordnungsmäßigen Gebrauch und keine ordnungsmäßige Verwaltung darstellen (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 562). - BayObLG, 08.01.1992 - BReg. 2 Z 160/91
Mehrheitlicher Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vermietung …
Der Senat ist an seiner Entscheidung nicht durch den Beschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 27.8.1985 (MDR 1986, 60 ) gehindert.
- OLG Hamburg, 20.01.1993 - 2 Wx 41/91
Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 05.06.1986 - 3 W 96/86
Erforderlichkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer
Ein solcher Beschluss, gerichtet auf die Vermietung einer im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Teilfläche, kann indes nur einstimmig gefasst werden, denn er schränkt das Recht jedes einzelnen Wohnungseigentümer s auf Mitgebrauch des gemeinsamen Eigentums (§ 13 Abs. 2 Satz 1 WEG) ein (vgl. BayObLGZ 1972, 109, 112; 1973, 267, 268; Senat OLGZ 1985, 418;… Weitnauer, aaO., § 15 Rdn. 5 c;… Pick, aaO., § 15 Rdn. 24, § 21 Rdn. 36;… Augustin, aaO., § 5 WEG Rdn. 25, 28;… Zimmermann, aaO., § 405 f). - BayObLG, 19.02.1987 - BReg. 2 Z 4/87
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.09.1985 - 4 W 527/85 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Ablehnungsrecht; Verlust; Abhilfe; Vorlegung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 60
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
Rn. 66 (c) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.06.2006 (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.06.2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776 - 2778, juris Rn. 11), auf die sich auch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss beruft, einer vermittelnden Ansicht angeschlossen, die einen Verlust des Ablehnungsrechts für einen anderen Rechtsstreit annimmt, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (…so zuvor bereits BFH, Beschl. v. 15.04.1987 - IX B 99/85, DB 1987, 1976, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.1960 - 1 W 35/60, NJW 1960, 1670; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.09.1985 - 4 W 527/85, MDR 1986, 60, 61, und Beschl. v. 06.03.1989 - 4 W 165/89, MDR 1989, 647; Schneider, MDR 1977, 441, 443).Rn. 69 (a) Ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang erfordert nicht nur, dass beide Verfahren zwischen denselben Parteien geführt werden (so OLG Celle, Beschl. v. 09.04.1960 - 1 W 35/60, NJW 1960, 1670), sondern dass zudem im ersten Verfahren für das zweite Verfahren verwertbare Arbeit geleistet worden ist, wie z.B. im Verhältnis Prozesskostenhilfeverfahren und Hauptsacheprozess (so OLG Koblenz, Beschl. v. 06.03.1989 - 4 W 165/89, MDR 1989, 647 und Beschl. v. 17.09.1985 - 4 W 527/85, MDR 1986, 60 - 61;… in diesem Sinn auch Schneider, der eine Fortwirkung des Verlustes des Ablehnungsrechts nur auf Folgeprozesse annehmen will, vgl. Schneider MDR 1977, 441 - 444 ebenso Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 23. Aufl. 2013, § 43 Rn. 3), oder dass es zumindest teilweise auf identische Streitfragen ankommt (…so der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren desselben Steuerpflichtigen, die jeweils von der identischen Tat- und Rechtsfrage abhingen, ob die Beschwerdeführer die Wohnungen eines Zweifamilienhauses im Jahr 1980 an Unternehmer vermietet hatten, vgl. BFH, Beschl. v. 15.04.1987 - IX B 99/85, BFHE 149, 424, BStBl II 1987, 577, juris Rn. 15).
- BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …
cc) Nach einer dritten Meinung gilt der Verlust des Ablehnungsrechts auch für einen anderen Rechtsstreit, wenn dieser mit dem Verfahren, in welchem der Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht wurde, tatsächlich und rechtlich zusammenhängt (BFH DB 1987, 1976; OLG Celle NJW 1960, 1670; OLG Koblenz MDR 1986, 60, 61; Schneider, MDR 1977, 441, 443; in diesem Sinn auch OLG Koblenz MDR 1989, 647).bb) Die Vorschrift bezweckt, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr u.a. die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (OLG Koblenz MDR 1986, 60; 89, 647; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 571; Schneider, MDR 1977, 441).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16
Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren …
Denn für ein Einlassen in eine Verhandlung, welches die nachfolgende Geltendmachung eines Ablehnungsrechts hinderte, genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 800 f. [BGH 05.02.2008 - VIII ZB 56/07] ; OLG Koblenz, MDR 1986, 60 f. [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 43, Rdnr. 4).
- BFH, 30.01.1997 - I B 79/96
Ablehnung eines Richters wegen Befagenheit
Der Senat kann offenlassen, ob die Einlegung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des abgelehnten Richters im Hinblick auf die beantragte Entscheidung über eine Abhilfe zum Verlust des Ablehnungsrechts führt (…bejahend z. B. Zöller, Zivilprozeßordnung, 15. Aufl., § 43 Rdnr. 4;… Wieczorek/Schütze, Zivilprozeßordnung, 3. Aufl., § 43 Rdnr. 6; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 17. September 1985 4 W 527/85, Monatsschrift für Deutsches Recht 1986, 60). - BFH, 21.07.1993 - IX B 50/93
Ablehung eines Richters aus Besorgnis der Befangenheit bei abwertenden Äußerungen …
Denn ein Einlassen ist jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunkts dienendes Handeln der Parteien unter Mitwirkung des Richters (Oberlandesgericht - OLG - Koblenz, Beschluß vom 17. September 1985 4 W 527/85, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1986, 60;… Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, § 43 Anm. 4;… Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung - Freiber, § 43 Rdnr. 4). - VG Würzburg, 19.06.2015 - W 4 S 15.461
Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
Die Vorschrift bezweckt, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr u.a. die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (OLG Koblenz, B.v. 17.9.1985 - 4 W 527/85 - MDR 1986, 60; OLG Karlsruhe, B.v. 18.11.1991 - 6 W 60/91 - juris). - VG Augsburg, 10.01.2011 - Au 3 K 10.1463
Besorgnis der Befangenheit (verneint); Unzulässigkeit des Antrages; …
Dabei ist als Einlassung in eine Verhandlung jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunkts dienende Handeln der Parteien unter Mitwirkung des Richters bzw. der Richter zu verstehen (vgl. OLG Koblenz vom 17.9.1985, MDR 1986, 60; OLG Frankfurt vom 26.10.1992, Az.: 11 W 28-92; juris). - OLG Stuttgart, 25.11.1997 - 9 W 79/97
Vorbringen eines Befangenheitsantrags gegen den zuständigen Richter nach …
Es genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln des Ablehnenden (OLG Koblenz MDR 1986, 60 [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85, BReg. 3 Z 39/85, BReg. 3 Z 40/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Auswahl eines Pflegers im Rahmen einer Pflegschaft; Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Ablehnungsverfahren mit dem späteren Erlass einer instanzabschließenden Sachentscheidung; Wirkung einer Sachentscheidung auf ein ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 6; ZPO §§ 42, 46
Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
Verfahrensgang
- AG München - VIII 1999/82
- LG München I, 04.03.1985 - 13 T 21455/83
- LG München I, 04.03.1985 - 13 T 21760/83
- BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85, BReg. 3 Z 39/85, BReg. 3 Z 40/85
Papierfundstellen
- MDR 1986, 60
- FamRZ 1986, 291
- Rpfleger 1985, 488
- BayObLGZ 1985, 307
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (11)
- BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80
Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Diese Auffassung hat auch Eingang in die Rechtsprechung gefunden (vgl. BFH - Großer Senat - BStBl. 1982 II S. 217/220; OLG Düsseldorf MDR 1956, 234; JMBlNRW 1978, 44; KG NJW 1965, 1086 bei Ablehnung eines Sachverständigen; OLG Hamburg HambJVBl 1975, 107/108; OLG Braunschweig NJW 1976, 2024; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225).Dies ergibt sich aus dem in § 548 ZPO niedergelegten, auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Gedanken, daß das Rechtsbeschwerdegericht an vorausgegangene Entscheidungen gebunden ist, die unanfechtbar sind (vgl. hiezu RG HRR 1933 Nr. 1697; BGHZ 28, 303/305; 72, 155/158; BGH NJW 1964, 568/569; BGHWarn 1972 Nr. 23; BFH - Großer Senat - BStBl 1982 II S. 217/220; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225; Stein/Jonas/Grunsky § 512 RdNr. 5 und § 567 RdNr. 8).
- OLG Karlsruhe, 17.10.1977 - 15 W 33/77
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Diese Auffassung hat auch Eingang in die Rechtsprechung gefunden (vgl. BFH - Großer Senat - BStBl. 1982 II S. 217/220; OLG Düsseldorf MDR 1956, 234; JMBlNRW 1978, 44; KG NJW 1965, 1086 bei Ablehnung eines Sachverständigen; OLG Hamburg HambJVBl 1975, 107/108; OLG Braunschweig NJW 1976, 2024; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225).Dies ergibt sich aus dem in § 548 ZPO niedergelegten, auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Gedanken, daß das Rechtsbeschwerdegericht an vorausgegangene Entscheidungen gebunden ist, die unanfechtbar sind (vgl. hiezu RG HRR 1933 Nr. 1697; BGHZ 28, 303/305; 72, 155/158; BGH NJW 1964, 568/569; BGHWarn 1972 Nr. 23; BFH - Großer Senat - BStBl 1982 II S. 217/220; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225; Stein/Jonas/Grunsky § 512 RdNr. 5 und § 567 RdNr. 8).
- BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61
Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Dies ergibt sich aus dem in § 548 ZPO niedergelegten, auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Gedanken, daß das Rechtsbeschwerdegericht an vorausgegangene Entscheidungen gebunden ist, die unanfechtbar sind (vgl. hiezu RG HRR 1933 Nr. 1697; BGHZ 28, 303/305; 72, 155/158; BGH NJW 1964, 568/569; BGHWarn 1972 Nr. 23; BFH - Großer Senat - BStBl 1982 II S. 217/220; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225; Stein/Jonas/Grunsky § 512 RdNr. 5 und § 567 RdNr. 8).
- BGH, 01.09.1978 - RiZ(R) 7/77
Zurruhesetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Dies ergibt sich aus dem in § 548 ZPO niedergelegten, auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Gedanken, daß das Rechtsbeschwerdegericht an vorausgegangene Entscheidungen gebunden ist, die unanfechtbar sind (vgl. hiezu RG HRR 1933 Nr. 1697; BGHZ 28, 303/305; 72, 155/158; BGH NJW 1964, 568/569; BGHWarn 1972 Nr. 23; BFH - Großer Senat - BStBl 1982 II S. 217/220; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225; Stein/Jonas/Grunsky § 512 RdNr. 5 und § 567 RdNr. 8). - BVerwG, 15.08.1973 - I CB 19.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Hiezu wird einerseits die Meinung vertreten, die sofortige Beschwerde werde deshalb unzulässig, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts in keinem Falle mehr die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Endentscheidung verhindern könnte (vgl. RGZ 66, 46/47; KG MDR 1954, 750; OVG Münster DÖV 1974, 105); vereinzelt wird für diesen Fall allerdings die Überprüfung der Ablehnungsgesuche im Wege der Anfechtung der Endeinscheidung für zulässig erachtet (BVerwG VerwRsp Bd. 32 Nr. 184 m.w.Nachw.; vgl. auch BFH BB 1972, 1543 - nur Leitsatz - 1978, 903). - BGH, 06.11.1958 - III ZR 47/57
Prüfungsmaßstab bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung …
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Dies ergibt sich aus dem in § 548 ZPO niedergelegten, auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Gedanken, daß das Rechtsbeschwerdegericht an vorausgegangene Entscheidungen gebunden ist, die unanfechtbar sind (vgl. hiezu RG HRR 1933 Nr. 1697; BGHZ 28, 303/305; 72, 155/158; BGH NJW 1964, 568/569; BGHWarn 1972 Nr. 23; BFH - Großer Senat - BStBl 1982 II S. 217/220; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225; Stein/Jonas/Grunsky § 512 RdNr. 5 und § 567 RdNr. 8). - OLG Braunschweig, 25.06.1976 - 1 W 9/76
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Diese Auffassung hat auch Eingang in die Rechtsprechung gefunden (vgl. BFH - Großer Senat - BStBl. 1982 II S. 217/220; OLG Düsseldorf MDR 1956, 234; JMBlNRW 1978, 44; KG NJW 1965, 1086 bei Ablehnung eines Sachverständigen; OLG Hamburg HambJVBl 1975, 107/108; OLG Braunschweig NJW 1976, 2024; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225). - RG, 23.04.1907 - VII 49/07
Ablehnung von Richtern; Beschwerde.
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Hiezu wird einerseits die Meinung vertreten, die sofortige Beschwerde werde deshalb unzulässig, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts in keinem Falle mehr die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Endentscheidung verhindern könnte (vgl. RGZ 66, 46/47; KG MDR 1954, 750; OVG Münster DÖV 1974, 105); vereinzelt wird für diesen Fall allerdings die Überprüfung der Ablehnungsgesuche im Wege der Anfechtung der Endeinscheidung für zulässig erachtet (BVerwG VerwRsp Bd. 32 Nr. 184 m.w.Nachw.; vgl. auch BFH BB 1972, 1543 - nur Leitsatz - 1978, 903). - OLG Hamburg, 04.01.1956 - 5 U 80/55
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Diese Auffassung hat auch Eingang in die Rechtsprechung gefunden (vgl. BFH - Großer Senat - BStBl. 1982 II S. 217/220; OLG Düsseldorf MDR 1956, 234; JMBlNRW 1978, 44; KG NJW 1965, 1086 bei Ablehnung eines Sachverständigen; OLG Hamburg HambJVBl 1975, 107/108; OLG Braunschweig NJW 1976, 2024; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225). - KG, 18.02.1965 - 1 W 1941/64
Auszug aus BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85
Diese Auffassung hat auch Eingang in die Rechtsprechung gefunden (vgl. BFH - Großer Senat - BStBl. 1982 II S. 217/220; OLG Düsseldorf MDR 1956, 234; JMBlNRW 1978, 44; KG NJW 1965, 1086 bei Ablehnung eines Sachverständigen; OLG Hamburg HambJVBl 1975, 107/108; OLG Braunschweig NJW 1976, 2024; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 224/225). - KG, 31.03.1954 - 11 W 820/54
- BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97
Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde …
a) Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich nur bis zum Erlaß der Endentscheidung in dem betreffenden Rechtszug möglich (BayObLGZ 1985, 307/310).Nach anderer Auffassung bleibt die sofortige Beschwerde zulässig, wenn die Sachentscheidung anfechtbar ist und das Rechtsmittel auf eine begründete Anfechtung gestützt werden kann (vgl. BayObLGZ 1985, 307/310; BayObLGZ 1986, 249/252;… vgl. auch Zöller/Vollkommer § 47 Rn. 6, § 42 Rn. 4;… Keidel/Zimmermann § 6 Rn. 69 a.E.).
Neue Ablehnungsgründe können mit der Beschwerde nicht geltend gemacht werden (BayObLGZ 1985, 307/314).
- OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO
Die Klägerin hat in der Beschwerdeschrift eine Vielzahl von Punkten abgehandelt, die im Ergebnis die Verzögerungstendenz des abgelehnten Richters stützen sollen und sich deshalb noch im Rahmen des geltendgemachten Ablehnungsgrundes bewegen (vgl. BayObLGZ 1985, 307, 313 f.;… Wieczorek/Schütze/Niemann, 3. Aufl. 1994, § 46 ZPO Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, § 46 ZPO Rn. 17). - OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08
Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten …
Letzteres gilt um so mehr, als eine Beschwerde, wie der Senat in seinem in dem vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Beschluß vom 10. Juni 2008 - 2 W 34/08 - bereits ausgeführt hat, von dem Beklagten indes ersichtlich nicht berücksichtigt wird, eine Beschwerde gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß nicht auf neue, in erster Instanz noch nicht geltend gemachte Ablehnungsgründe gestützt werden kann (vgl. BayObLGZ 1985, 307 [313 f.]; OLG Düsseldorf, OLG-Report 2000, 455 [456 f.];… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46, Rdn. 17).
- VGH Bayern, 21.04.2006 - 9 BV 05.1863
Ablehnungsgesuch; kein Anwaltszwang; Besorgnis der Befangenheit (verneint)
Die bloße Mitgliedschaft im selben Spruchkörper ist kein Ablehnungsgrund (BayObLG vom 26.8.1985 BayObLGZ 1985, 307 = MDR 1986, 560 = … - BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B
Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll
Damit unvereinbar wäre es, wenn ein Beteiligter durch eigene Verfahrensenthaltung ihm bereits bekannte Ablehnungsgründe nicht benennen müsste und zunächst die Hauptsacheentscheidung abwarten könnte (vgl zum Ausschluss des Vorbringens weiterer Ablehnungsgründe im Verfahren der im SGG nicht anwendbaren Regelung der sofortigen Beschwerde nach § 46 Abs. 2 ZPO BayObLG vom 26.8.1985 - BReg. 3 Z 25/85, ua - … - StGH Bremen, 28.01.1989 - St 3/88
Zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts und zur Beschränkung des …
Auch in einem solchen Fall bestehe das Rechtsschutzinteresse für die Weiterverfolgung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls dann fort, wenn die Entscheidung in der Hauptsache wie im vorliegenden Fall anfechtbar ist (BayObLGZ 1985, 307, 310 m. zahlreichen Nachweisen). - OLG München, 12.04.2018 - 25 W 1745/17
Erfolglose Sachverständigenablehnung wegen Vortätigkeit für Prozesspartei
Im Beschwerdeverfahren über eine Sachverständigenablehnung können keine Ablehnungsgründe nachgeschoben werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2000 - Az. 9 W 57/00, NJW-RR 2001, 1434;… Wulf in Beckscher Onlinekommentar zur ZPO, 26. Ed., 15.9.2017, § 571 Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25, 39, 40/85, BeckRS 2009, 28318 für das Richterablehnungsverfahren; vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 23.2.2012 - Az. 15 W 35/11, BeckRS 2012, 05586). - BayObLG, 12.11.1999 - 1Z BR 139/99
Ablehungsantrag hinsichtlich eines Richters der noch vor der Entscheidung in der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 139/99
Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Richterablehnung, die darauf abzielt, bei begründeter Besorgnis der Befangenheit den abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung in dem betreffenden Verfahren zu hindern (vgl. BayObLGZ 1985, 307/310). - BayObLG, 23.03.2000 - 2Z BR 15/00
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren
Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf eine Auskunft der Geschäftsstelle in Zweifel zieht, daß der Richter erst nach der mündlichen Verhandlung vom 9.12.1999 von ihrem Ablehnungsgesuch Kenntnis erhalten habe, kann die Ablehnung darauf nicht gestützt werden, denn im Beschwerdeverfahren können keine neuen Ablehnungsgründe vorgetragen werden (BayObLGZ 1985, 307/313 f.). - BayObLG, 18.11.1999 - 2Z BR 160/99
Befangenheit des Richters in Wohnungseigentumssachen nach vorheriger Befragung
- BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 95/94
Besorgnis der Befangenheit wegen Erstattung einer Strafanzeige wegen …
- BayObLG, 03.07.1986 - BReg. 3 Z 26/86
Sofortige Beschwerde in einem Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des …
- BayObLG, 01.02.1996 - 2Z BR 146/95
Befangenheit aufgrund von Äußerungen eines Richters außerhalb der mündlichen …
- BayObLG, 21.12.1995 - 3Z BR 310/95
- BayObLG, 29.01.1998 - 2Z BR 166/97
Begründung der Annahme der Befangenheit eines Richters
- BayObLG, 01.02.1994 - 2Z BR 145/93
Sachliche Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch
- BayObLG, 04.08.1997 - 2Z BR 66/97
Keine Richterablahnung nach rügeloser Einlassung im Wohnungseigentumsverfahren - …
- BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 76/97
Verlust des Richterablehnungsrecht im Wohnungseigentumsverfahren - Ankündigung …
- BayObLG, 14.10.1993 - 2Z BR 101/93
Geltendmachung neuer Ablehnungsgründe mit der sofortigen Beschwerde
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