Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 07.03.1985 - 1 Ss 112/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 75
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99 1 St 181/83|OLG Düsseldorf; 31.08.1983; 2 Ss 439/83|OLG Bremen; 06.01.1983; Ws 236/82|OLG Bremen; 06.01.1983; Zs 357/82|OLG Bremen; 06.01.1983; Ws 263/82">MDR 1984, 164; OLG Köln - 3. Strafsenat - NStZ 1984, 379 = VRS 66, 457; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 75; st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 23.8.1985 - Ss 457/85 - SenE v. 18.11.1986 - Ss 508/86 - SenE NStZ 1989, 24, 25 = VRS 76, 125, 128; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 318 Rdnr. 17; Ruß a.a.O. Rdnr. 7a; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 318 Rdnr. 46, 58), selbst wenn das Amtsgericht ausdrücklich § 20 StGB erörtert hatte (OLG Köln - 3. Strafsenat - NStZ 1984, 379 = VRS 66, 457).
- OLG Hamburg, 08.02.2016 - 2 Rev 62/15
Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch: Prüfung der Schuldfähigkeit …
Rn. 16 Ergibt die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch das Berufungsgericht hingegen, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84; OLG Düsseldorf in NStZ 1984, 90; OLG Köln in NStZ 1984, 379) und von dem Berufungsgericht - auch im Rahmen einer nach vorangegangener Urteilsaufhebung erneut durchzuführenden Berufungshauptverhandlung - in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.). - OLG Hamburg, 02.03.2016 - 2 Rev 4/16
Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung: Wirksamkeit der …
Rn. 15 Ergibt die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB durch das Berufungsgericht hingegen, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84; OLG Düsseldorf in NStZ 1984, 90; OLG Köln in NStZ 1984, 379) und von dem Berufungsgericht - auch im Rahmen einer nach vorangegangener Urteilsaufhebung erneut durchzuführenden Berufungshauptverhandlung - in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (…vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.).
- OLG Hamburg, 21.04.2017 - 2 Rev 83/16
Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung …
Die abweichenden Tatsachenfeststellungen würden vielmehr zu einer - nach Abschluss der Beweisaufnahme zu beurteilenden - Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und einer Durchbrechung der bis dahin angenommenen Teilrechtskraft führen (Senat a.a.O., KG Berlin, a.a.O.; vgl. auch OLG Zweibrücken, MDR 1986, 75; OLG Düsseldorf, in … - BayObLG, 06.12.2022 - 203 StRR 481/22
Unwirksame Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Rn. 4 2. Kommt das Berufungsgericht nach eigener Prüfung der Voraussetzungen von § 21 StGB zu dem Ergebnis, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, muss das Berufungsgericht die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch als unwirksam und im Berufungsverfahren als unbeachtlich beurteilen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 3. März 2016 - 2 Rev 4/16 -, juris Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2013 - (4) 161 Ss 101/13 (116/13) -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84, juris; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 1984 - 3 Ss 586/83 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. August 1983 - 2 Ss 439/83 - 264/83 II -, juris; im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 18. Februar 2021 - III-4 RVs 11/21 -, juris;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 353 Rn. 31). - KG, 27.08.2013 - 161 Ss 101/13
StPO § 318 Satz 1 - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Spielsucht des …
8 Unwirksam ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (nur) dann, wenn eine neue Entscheidung über die Schuldfrage auf Grund der für die Strafzumessung festgestellten Tatsachen zur Verneinung der Schuld führen würde (vgl. BGHSt 42, 158; OLG Köln NStZ 1984, 379; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 90; OLG Zweibrücken MDR 1986, 75). - OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94 Allerdings hat sich die Rechtsprechung in Fällen, in denen die Frage der Schuldfähigkeit nicht geprüft wurde, obwohl dazu Anlaß bestand oder eine neue Entscheidung über die Schuldfrage aufgrund der für die Strafbemessung festgestellten Tatsachen zur Verneinung der Schuld führen könnte, die Unwirksamkeit der Beschränkung angenommen (vgl. u.a. OLG Koblenz VRS 75, 46; OLG Zweibrücken MDR 1986, 75; OLG Düsseldorf MDR 1984, 164, 165; OLG Köln NStZ 1984, 379 ; so auch der Senat in mehreren Entscheidungen; LR-Gollwitzer wie vor; Kleinknecht/Meyer-Goßner;… StPO , 42. Aufl., Rdnr. 17 zu § 318 jeweils m.w.N.).
- OLG Hamburg, 11.10.2016 - 2 Rev 88/16
Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
In diesem Fall ist die erklärte Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam und vom Berufungsgericht in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 3016, Az. 2 Rev 4/16, und 15. September 2004, Az. II-72/04; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. März 1985, Az. 1 Ss 112/84).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelverzicht; Protokoll; Jugendlicher Angeklagter
Papierfundstellen
- MDR 1986, 75
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- RG, 05.10.1899 - 2897/99
1. Welche Wirkung hat die Erklärung eines Angeklagten in der Hauptverhandlung, …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Nach einhelliger Meinung ist der Verzicht auf ein Rechtsmittel grundsätzlich an die Form gebunden, die für seine Einlegung gilt (RGSt 32, 277, 279; 64, 164, 167; BGHSt 18, 257, 260;.. aA. Stratenwerth in JZ 1964, 265).Verzichtet Ä wie hier Ä der Angekl. unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel, ist zur Wirksamkeit des Verzichts die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ausreichend, aber auch erforderlich (RGSt 32, 277, 279; BayObLG 18, 16; OLG Bremen .. NJW 1961, 2271; OLG Schleswig SchlHA 59, 157; KMR-Paulus, StPO , 7. Aufl., Rdnr. 15 zu § 302 ; Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., Rdnr. 13 zu § 302; Lb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Erl.
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Nach einhelliger Meinung ist der Verzicht auf ein Rechtsmittel grundsätzlich an die Form gebunden, die für seine Einlegung gilt (RGSt 32, 277, 279; 64, 164, 167; BGHSt 18, 257, 260;.. aA. Stratenwerth in JZ 1964, 265). - BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Nach einhelliger Meinung ist der Verzicht auf ein Rechtsmittel grundsätzlich an die Form gebunden, die für seine Einlegung gilt (RGSt 32, 277, 279; 64, 164, 167; BGHSt 18, 257, 260;.. aA. Stratenwerth in JZ 1964, 265).
- OLG Oldenburg, 14.06.1982 - Ss 303/82
Zulässigkeit einer Revision bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Ausnahmen von dieser Regel sind dann geboten, wenn mit Rücksicht auf die geistige Entwicklung des Jugendlichen die genügende Einsichtsfähigkeit für die anstehende Prozeßhandlung fehlt (…vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO , 37. Aufl., Einl. Rdnr 97; OLG Oldenburg NStZ 1982, 520 ). - OLG Bremen, 12.09.1961 - Ws 171/61
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Verzichtet Ä wie hier Ä der Angekl. unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel, ist zur Wirksamkeit des Verzichts die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ausreichend, aber auch erforderlich (RGSt 32, 277, 279; BayObLG 18, 16; OLG Bremen .. NJW 1961, 2271; OLG Schleswig SchlHA 59, 157; KMR-Paulus, StPO , 7. Aufl., Rdnr. 15 zu § 302 ; Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., Rdnr. 13 zu § 302; Lb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Erl. - RG, 05.05.1930 - II 1028/29
1. Bedarf der Verteidiger zum Verzicht auf ein Rechtsmittel einer ausdrücklich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85
Nach einhelliger Meinung ist der Verzicht auf ein Rechtsmittel grundsätzlich an die Form gebunden, die für seine Einlegung gilt (RGSt 32, 277, 279; 64, 164, 167; BGHSt 18, 257, 260;.. aA. Stratenwerth in JZ 1964, 265).
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| OLG Stuttgart, 10.06.1985 - 1 Ws 167/85 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 75
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