Rechtsprechung
| OLG München, 02.04.1986 - 6 W 908/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 24 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Druckschriften; Werbeanzeigen; Begehungsort
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1163
- MDR 1986, 679
- BB 1986, 1048
- DB 1986, 1173
- afp 1986, 143
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Übersicht OLG München
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.03.1986 - 8 W 36/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 679
Wird zitiert von ...
- LG München I, 06.11.2014 - 5 HKO 679/14
Nichtigkeit, Hauptversammlung/Beschluss, Beschlussmängelklage, …
Die Abgabe beruht auf einer analogen Anwendung von § 281 Abs. 1 ZPO; dann aber ist es gerechtfertigt, auch die Regelung über die Kostentragungspflicht in § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden (so überzeugend auch OLG Hamburg MDR 1986, 679; a.A. KG JurBüro 1990, 1183 f.;… Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 281 Rdn. 39).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.1986 - 11 U 281/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 679
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 21.12.1990 - 19 U 104/90
Verfahrensrecht Restitutionsklage
Rn. 29 Die zu § 153 StPO ergangenen Urteile (vgl. OLG Koblenz MDR 79, 410 unter Ablehnung der Anwendbarkeit des § 581 ZP0;… hiergegen differenzierend Zöller-Schneider, ZP0, 16. Aufl., § 581 Rdn. 8) wie auch die zu § 154 StPO veröffentlichten Entscheidungen (für die Zulässigkeit der Restitutionsklage OLG Hamburg MDR 78, 851; dagegen, soweit staatsanwaltschaftliche Einstellung, OLG Hamm MDR 86, 679) und das hierzu einschlägige Schrifttum (Wieczo-rek-Rössler a.a.0.;… Stein-Jonas/Grunsky, ZP0, 20. Aufl., § 581 Rdn. 2;… Zöller-Schneider, § 581 Rdn. 8 und 9;… Baumbach-Lauterbach/Hart-mann, ZP0, 48. Aufl., § 581 Anm. 1 B;… Thomas-Putzo, ZP0, 16. Aufl., § 581 Anm. 1;… AK-ZP0 Greulich, 1987, § 581 Rdn. 7;… Zimmermann, ZP0, 1990, § 581 Rdn. 2 - nur letzterer nennt als einzige Kommentarstelle ausdrücklich auch § 153 a StPO, während die übrigen Autoren lediglich pauschal auf "§§ 153 ff." StPO abstellen) lassen sich auf die Fallgestaltung des § 153 a StPO nicht ohne weiteres übertragen. - OLG Nürnberg, 06.07.2009 - 4 U 352/09
Restitutionsklage: Zulässigkeit bei erfolgloser Geltendmachung des …
Rn. 16 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob eine Restitutionsklage gemäß §§ 580 Nr. 3, 581 Abs. 1 ZPO auf die Einstellung eines gegen den Zeugen gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann (bejahend: OLG Hamburg, Urteil vom 23.3.1978, MDR 1978, 851; OLG Hamm, Urteil vom 10.12.1998, NJW-RR 1999, 1298;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 581 Rdnr. 8; verneinend: OLG Hamm, Beschluss v. 30.4.1986, MDR 1986, 679; OLG Köln, Urteil v. 21.12.1990, MDR 1991, 352). - OLG Hamm, 13.11.1996 - 6 UF 293/95
Wahrung der Frist zur Erhebung einer Restitutionsklage gegen einen …
Die Kenntnis des Restitutionsklägers von einer nur vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a Abs. 2 StPO hält der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Köln (FamRZ 1991, 584) nicht für ausreichend, um die Klagefrist des § 586 ZPO in Lauf zu setzen (…so auch MünchKomm/Braun, ZPO , Rdn. 9 zu § 581 ;… Zöller/Greger, ZPO , 19. Aufl., Rdn. 8 zu § 581; OLG Hamm, MDR 1986, 679 zu einer vorläufigen Einstellung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO ; a.M. OLG Hamburg, MDR 1978, 851).
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